Wahlprogramm: FDP zieht mit umfassender Steuerreform in den Wahlkampf

Eine Bürokratiebremse im Grundgesetz, massive Steuersenkungen, mehr Arbeitsanreize – FDP-Chef Christian Lindner zieht mit Forderungen für eine „Wirtschaftswende“ in den Bundestagswahlkampf. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms hervor, der dem Handelsblatt vorliegt und am Dienstag vom FDP-Bundesvorstand beraten wird. „Zu viel Bürokratie und Regulierung, ein leistungsfeindliches Steuersystem, Arbeitskräftemangel und zu hohe Energiepreise schmälern unsere Wettbewerbsfähigkeit“, heißt es in dem Papier. „Um eine echte Wirtschaftswende einzuleiten, sind tiefgreifende und strukturelle Reformen notwendig.“ In der Steuerpolitik planen die Liberalen deutliche Entlastungen. „Dazu wollen wir stufenweise einen linear-progressiven Chancentarif in der Einkommensteuer einführen, der den Mittelstandsbauch vollständig beseitigt“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms. Als Mittelstandsbauch wird der besonders starke Anstieg der Steuerlast bei mittleren Einkommen genannt. Dieser soll abgeflacht werden. „Den Grundfreibetrag wollen wir um mindestens 1000 Euro anheben“, heißt es weiter. Aktuell beträgt er 11.784 Euro im Jahr. Bis zu dieser Grenze müssen auf das Einkommen keine Steuern gezahlt werden. Die Anhebung würde alle Steuerzahler entlasten. „Damit stärken wir das Lohnabstandsgebot, also dass es Menschen mit Erwerbsarbeit deutlich besser gehen muss als mit Transfereinkommen, und stellen sicher, dass sich Arbeit lohnt“, begründen die Liberalen ihren Vorschlag. Auch bei höheren Einkommen soll es Entlastungen geben. Wie auch Union und SPD schlägt die FDP vor, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst bei höheren Einkommen greift. Die Liberalen wollen ihn aber besonders weit verschieben, nämlich bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung. „Damit greift der Spitzensteuersatz nicht mehr schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro, sondern erst ab 96.600 Euro“, heißt es im Programm. „Der Spitzensteuersatz darf künftig nur noch von Menschen gezahlt werden, die auch wirklich spitzenmäßig verdienen, und nicht schon von der Mitte der Gesellschaft.“ Um Arbeit „wieder attraktiver“ zu machen, will die FDP Zuschläge für Überstunden bei Vollzeitarbeit von der Lohnsteuer befreien. Die sogenannte kalte Progression, also schleichende Steuererhöhung, soll künftig „automatisch“ ausgeglichen werden. Schon als Finanzminister hatte Lindner immer wieder die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert, sich damit in der Ampel aber nicht durchsetzen können. Diese Forderung findet sich nun ebenfalls im Wahlprogramm der FDP. „Denn er hat sich mittlerweile zu einer Strafsteuer für den Mittelstand entwickelt“, heißt es. Derzeit müssen die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen den Soli zumindest teilweise zahlen. Zu dieser Gruppe gehören mittelständische Betriebe. Auch Kapitalgesellschaften zahlen bisher noch den Soli. Für die Wirtschaft schlägt die FDP noch weitere Entlastungen vor. „Wir fordern die Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent.“ Dazu soll die Körperschaftsteuer sinken. Zudem planen die Liberalen einen grundlegenden Umbau der Unternehmensbesteuerung. So wollen sie „die Gewerbesteuer durch eine international systemtaugliche Alternative ersetzen“. Wie die Steuerentlastungen genau finanziert werden sollen, geht aus dem Kapitel zur Finanzpolitik nicht hervor. Im Wahlprogramm betont die FDP, dass „die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit“ sei. „Diese gilt auch für die Bundesländer“, heißt es im Papier. Hintergrund dürften Diskussionen in der Union sein, den Ländern – anders als bisher – künftig einen begrenzten Verschuldungsspielraum einzuräumen. Die Liberalen wenden sich auch „gegen eine Verschuldungskompetenz der Europäischen Union“. Der Corona-Wiederaufbaufonds, für den Brüssel Kredite aufnehmen durfte, müsse „eine einmalige Ausnahme bleiben“. Die FDP betont im Programmentwurf, dass es im Bundeshaushalt Prioritäten brauche. „Wir Freien Demokraten wollen Subventionen zurückfahren, damit Finanzhilfen und Steuerermäßigungen auf ein angemessenes Verhältnis zur wirtschaftlichen Wertschöpfung gebracht werden.“ Auf dem Arbeitsmarkt wollen die Freien Demokraten nach eigener Aussage Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung stärken. Wie schon in der Ampelkoalition macht sich die FDP für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts stark mit dem Ziel, den starren Acht-Stunden-Tag zu schleifen. Maßstab soll künftig die wöchentliche Höchstarbeitszeit sein, so, wie es auch die EU-Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Politische Eingriffe etwa für einen höheren Mindestlohn oder eine Viertagewoche mit vollem Lohnausgleich lehnen die Liberalen ab. Selbstständigen verspricht die FDP ein rechtssicheres Verfahren, damit sie nicht gegen ihren Willen als Arbeitnehmer eingestuft werden. Zudem spricht sich die FDP für „eine Modernisierung des Streikrechts“ aus. Es sei „ein wichtiges Grundrecht“, heißt es im Entwurf. „In kritischen Bereichen wie Transport, Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertagesstätten, Energie, Brand- und Zivilschutz sowie Abfallentsorgung braucht es jedoch eine verpflichtende Schlichtungsvereinbarung zu Beginn von Tarifverhandlungen sowie Mindestankündigungsfristen sowie die Sicherstellung eines Notbetriebs.“ Leistungsbereitschaft soll auch im Sozialsystem gestärkt werden, vor allem durch eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen in der Grundsicherung und beim Wohngeld. Dies stand schon im Koalitionsvertrag der Ampel, eine Expertenkommission hatte auch bereits Optionen erarbeitet. Bürgergeldbezieher wollen die Liberalen auch stärker zur Initiative verpflichten, ihre Hilfebedürftigkeit zu überwinden – etwa durch die Annahme von Jobs, die nach aktuellem Recht als unzumutbar gelten würden. Andernfalls sollen die Sozialleistungen „Stück für Stück“ reduziert werden. Außerdem sollen, anders als bisher, die Regelsätze bei der jährlichen Anpassung auch sinken können. In der Arbeitslosenversicherung schwebt der FDP ein Wahlmodell vor, bei dem Beschäftigte sich für niedrigere Beitragszahlungen entscheiden können, im Falle von Arbeitslosigkeit dann aber auch schlechter abgesichert sind. In Zeiten eines zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangels sei das Risiko langfristiger Arbeitslosigkeit geringer, begründen die Liberalen den Vorschlag. „Deshalb wollen wir die Möglichkeit schaffen, sich für geringere Beitragszahlungen und in der Folge einen geringeren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu entscheiden.“ In der Rentenpolitik setzt die FDP wieder auf ihr Konzept der Aktienrente, das sie im Bündnis mit SPD und Grünen nicht durchsetzen konnte. Dabei soll ein Teil der Rentenbeiträge in einem unabhängig verwalteten Fonds am Kapitalmarkt angelegt werden, um so ein finanzielles Polster zu schaffen, aus dem die Versicherten individuelle Ansprüche erwerben. Das Renteneintrittsalter soll nach schwedischem Vorbild flexibilisiert werden. Die Arbeitgeber dürfte freuen, dass die Liberalen die Sozialbeiträge wieder bei der 40-Prozent-Marke deckeln wollen, die unter der Ampelregierung deutlich gerissen wurde. Die FDP plädiert in ihrem Programm zudem für „ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie“. In dieser Zeit dürften keine neuen Regularien beschlossen werden, die für Unternehmen zu neuen bürokratischen Belastungen führen – es sei denn, sie wurden vorher in gleichem Umfang ausgeglichen. Zudem wollen die Liberalen eine „Bürokratiebremse im Grundgesetz verankern“. Der Erfüllungsaufwand für Betriebe müsse im Saldo um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode reduziert werden. Mehr: Union will Steuern senken und Schuldenbremse einhalten