EU-Beitritt: Erneut Gewalt bei proeuropäischen Protesten in Georgien
Police block a street during a protest against the governments' decision to suspend negotiations on joining the European Union in Tbilisi, Georgia, early Saturday, Dec. 7, 2024. (AP Photo/Pavel Bednyakov) Foto: AP
Tiflis.
Bei den proeuropäischen Protesten mit Tausenden Menschen in der Südkaukasusrepublik
Georgien ist es zu neuen schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften
gekommen. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) beschossen Demonstranten das Parlamentsgebäude
mit Feuerwerkskörpern, auf Videos in sozialen Netzwerken waren die Explosionen zu
hören und zu sehen.
Die Behörden hatten den Einsatz von Pyrotechnik untersagt. Die Einsatzkräfte in Helmen
und Schutzausrüstung gingen wegen der Angriffe auf staatliche Einrichtungen immer
wieder gewaltsam gegen Protestierer vor und setzten auch Wasserwerfer und Tränengas
ein. Mehrere Menschen kamen in Gewahrsam.
Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili
sprach von Terror gegen die Demonstranten. Sie warf den Behörden auf dem Kurznachrichtendienst
X schwere Menschenrechtsverstöße vor.
Georgien: Polizei geht mit Schlagstocken gegen Demonstranten vor
Medien berichteten, die Sicherheitskräfte seien mit Steinen beworfen worden. Auch
auf Videos in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie Menschen Gegenstände auf die Uniformierten
warfen. Das georgische Innenministerium teilte mit, dass ein Polizist verletzt worden
sei.
Zu sehen war auch, wie Uniformierte auf Demonstranten einschlugen und eintraten.
Die Hundertschaften rückten mit Schutzschilden und Schlagstöcken und schweren Fahrzeugen
auf dem Rustaweli-Prospekt, der zentralen Straße der Hauptstadt, vor. Die Zahl der
verletzten Protestierer war zunächst unklar.
Die proeuropäischen Proteste dauern seit mehr als einer Woche an. Auch in anderen
Städten des kleinen Landes am Schwarzen Meer mit dem großen Nachbarn Russland versammeln
sich immer wieder Menschen auf der Straße. Sie sind gegen eine Abkehr des Landes vom
EU-Kurs.
Georgier demonstrieren für EU-Beitritt
Bei den Demonstrationen kam es immer wieder zu Ausschreitungen, Polizei und Teilnehmer
lieferten sich teils Straßenschlachten. Mittlerweile demonstrieren die Teilnehmer
nicht mehr nur für einen EU-Beitritt und gegen Polizeigewalt, sondern auch für die Freilassung
der Festgenommenen.
Auslöser der Proteste in der Südkauskasusrepublik war die umstrittene Parlamentswahl
Ende Oktober. Die Regierungspartei Georgischer Traum wurde dabei erneut zur Siegerin
erklärt. Die westlich orientierte Opposition spricht von Wahlfälschung und erkennt
die Ergebnisse nicht an.
Auftrieb bekamen die Proteste nach einer kürzlichen Regierungsankündigung,
die Beitrittsgespräche zur Europäischen Union bis 2028 auszusetzen. Georgien ist seit
2023 ein EU-Beitrittskandidat.