Treffen in Rio: Fast hätte Javier Milei den G20-Gipfel scheitern lassen
Salvador. Die Begrüßung war grimmig: Als der argentinische Präsident Javier Milei zu Beginn des G20-Gipfels als einer der letzten Staatsgäste den gastgebenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva begrüßte, versuchte keiner der beiden zu verbergen, wie wenig er von seinem Gegenüber hielt.
Die heruntergezogenen Mundwinkel der beiden Staatspräsidenten auf dem offiziellen Foto gingen in den sozialen Medien sofort viral. Der Unterschied zu den anderen Staatsgästen, die alle mehr oder weniger lächelnd mit Lula posierten, war eklatant.
Während seines Wahlkampfs hatte Milei Lula als „Kommunisten“ und „Dieb“ beschimpft. Auch als Staatschef des krisengeschüttelten Landes wollte er von diesen Aussagen nicht abrücken. Fast ein Jahr ist der libertäre Milei nun im Amt, doch seinen Amtskollegen Lula hatte er noch nicht persönlich getroffen. Dabei ist Brasilien Argentiniens wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner in Lateinamerika.
Auch in Rio ging Milei direkt auf Konfrontationskurs: Der argentinische Präsident drohte, den G20-Gipfel platzen zu lassen, das wichtigste Treffen in Lulas dritter Amtszeit. Milei wollte die seit einem Jahr vorbereitete Abschlusserklärung des Gipfels nicht unterzeichnen. Er unterstütze weder die Allianz gegen den Hunger noch die Förderung von Frauen, noch die Gleichstellung der Geschlechter, noch Maßnahmen zur Energiewende oder die Steuer für Superreiche.
Von Diplomaten war zu hören, dass die argentinische Delegation die monatelang ausgehandelten Kompromisse plötzlich nicht mehr mittragen wollte. Diese Wende gilt allerdings für die gesamte argentinische Außenpolitik, die Milei in den vergangenen Wochen radikalisiert hat.
Milei radikalisiert Argentiniens Außenpolitik
Erst vor wenigen Wochen hatte Milei seine Außenministerin Diana Mondino gefeuert. Sie hatte in der UN-Generalversammlung für die Aufhebung des US-Handelsembargos gegen Kuba gestimmt – eine traditionelle Position Argentiniens. Seitdem hat Milei Alec Oxenford, einen argentinischen Start-up-Unternehmer ohne jegliche diplomatische Erfahrung, zum US-Botschafter Argentiniens ernannt.
Vergangene Woche zog Milei ohne Vorankündigung die argentinische Delegation vom Klimagipfel in Baku ab. Er bezweifle, dass es einen menschengemachten Klimawandel gebe, hieß es als Begründung. Dies sei eine Lüge, die dazu diene, die Freiheit der Menschen einzuschränken. Zuvor hatte Milei die Agenda 2030 mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen als „sozialistisches Diktat“ verurteilt, an dem sich Argentinien unter seiner Präsidentschaft nicht beteiligen werde.
Am Wochenende war Milei nach Florida gereist, um an einer Gala zu Ehren von Donald Trump teilzunehmen. Milei war der erste ausländische Staatschef, der Trump nach dessen Wahlsieg traf. In einer Rede lobte Milei sein Vorbild als „größtes politisches Comeback der Geschichte“.
Entsprechend besorgt war die brasilianische Diplomatie, dass Milei nun in Rio als eine Art selbsternannter Stellvertreter Trumps dessen isolationistischen Kurs vorwegnehmen würde. In Rio hieß es den ganzen Montag über, es hänge von Milei persönlich ab, ob er mit seinem Alleingang den Gipfel platzen lasse.
Denn Absichtserklärungen von Gipfeln gelten als gescheitert, wenn sie nicht einstimmig beschlossen werden. Auch Trump versah in seiner ersten Amtszeit G20-Deklarationen mit einer abweichenden Sondermeinung – im Gipfeljargon 19+1 genannt.
Doch am späten Nachmittag kam dann die überraschende Wende. Milei würde die Abschlusserklärung unterzeichnen aber er wolle in einer Rede erklären, in welchen Punkten er anderer Meinung sei. Im Mittelpunkt stand die von Brasilien initiierte Allianz gegen Hunger und Armut. Sie wird bereits von mehr als 80 Staaten unterstützt und soll innerhalb von sechs Jahren Verbesserungen für 500 Millionen Arme in der Welt bringen. Deutschland ist Gründungsmitglied.
Lula will mehr Staat, Milei gar keinen
Milei hingegen erklärte, dass staatliche Interventionen ineffizient seien und der freie Markt die beste Lösung im Kampf gegen Hunger und Armut darstelle. „Jedes Mal, wenn versucht wurde, Hunger und Armut durch eine stärkere Präsenz des Staates in der Wirtschaft zu bekämpfen, war das Ergebnis die Abwanderung von Bevölkerung und Kapital und der Tod von Millionen Menschenleben“, kritisierte er diesen Ansatz.
Wie groß der ideologische Graben zwischen Milei und Lula ist, wurde deutlich, als der Brasilianer sein Projekt verteidigte. Lula, der als Kind in ärmsten Verhältnissen aufwuchs, sagte, es sei ein Fehler gewesen, die Auswüchse der Privatisierungen und die Entwicklung zum Minimalstaat nicht korrigiert zu haben. Er kritisierte, dass die G20 bei ihrer Gründung mitten in der Finanzkrise 2008 beschlossen hätten, den Privatsektor zu retten anstatt den Staat zu stärken. Die neoliberale Globalisierung sei gescheitert, so Lula.
Angesichts der schwierigen Kompromisssuche auf dem G20-Gipfel fragen sich Beobachter nun, wie die beiden Staatschefs für ein weiteres Projekt zueinander finden wollen, das ihre Länder miteinander umzusetzen versuchen. Gemeinsam mit Uruguay und Paraguay bilden sie die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur, die noch in diesem Jahr ein Freihandelsabkommen mit der EU abschließen will.