Schuldenbremse: Die Schulden-Debatte verhindert die wichtigen Entscheidungen
In Deutschland wird heftig über die Schuldenbremse debattiert. Dabei wird auch immer wieder der Policy-Brief des Sachverständigenrats zur Schuldenbremse angeführt – oft allerdings in irreführender Art und Weise. Der Policy-Brief zeigt in einer Analyse: Wenn man angesichts der Wachstums- und Zinsprognosen einen Anstieg der Staatsschulden in Deutschland verhindern will, so bestehen auch ohne Schuldenbremse keine großen zusätzlichen Spielräume – nur um die zehn Milliarden Euro jährlich.
Der Abbau der hohen Schuldenstände ist eine wichtige Voraussetzung für die Stabilität Europas
Außerdem wird in der Debatte meist ignoriert, dass Deutschland aktuell unter dem präventiven Arm des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts seinen Schuldenstand reduzieren muss. Die gerade neu verhandelten Fiskalregeln der Europäischen Union (EU) sehen vor, dass sich die Bundesrepublik mit der EU-Kommission für die kommenden Jahre auf einen Ausgaben- und Schuldenabbaupfad einigt, der den Schuldenstand auf ein Niveau von unter 60 Prozent führt – was Deutschland bisher immer noch nicht gemacht hat.
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Vor dem Hintergrund der hohen Schuldenstände großer europäischer Volkswirtschaften ist dieses Verhalten höchst problematisch. Denn es reduziert die Verhandlungsmacht der EU-Kommission gegenüber Staaten, die in einer deutlich schwierigeren Lage als in Deutschland ihre Staatsfinanzen in den Griff bekommen müssen. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage muss die Fiskalpolitik in Europa jederzeit in der Lage sein, zu reagieren und auch große Maßnahmen zu finanzieren.
Daher ist die Vermeidung von Schuldenkrisen durch eine Rückführung der hohen Schuldenstände eine wichtige Voraussetzung für die Stabilität und Handlungsfähigkeit Europas. Wie soll die Kommission von Italien, Frankreich und Spanien aber glaubhaft Konsolidierung einfordern, wenn sich selbst Deutschland nicht in der Lage sieht, seine Schulden moderat zu reduzieren?
Deutschland sollte die europäischen Fiskalregeln nicht weiter durch Nichtbeachtung schwächen
Fiskalregeln sind in einer Währungsunion zudem zur Wahrung der Unabhängigkeit der Geldpolitik essenziell. Dass die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in der EU höchste Priorität haben sollte, illustriert die aktuelle Situation in Frankreich: Der Risikoaufschlag für französische Staatsanleihen steigt aufgrund der hohen Verschuldung im Zuge der politischen Krise. Die Entwicklungen machen Debatten über eine Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) wahrscheinlicher, etwa um Ansteckungseffekte auf andere hochverschuldete Länder einzugrenzen. Dies lenkt die EZB von ihrer Aufgabe ab, die Inflationsraten wieder zu stabilisieren. Deutschland sollte vor diesem Hintergrund alles daransetzen, die neuen europäischen Fiskalregeln nicht von Anfang an durch Nichtbeachtung zu schwächen.
Auch wieder aufkommende Vorschläge, zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben von der Schuldenregel auszunehmen, laufen vor diesem Hintergrund ins Leere. Denn zusätzliche Verschuldung, wie auch Ausgaben über Extrahaushalte wie das Sondervermögen Bundeswehr sowie möglicherweise auch das staatliche Engagement bei der Deutschen Bahn, werden im Rahmen der EU-Fiskalregeln berücksichtigt. In der kurzen Frist sollte Deutschland sich also auch hier zurückhalten.
Eine solche „goldene Regel“ für investive Ausgaben dürfte zudem bei der praktischen Umsetzung erhebliche Herausforderungen mit sich bringen. Insbesondere besteht eine wesentliche Abgrenzungsproblematik, da es kaum möglich ist, zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben von anderen Ausgaben klar zu trennen. Diese Abgrenzungsproblematik war ein Grund für die Aufgabe der früheren objektbezogenen Schuldengrenze, die in Deutschland bis zum Jahr 2009 in Kraft war.
Stellt man lediglich auf Ausnahmen in Höhe der Nettoinvestitionen ab, so würde dies erfordern, eine verlässliche Vermögensrechnung des Bundes und der Länder vorzulegen. Eine verbindliche Umstellung auf die Doppik bei der Haushaltsrechnung von Bund und Ländern, die alle relevanten Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und deren Veränderungen abbilden kann, ist jedoch nicht vorgesehen. Sie würde zudem erhebliche finanzielle und organisatorische Herausforderungen mit sich bringen und wäre in einem überschaubaren Zeitraum nicht zu bewerkstelligen.
Der eigentliche Schaden wird aktuell dadurch angerichtet, dass im Wahlkampf die entscheidenden Debatten zu wichtigen Strukturreformen immer wieder abmoderiert werden – mit den scheinbar heilbringenden Vorschlägen höherer Schuldenaufnahme. Um wieder auf einen Wachstumspfad zu kommen, ist ein Rückzug des Staates aus verschiedenen Wirtschaftsbereichen, Ausgabenkritik, Steuersenkungen und Reformen der sozialen Sicherungssysteme notwendig.
Diese strukturellen Reformen – und nicht eine Reform der Schuldenbremse – sind entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, werden aber ohne eine breite öffentliche Debatte politisch kaum durchsetzbar sein. Die Wähler müssen verstehen, warum einschneidende Reformen, die viele direkt betreffen werden, wichtig für die Zukunft unserer Sozialen Marktwirtschaft sind.
Die Autorin:
Veronika Grimm ist Professorin für Energiesysteme und Marktdesign an der Technischen Universität Nürnberg (UTN) und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Erstpublikation: 10.12.2024, 04:13 Uhr.