Verteidigungsbündnis: Nato-Außenminister wollen gegen russische Sabotage vorgehen
Brüssel. Über der Ostsee ist es kürzlich zu einem gefährlichen Zwischenfall mit einem russischen Schiff gekommen. Als ein Hubschrauber der Bundeswehr sich auf einem Aufklärungsflug näherte, feuerte die Schiffsbesatzung Signalmunition in Richtung der deutschen Soldaten ab.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erwähnte den Vorfall am Mittwoch beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel, wo die 32 Außenminister der Nato-Staaten über die wachsende Gefahr durch hybride Angriffe berieten. Die Grünen-Politikerin führte den Vorfall als Beispiel an, wie aggressiv Russland inzwischen auch gegen Nato-Länder vorgehe.
Baerbock sagte, der russische Präsident Wladimir Putin versuche, die europäischen Gesellschaften durch hybride Angriffe „ins Wanken zu bringen“. Unter anderem lasse er GPS-Mobilfunkkanäle stören und beeinflusse die politische Diskussion durch Internettrolle.
Zu hybriden Angriffen zählen Cyberattacken, Einflussnahme auf politische Prozesse durch Desinformation und Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur. Nato-Diplomaten zufolge gibt es täglich solche Angriffe auf Nato-Verbündete. Nato-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte, man verzeichne einen „starken Anstieg solcher Angriffe“ aus China und Russland.
Nato warnt vor chinesischer Schadsoftware
Mit besonderer Sorge sieht die Nato, dass China offenbar Schadsoftware in der westlichen Infrastruktur installiert hat. Diese könne jederzeit aktiviert werden, sagte ein Diplomat: „Dann haben wir ein Problem.“
Die Außenminister beschlossen, die Hybridstrategie der Allianz bis zum nächsten Nato-Gipfel im kommenden Sommer zu aktualisieren. Die Strategie von 2015 ist veraltet, weil Technologien sich weiterentwickeln, neue Akteure auftauchen und die Bedrohung um ein Vielfaches gewachsen ist.
Gerade die Unterwasserinfrastruktur gilt als verwundbar. Daran erinnerte vor zwei Wochen ein Zwischenfall in der Ostsee: Der chinesische Frachter Yi Peng 3 durchtrennte zwei Unterseekabel, indem er seinen Anker mehr als hundert Seemeilen über den Meeresboden schleifte. Dabei handelte es sich um das Arelion-Kommunikationskabel zwischen Schweden und Litauen sowie das Datenkabel C-Lion 1 zwischen Finnland und Deutschland.
Die Reederei sprach von einem Unfall. Die Nato-Verbündeten bezweifeln jedoch, dass die Kabel aus Versehen zerstört wurden. Das Schiff befindet sich immer noch in der Ostsee. Dänische, schwedische und deutsche Ermittler untersuchen den Vorgang. Der Frachter, der russische Düngemittel geladen hatte, war im russischen Hafen Ust-Luga losgefahren.
Eine Million Kilometer Kabel und Pipelines
Möglicherweise kann der Schiffsbesatzung der Yi Peng 3 kein Vorsatz nachgewiesen werden. So war es in einem ähnlichen Fall mit einem chinesischen Schiff vor einem Jahr. Dennoch diskutierten die Außenminister am Mittwoch über den vermeintlichen Angriff. Kabel gingen nicht einfach so kaputt, sagte Baerbock. Deutschland werde die Überwachung im Ostseeraum zusammen mit den baltischen und nordischen Partnern verstärken.
Das ist keine leichte Aufgabe. In europäischen Gewässern liegen 39 Unterseekabel, hinzu kommen zahlreiche Leitungen für Öl und Gas. Im gesamten Nato-Gebiet gibt es nach Bündnisangaben mehr als eine Million Kilometer Pipelines und Kabel. Zugleich sind stetig 50.000 Schiffe unterwegs. Alle Routen und alle Kabel zu überwachen, sei unmöglich, sagen Diplomaten.
Deshalb arbeitet die Nato mit den Betreiberfirmen daran, die Infrastruktur besser zu schützen. Beispielsweise könnten Pipelines und Kabel künftig eingegraben werden. Auch könnten Unterwasserdrohnen und Sensoren eingesetzt werden, um Gefahren zu erkennen. Beim Datenverkehr sollen mehr Redundanzen eingebaut werden, damit die Daten beim Ausfall eines Kabels auf anderem Weg weiterfließen. Auch „Fake-Kabel“ sind eine Option, um Angreifer irrezuführen.
Im Mai eröffnete die Nato in London ein Maritimes Zentrum für die Sicherheit kritischer Unterwasserinfrastrukturen (CUI). Es soll Schwachstellen in der Infrastruktur ermitteln. In Rostock wurde im Oktober zudem ein multinationales Marinehauptquartier eröffnet, das die Interessen der Nato-Mitglieder auf See schützen soll.