AfD: Zehntausende protestieren gegen neue Jugendorganisation
Gießen. Begleitet von massiven Protesten hat die AfD in Gießen ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen Generation Deutschland (GD) gegründet. Bei einem Gründungskongress verabschiedeten mehr als 800 Teilnehmer ein entsprechendes Jugendstatut mit Regeln zur Rolle und Arbeit der neuen Organisation, die im Gegensatz zur Vorgängerin Junge Alternative eng an die AfD angebunden sein soll.
Diskutiert wurde zwar auch über eine Wiederverwendung des alten Namens Junge Alternative (JA) und über den Vorschlag „Jugend Germania“. Beides fand aber keine Mehrheit.
In Gießen kommt es seit dem Morgen zu massiven Protesten mit Blockaden und Demos gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in der mittelhessischen Stadt. Am Morgen kam es zu ersten, von den Aktivisten vorab angekündigten Blockaden. Zudem fanden sich Tausende Menschen zu Demonstrationszügen in der Stadt ein, im Tagesverlauf werden Zehntausende erwartet.
Über 25.000 Demonstranten
An der wohl größten einzelnen Demo gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation haben mehr als 25.000 Menschen teilgenommen. Das teilte der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit. Der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, sprach von einem „beeindruckenden, sichtbaren und zutiefst demokratischen Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Spaltung“.
Der DGB hatte seine Kundgebung im mittelhessischen Gießen laut Polizei sogar mit rund 30.000 erwarteten Teilnehmern angemeldet. Die Polizei machte zunächst keine genauen Angaben zu den Teilnehmerzahlen der DGB-Demo. Insgesamt bewege sich die Zahl der Teilnehmer aller Proteste im „unteren fünfstelligen Bereich“, sagte ein Polizeisprecher.
Die Polizei ist mit einem Großaufgebot und Beamten aus mehreren Bundesländern vor Ort, auch weil vorab Gewaltaufrufe aus der linken Szene kursierten. Die AfD wollte in der mittelhessischen Stadt mit rund 92.000 Einwohnern eine Nachfolgeorganisation für die Junge Alternative (JA) mit dem Namen „Generation Deutschland“ (GD) gründen.
Bereits für den frühen Morgen wurde zu Demonstrationen aufgerufen. AfD-Gegner wollen aus ganz Deutschland anreisen und verhindern, dass die rund 1000 erwarteten Parteimitglieder und Gäste den Tagungsort in der Messe Gießen erreichen. Das Ziel: die Gründung der Organisation unterbinden.
Verletzte bei Protesten gegen AfD-Jugendversammlung
Bei den massiven Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen haben bislang rund zehn Leichtverletzte das Uniklinikum in der mittelhessischen Stadt aufgesucht. Sie seien eigenständig zu Fuß gekommen, „unfallchirurgisch versorgt worden“ und wieder gegangen, teilte ein Kliniksprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Es seien etwa Verletzungen an Händen und Beinen gewesen. Weitere Details könne er nicht nennen.
„Es sind auch zwei Schulen zur Erstversorgung eingerichtet worden“, sagte der Sprecher. Dafür ist der Landkreis Gießen zuständig. Im Uniklinikum läuft laut dem Sprecher der normale Betrieb auch mit Notfallbehandlungen etwa bei Herzinfarkten und Schlaganfällen weiter, Rettungswege würden von der Polizei freigehalten.
Ein großer Teil der Versammlungen sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Derzeit wisse man von zehn leicht verletzten Beamten, eine abschließende Zahl gebe es noch nicht. „Hinsichtlich verletzter Versammlungsteilnehmender liegen der Polizei keine gesicherten Zahlen vor.“
Das Einsatzkonzept sei nach Einschätzung der Polizeiführung „insgesamt aufgegangen“, sagte der Polizeisprecher. „Es gab einen Raum für friedlichen Gegenprotest. Gegen Blockaden, die ausschließlich der Verhinderung der AfD-Veranstaltung dienten, wurde differenziert und konsequent vorgegangen.“
Insgesamt seien gleichzeitig 4.000 bis 5.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Torsten Krückemeier. Bislang nicht bekannt sei, wie viele Demonstranten verletzt wurden. Das Uniklinikum Gießen-Marburg hatte gegen Mittag von etwa 10 Leichtverletzten berichtet, die ambulant behandelt worden seien.
Eine Gruppe von Demonstranten hat versucht, zum Veranstaltungsort in den Messehallen der mittelhessischen Stadt durchzubrechen. Wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete, versuchten etwa 30 bis 40 Personen, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Die Polizei drängte die Aktivisten unter anderem mit einem Wasserwerfer zurück.
Dobrindt und Merz kritisieren Auseinandersetzungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisiert die Gewaltbereitschaft eines Teils der Demonstranten bei Protesten gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen scharf. „Demonstrieren ist ein Grundrecht, deswegen muss man das ermöglichen. Sich versammeln ist auch ein Grundrecht, das muss man auch ermöglichen“, sagte der CSU-Politiker in einer Rede beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig.
„Aber ich kann nur sagen: Größten Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten, wenn ich jetzt schon wieder sehe, wie Vermummte, wie Chaoten, wie Leute mit Bengalos, mit Fackeln, gewaltbereit auf die Polizei zugehen“, sagte Dobrindt. „Es gibt kein Grundrecht, das es rechtfertigt, dass man gewaltsam gegen unsere Sicherheitskräfte vorgeht.“
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Auseinandersetzungen am Rande des Gründungskongresses der neuen AfD-Jugendorganisation kritisiert. „Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“, sagte Merz beim Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg.
„Ich möchte, dass wir in der politischen Mitte unseres Landes zeigen, dass wir Probleme lösen können“, sagte Merz. Freiheit und Frieden seien am wichtigsten. Der Bundeskanzler warnte vor einer Faszination des Autoritären. Einfach mal auf den Tisch hauen – so funktioniere Demokratie nicht, sagte Merz. Man müsse gut diskutieren und notwendigen Streit aushalten. Merz kritisierte in diesem Zusammenhang „Linkspopulismus und vor allem Rechtspopulismus im eigenen Land“.
Proteste verzögern AfD-Jugendkongress
Mit ungefähr einer Stunde Verzögerung sind die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen angekommen. Angereist ist auch Thüringens Parteichef Björn Höcke.
Wie zahlreiche Teilnehmer der Versammlung waren auch Weidel und Chrupalla, trotz Begleitschutzes, wegen blockierter Straßen lange nicht zur Messe in Gießen durchgekommen.
Eineinhalb Stunden nach dem für 10 Uhr geplanten offiziellen Beginn der Veranstaltung war die für rund 1000 Teilnehmer gebuchte Halle weiterhin nur zu gut einem Viertel gefüllt. Auch der designierte Chef der neuen Jugendorganisation, Jean-Pascal Hohm, steckte um 11 Uhr weiterhin im Auto fest, wie er bestätigte. Wann das Treffen beginnen kann, ist weiter offen.
Mehrere Tausend Polizisten, Hubschrauber und Drohnen
Bereits am Vortag hatten mehrere Hundert Menschen in der Innenstadt gegen die bevorstehende AfD-Veranstaltung demonstriert. Die Polizei hat nach eigenen Angaben Polizeihubschrauber, Drohnen, Wasserwerfer und eine Pferdestaffel im Einsatz. Insgesamt sei eine mittlere vierstellige Zahl an Polizeikräften aus Hessen und weiteren 14 Bundesländern sowie der Bundespolizei im Einsatz, hieß es vorab.
Blockierte Straßen
In Gießen ist es am Morgen im Zusammenhang mit den Protesten zu ersten Blockaden gekommen. Rund um Gießen gebe es Personengruppen, die an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen „massiv“ die Straßen blockierten, sagte ein Polizeisprecher.
In Gießen selbst blockiere ein Bus einen Kreisverkehr, sagte eine Sprecherin der Polizei. Sie sprach von einer „aktiven Lage mit vielen verschiedenen Schauplätzen“ in der Stadt.
Das Bündnis „Widersetzen“ begründet seine Blockaden von Zufahrtswegen zur Gründungsversammlung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen mit einer „realen Bedrohung für uns alle“. Bündnissprecher Suraj Mailitafi betonte: „Wir lassen nicht zu, dass sich in den Hessenhallen die nächste Generation gewaltbereiter Faschisten organisiert. In diesen Minuten stellen sich ihnen Zehntausende Menschen aus Gießen und ganz Deutschland in den Weg.“ Die neue AfD-Jugendorganisation dürfe nicht gegründet werden, hieß es.
Laut dem Bündnis reisten Demonstranten in mehr als 200 Bussen aus ganz Deutschland an: Gewerkschafter, Studierende, Auszubildende, „migrantische Gruppen“ sowie lokale Gruppierungen bis hin zu „Omas gegen rechts“.
Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben Blockaden und Gewalt rund um den Gründungskongress zur neuen Jugendorganisation ihrer Partei kritisiert. Im Land laufe einiges schief, sagte Chrupalla zum Auftakt des Kongresses in Gießen. Dass es nicht möglich sei, gewaltfrei zu einer Veranstaltung zu kommen, werde man parlamentarisch auswerten, kündigte er an.
Weidel sagte, vor dieser Gewaltbereitschaft müsse man sich regelrecht fürchten und wandte sich an AfD-Gegner: „Rüstet also ab und lasst die Andersdenkenden stehen!“ Ort der politischen Auseinandersetzung seien die Parlamente. Nach Weidels Angaben wurde am Rande der Proteste der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt „zusammengeschlagen“.
Der Bundestagsabgeordnete selbst bestätigte der dpa einen Angriff. Er sei nach dem Abstellen des Autos in der Nähe der Halle von rund 20 Leuten angegriffen worden. Die „Junge Freiheit“ postete bei X ein Video, das den Vorfall zeigen soll. Dieses sei authentisch, sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Blaue und rote Flecken auf Nase und Jochbein seien Folgen des Angriffs. Er sprach von einer neuen Qualität der Konfrontation. Das sei das Resultat, wenn man bewusst aus dem demokratischen Spektrum herausgedrängt werde.
Die Polizei sagte, ein AfD-Bundestagsabgeordneter sei in Heuchelheim, einer Nachbargemeinde von Gießen, verletzt und der mutmaßliche Täter festgenommen worden. Die Ermittlungen liefen. Weitere Details und den Namen des Betroffenen nannte die Polizei nicht.
„Aktive Lage mit vielen Schauplätzen“
Eine größere Gruppe habe versucht, eine Polizeiabsperrung an einem Umspannwerk vor Gießen zu durchbrechen. Einsatzkräfte hätten das weitere Vordringen verhindert, dabei sei ein Beamter leicht verletzt worden. Teils seien Polizisten mit Steinen beworfen worden. Eine Sprecherin sprach von einer „aktiven Lage mit vielen verschiedenen Schauplätzen“ in der Stadt.
Partei bekommt mehr Durchgriffsmöglichkeiten
Mitglied in der neuen AfD-Jugendorganisation kann in der Regel nur noch sein, wer auch schon in der AfD ist. Verstöße gegen Regeln oder Fehlverhalten können somit geahndet werden bis hin zum Parteiausschluss.
Offen sein soll die Organisation für alle AfD-Mitglieder unter 36. Das sind nach Angaben des designierten Vorsitzenden, Jean-Pascal Hohm, mehr als 10.000. Die neue Jugendorganisation könnte also deutlich größer werden als der Vorgänger JA mit zum Schluss rund 4.000 Mitgliedern.
AfD spricht von „Kaderschmiede“
Die „Generation Deutschland“ soll nach Angaben von AfD-Chefin Weidel vor allem fähigen Nachwuchs für die Mutterpartei hervorbringen, auch mit Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei nach Umfragen erstmals in Regierungsverantwortung kommen könnte. Dann müssten viele Posten besetzt werden. „Also das ist eine Kaderschmiede für die Regierungsverantwortung“, sagte Weidel.