Staatsschulden: EU-Kommission billigt Schuldenabbaupläne von Italien und Frankreich
Brüssel. Die EU-Kommission hat die Schuldenabbaupläne von Italien und Frankreich als ausreichend akzeptiert. Das teilte die Behörde am Dienstag in Straßburg mit. Beide Länder haben entschieden, den Schuldenabbau über sieben statt der üblichen vier Jahre zu strecken. So können sie einen weniger harten Sparkurs fahren.
Beide Länder stehen wegen ihrer hohen Schuldenstände und Haushaltsdefizite unter besonderer Beobachtung der Brüsseler Beamten. Italiens Schuldenquote beträgt 137 Prozent der Wirtschaftsleistung, Frankreich liegt bei 112 Prozent. Zuletzt hatten beide auch mit höheren Defiziten an den Finanzmärkten für Nervosität gesorgt.
Die Kommission gewährte Rom und Paris nun mehr Zeit für den Schuldenabbau, weil die Regierungen im Gegenzug Strukturreformen versprochen haben. „Sie haben sich zu zusätzlichen Investitionen und Reformen verpflichtet, die ihr Wachstumspotenzial und ihre Schuldentragfähigkeit erhöhen“, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.
Generalprobe für EU-Schuldenregeln
Es war die Generalprobe für den reformierten Stabilitätspakt, der seit April in Kraft ist. 22 von 27 EU-Regierungen hatten in den vergangenen Wochen ihre Schuldenabbaupläne in Brüssel eingereicht. Die Regierungen verpflichten sich darin, ihre Schuldenquote in den kommenden vier oder sieben Jahren, je nach Lage, auf einen nachhaltig absteigenden Pfad zu bringen.
Ziel ist es, die in der Coronapandemie stark gestiegenen Staatsschulden wieder zu senken. Im Schnitt liegt die Schuldenquote im Euro-Raum bei 88 Prozent. Langfristig soll sie auf die Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent gedrückt werden. Deshalb soll auch die jährliche Neuverschuldung unter drei Prozent bleiben.
Fünf Länder, darunter Deutschland, haben noch keinen Schuldenabbauplan eingereicht, weil sie mit der Regierungsbildung oder Neuwahlen beschäftigt sind. Die Kommission gewährte ihnen deshalb Aufschub.
Von den 22 Plänen wurde einzig der Plan der Niederlande als unzureichend befunden. Eine Einladung, ihren Haushalt zu überarbeiten, hat die Rechtskoalition von Geert Wilders ausgeschlagen. Konsequenzen hat die Rüge aus Brüssel allerdings nicht.
Sorge um Italien und Frankreich
Auch wenn die EU-Kommission die Haushaltspläne fast aller Länder nun gebilligt hat – die Sorgen wegen der prekären finanziellen Situation insbesondere in Italien und Frankreich bleiben. Als Reaktion hatte Frankreichs neuer konservativer Premier Michel Barnier im Oktober einen Haushalt mit 60 Milliarden Euro an Kürzungen und Steuererhöhungen vorgelegt. Das Defizit soll seinem Plan zufolge von 6,1 Prozent in diesem Jahr auf fünf Prozent 2025 sinken.
Der Konsolidierungskurs könnte allerdings zum Sturz von Barniers Minderheitsregierung führen. Der Premier ist im Parlament auf die Unterstützung des rechten Partei Rassemblement National (RN) angewiesen. RN-Chefin Marine Le Pen drohte Anfang der Woche mit einem Misstrauensvotum, sollte die Regierung den Haushalt nicht ändern.
Beobachter erwarten daher, dass der französische Schuldenabbauplan in den kommenden Jahren noch mehrfach angepasst wird. „Was Barnier sich vorgenommen hat, hat noch keine Regierung in der Nachkriegszeit geschafft“, sagte Jeromin Zettelmeyer, Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Plan genau so umgesetzt wird.“
Kritik an Deutschland
Insgesamt sei aber bemerkenswert, wie sehr die Regierungen sich an die neuen Fiskalregeln gehalten hätten, sagt Ökonom Zettelmeyer. Frankreich habe sogar höhere Einsparungen vorgesehen als von Brüssel verlangt, weil das Defizit dieses Jahr noch höher ausfällt als zunächst erwartet. Zettelmeyer hält die neuen Regeln daher für einen „großen Erfolg“.
Kritik gibt es hingegen daran, dass Deutschland wegen der anstehenden Neuwahlen noch keinen Schuldenabbauplan eingereicht hat. Durch den Bruch der Ampelkoalition wird der Bundestag nicht wie geplant den Haushalt für das kommende Jahr beschließen können.
Damit fehlt nach Angaben des Finanzministeriums die Grundlage, um Zahlen nach Brüssel zu melden. Bis die neue Regierung nach der Bundestagswahl im Februar steht, ist aus Berlin daher kein Dokument zu erwarten. Finanzminister Jörg Kukies (SPD) sagte im Handelsblatt-Interview bereits, es sei „üblich, dass die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat etwas mehr Zeit einräumt, wenn dort wegen Neuwahlen noch kein Haushalt vorliegt“.
Armin Steinbach, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler von der Pariser Uni HEC, hingegen hält die Verzögerung für „ein fatales Signal.“ Deutschland drohe sich lächerlich zu machen. Die Glaubwürdigkeit der Fiskalregeln stehe auf dem Spiel.
Steinbach überzeugen die Berliner Argumente nicht. „Selbst Länder wie Frankreich, denen das Wasser bis zum Hals steht, haben einen Plan eingereicht“, sagte er. „Die amtierende Bundesregierung sollte den Schuldenabbauplan abschicken. Es liegt alles vor, das Finanzministerium ist handlungsfähig. Es gibt keinen Grund abzuwarten.“
Der kürzlich entlassene Finanzminister Christian Lindner hatte während der Verhandlungen über die Reform gewarnt, dass hochverschuldete Regierungen ihren Schuldenabbau in Absprache mit der Kommission verschleppen könnten. Deshalb hatte der FDP-Chef starre jährliche Mindestvorgaben durchgesetzt – zum Unmut vieler Kollegen im EU-Rat. Dass nun ausgerechnet Deutschland an der ersten Hürde scheitert, wird von EU-Diplomaten als „poetische Gerechtigkeit“ bezeichnet.