Cum-Ex: BGH verhängt fast doppelt so hohe Zahlungen gegen Maple-Banker

Der Bundesgerichtshof hat ein weitreichendes Urteil für Banker und Berater getroffen, die an Cum-Ex-Geschäften beteiligt waren. Die Entscheidung verdoppelt die einzuziehenden Beträge von Verurteilten nahezu. Denn nach der mündlichen Verhandlung am 27. November haben die Karlsruher Richter entschieden, dass alle Taterträge brutto einzuziehen sind. Das bedeutet, dass die bereits gezahlte Einkommensteuer nicht abgezogen werden kann. Bei einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent fallen die Strafen damit fast doppelt so hoch aus wie bisher. Im konkreten Fall befasste sich der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt. Das Gericht hatte vier ehemalige Topmanager der inzwischen insolventen Maple Bank zu langen Haftstrafen und hohen Einziehungen verurteilt. Wolfgang Schuck, der frühere Vorstandsvorsitzende, erhielt eine Haftstrafe von vier Jahren und vier Monaten. Außerdem sollten bei ihm 2,9 Millionen Euro eingezogen werden. Dieser Betrag erhöht sich nun auf fast 5,6 Millionen Euro. Schucks Verteidigerin Barbara Livonius spricht von einer „brutalen Entscheidung“. Ihr Mandant habe schließlich nie über die Beträge verfügt, die das Finanzamt damals direkt von seinem Gehalt abgezogen hat. Livonius äußert verfassungsrechtliche Bedenken. „So läuft es auf eine zusätzliche Bestrafung heraus, die laut Bundesverfassungsgericht eigentlich unzulässig ist“, meint die Verteidigerin. Auch Alfred Dierlamm, Verteidiger eines anderen Beschuldigten, hält die Entscheidung für angreifbar: „Sie führt für den Betroffenen zu einer verfassungswidrigen Doppelbelastung, weil die Steuer zweimal abgeführt werden muss. Wir werden daher Verfassungsbeschwerde einlegen.“ Die anderen drei Angeklagten erhielten ebenfalls Haftstrafen von mehreren Jahren, nur in einem Fall wurde sie zur Bewährung ausgesetzt. Eingezogen wurden in einem Fall 5,7 Millionen Euro, einmal 1,1 Millionen Euro und einmal 800.000 Euro. Auch hier gibt es nun hohe Aufschläge. Ein Angeklagter muss nun fast elf Millionen Euro zahlen, die beiden anderen gut zwei beziehungsweise 1,5 Millionen Euro. Daneben verhängte das Gericht in zwei Fällen geringere Geldstrafen, die laut BGH ebenfalls überprüft werden müssen. Faktisch führt die Entscheidung aus Karlsruhe dazu, dass die Justiz im Fall von Steuerhinterziehung rund um Cum-Ex nun deutlich höhere Beträge von den Tätern einziehen wird. Der Begriff bezeichnet Aktienkreisgeschäfte rund um den Dividendenstichtag, mit denen die Beteiligten darauf abzielten, sich nicht bezahlte Kapitalertragsteuern „erstatten“ zu lassen. Der Fall Maple Bank sticht dabei besonders hervor, nicht nur wegen der Schadenssumme. Insgesamt sei dem Fiskus im Tatzeitraum ein Schaden von 388.557.251 Euro entstanden, schrieben die Staatsanwälte in ihrer Anklageschrift. Dies übertreffe fast alles, was den Ermittlern in der steuerlichen Schwerkriminalität begegne. Die Frage, ob und in welcher Höhe Taterträge eingezogen werden können, war bislang sehr umstritten. Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt es nun Klarheit: Es gilt das Bruttoprinzip, bezahlte Steuern können nicht gegengerechnet werden. Die Entscheidung ist für viele der 1700 Beschuldigten relevant, gegen die noch ermittelt wird. Alle Erträge, die aus Cum-Ex-Geschäften stammen, könnten nun in voller Höhe eingezogen werden. Mehr: Gericht weist Vorwürfe des Ex-Warburg-Chefs klar zurück