Bundestagswahl: Scholz will kein Vizekanzler unter Merz werden
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei einer Wahlniederlage am 23. Februar nicht Vizekanzler unter einem Regierungschef Friedrich Merz (CDU) werden. „Das würde ich nicht“, sagte er in einem Interview von Deutschlandfunk Kultur auf eine entsprechende Frage. „Aber ich kämpfe ja sowieso darum, dass ich erneut Kanzler sein kann“, fügte er noch hinzu.
Die SPD liegt in den Umfragen derzeit zwischen 14 und 22 Prozent hinter der Union, hat aber zuletzt leicht aufgeholt. Scholz war vor seiner Kanzlerschaft zwischen 2018 und 2021 Vizekanzler und Finanzminister unter CDU-Regierungschefin Angela Merkel. Als mögliche Stellvertreter von Merz in einer Koalition von Union und SPD kämen aus der SPD Verteidigungsminister Boris Pistorius und SPD-Parteichef Lars Klingbeil in Frage.
Auf die Frage, was er anders machen würde, wenn er wieder Kanzler würde, sagte Scholz in Anspielung auf das Ampel-Aus Anfang November: „Die Klarheit herstellen, dass es bestimmte Dinge gibt, über die die Regierung entweder weitermacht oder aufhört.“ Für ihn bleibe heute die Frage, ob er die Ampel-Koalition nicht schon vorher hätte beenden sollen.
Scholz wirbt für Lockerung der Schuldenbremse
In der Debatte über eine Reform der Schuldenbremse sagt Scholz voraus, dass sich die Frage in der kommenden Legislaturperiode ab 2028 wieder stellen würde. Im Jahr 2027 sei das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr mit Krediten über 100 Milliarden Euro ausgegeben sei. „Und das heißt, ab 2028 werden wir die Bundeswehr mit 80 Milliarden Euro ungefähr, also 30 Milliarden Euro mehr als heute direkt aus dem Haushalt finanzieren müssen.“
Das bedeute, dass man sich dann die Frage erneut stellen müsse, ob man dies durch Haushaltsumschichtung „auf Kosten des Zusammenhalts, der Rente, Gesundheit und Pflege, der Straßeninfrastruktur, Schulgebäuden, von Investitionen in den Wohnungsbau“ erreichen wolle. Die Frage bei der Wahl am 23. Februar sei, ob man nicht besser beides gleichzeitig erreichen wolle.
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Hintergrund ist, dass SPD und Grüne, einige Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Investitionen lockern wollen, die FDP und die Spitze der CSU dies aber ablehnen.
Scholz betonte, dass die Ampel-Regierung mit der FDP nicht an der Schuldenbremse, sondern dem Streit über eine zusätzliche Schuldenaufnahme für die Ukraine zerbrochen sei. Dies wäre nach Ansicht der rot-grünen Minderheitsregierung auch im Rahmen der Schuldenbremse möglich gewesen. „Deutschland ist das einzige Land dieser (G7)-Kategorie, das im Augenblick seine Staatsverschuldung Richtung 60 Prozent reduziert“, sagte Scholz.