Cum-Ex: Scholz erneut vor „Cum-Ex“-Ausschuss
Hamburg. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem dritten Auftritt im sogenannten Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in Hamburg Vorwürfe der Einflussnahme zugunsten von Banken erneut zurückgewiesen. Es gebe keinerlei Belege für diese Vorwürfe, sagte Scholz am Freitag bei seinem 90-minütigen Auftritt. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mathias Middelberg, bezichtigte den Kanzler der Lüge.
In dem Skandal um mehrfach erstattete Steuern ging es diesmal um die HSH-Nordbank, die wie die Warburg-Bank in den Jahren 2016 und 2017 ebenfalls Cum-Ex-Geschäfte getätigt hatte.
Bei den Cum-Ex-Geschäften verschiedener Banken war dem Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne – ex – Dividendenanspruch. Weil der Staat sich dieses Geld wiederholen möchte, gibt es bei Banken und Anwaltskanzleien immer wieder Durchsuchungen.
Politisch geht es um die Frage, ob Scholz als damaliger Erster Bürgermeister und sein Nachfolger und damaliger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), Banken bewusst vor Strafzahlungen bewahrten.
„Die erneute Befragung von Olaf Scholz (...) belegt leider wieder, dass der heutige Bundeskanzler uns alle schlicht belügt“, sagte Middelberg. Scholz habe damals viele Gespräche mit Vertretern betroffener Banken geführt, an die er sich „heute ganz bewusst“ nicht mehr erinnern wolle. „Dass er sich heute nicht einmal an einzelne Aspekte dieser Unterredungen erinnern will, ist schlicht unglaubwürdig. Seine Einlassung, er habe den Bankern nur erklären wollen, dass er sich in der Sache nicht einmischen dürfe, ist eine üble Notlüge.“
Die SPD und Scholz haben mehrfach erklärt, dass der Hamburger Untersuchungsausschuss auch nach drei Jahren Arbeit keine Beweise für die Vorwürfe erbracht habe.