Regierungskrise: Trudeau gibt auf – Wer wird neuer Premier in Kanada?
Ottawa. In Kanada endet eine Ära: Premierminister Justin Trudeau kündigte am Montag seinen Rücktritt als Parteivorsitzender und Regierungschef an. Bis zur Wahl eines Nachfolgers durch die Partei will der 53-Jährige im Amt bleiben. Das Parlament wurde mit Zustimmung von Generalgouverneurin Mary Simon bis zum 24. März suspendiert.
Trudeau zieht damit die Konsequenzen aus dem wachsenden Druck aus seiner eigenen Partei, das Amt als Regierungschef und Parteivorsitzender aufzugeben. Angesichts äußerst negativer Umfragewerte droht den Liberalen eine verheerende Niederlage bei den kommenden Parlamentswahlen, die spätestens im Oktober, vermutlich aber deutlich früher stattfinden werden.
„Ihr wisst alle, dass ich ein Kämpfer bin“, sagte Trudeau am Montagvormittag vor seiner Residenz in Ottawa. Es sei ihm aber klargeworden, dass er nicht die beste Option in dieser Wahl sei, „wenn ich interne Kämpfe austragen muss“, betonte er mit Blick auf die wachsende Zahl von liberalen Abgeordneten, die ihn zum Rücktritt aufgefordert hatten. Angesichts dieser internen Auseinandersetzungen könne er nicht derjenige sein, der die Liberalen in die nächste Wahl führt.
Die Partei muss nun möglichst schnell die Neuwahl der Parteispitze organisieren, um den künftigen Vorsitzenden zu wählen, der dann auch das Premierministeramt von Trudeau übernehmen wird.
Die Opposition hatte für Ende Januar ein Misstrauensvotum geplant, das vermutlich zum Sturz Trudeaus und zu Neuwahlen innerhalb weniger Wochen geführt hätte. Mit der sogenannten Prorogation des Parlaments, der zeitweisen Suspendierung, kann die von der Opposition angestrebte Vertrauensabstimmung aber nicht stattfinden.
Damit gewinnt die Liberale Partei mehrere Wochen Zeit, einen Nachfolger für Trudeau zu finden, um mit ihm in den Wahlkampf zu ziehen. Die Liberalen liegen derzeit mehr als 20 Prozent hinter den Konservativen. Deren Gegenkandidat, Parteichef Pierre Poilievre, könnte eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erringen. Die Liberalen hoffen aber, dass sie dieses Szenario mit einem neuen Parteichef und Premierminister noch abwenden können.
Die Fraktionsspitze hatte für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung einberufen, in der Trudeau gefragt werden sollte, ob und wann er Konsequenzen aus dem wachsenden Unmut seiner eigenen Partei ziehen wolle. Trudeau ist diesem Termin nun mit seiner Erklärung zuvorgekommen.
Nachdem die bisherige Finanzministerin und Vizeregierungschefin Chrystia Freeland am 16. Dezember nach einem Konflikt mit Trudeau ihren Rücktritt erklärte, sind Trudeau und die Liberalen in Umfragen weiter abgesackt. Mehr als zwei Dutzend liberale Abgeordnete haben ihn öffentlich zum Rückzug aufgefordert, ähnliche Erklärungen kamen auch von den mitgliederstarken Regionalgruppen Ontario und Quebec.
Ende der Karriere nach neunjähriger Regierungszeit
Trudeau ist in Kanada schon lange kein Politstar mehr, auch wenn er im Ausland lange Zeit so gesehen wurde. Schon wenige Jahre nach seinem Wahlsieg 2015 begannen seine Popularitätswerte zu sinken. Die Wahlen 2019 und 2021 überstand er mit vielen Mühen. Seine Partei stellte zwar die stärkste Fraktion, hatte aber keine eigenständige Mehrheit und lag beim Stimmenanteil sogar knapp hinter den Konservativen.
Jetzt, nach neunjähriger Regierungszeit, hat die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung laut Umfragen genug von Trudeau. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Sozialreformen der liberalen Regierung im Gesundheitswesen und die Schaffung bezahlbarer Kita-Plätze in der Bevölkerung gut ankamen.
Trudeau musste Kanada durch die Coronapandemie führen, was relativ gut gelang, aber die Staatsverschuldung in die Höhe trieb. Hohe Inflationsraten und Mangel an Wohnraum machten ihm zunehmend zu schaffen. Die Liberalen verloren im vergangenen Jahr in Nachwahlen mehrere Wahlkreise, die zuvor als liberale Hochburgen galten.
Seit Wochen – und vor allem seit Chrystia Freelands Rücktritt – steckt Kanada in einer Regierungskrise. Zudem setzte der designierte US-Präsident Donald Trump die kanadische Regierung unter Druck. Insbesondere Trumps Drohung, Importe aus Kanada mit 25-prozentigen Zöllen zu belegen, wird als Gefahr für die Wirtschaft gesehen.
Die Wirtschaftsverbände mahnen, in einer solchen Situation dürfe sich das Land keine handlungsunfähige Regierung leisten. Matthew Holmes von der kanadischen Handelskammer etwa konstatiert „ein Vakuum und ein Chaos im Zentrum“. Die Zeit, die die Liberalen für Führungsdebatten verwenden, sollten sie besser dafür nutzen, Trumps Zolldrohungen zu kontern. „Wir brauchen klare Aktionen der Regierung, und die Wirtschaft braucht Sicherheit.“
Chrystia Freeland und Dominik LeBlanc gelten als mögliche Nachfolger
Wer die Partei in die nun vermutlich bald anstehende Wahl führen wird, ist völlig offen. Chrystia Freeland hat seit ihrem Rücktritt aus dem Kabinett in der Partei viel Zuspruch für eine Kandidatur erhalten. Freeland hatte ihren Schritt mit wachsenden Spannungen zwischen ihr und Trudeau über den finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs begründet.
Als möglicher Kandidat gilt zudem auch der neue Finanzminister und Trudeau-Vertraute Dominik LeBlanc. Genannt werden auch Außenministerin Mélanie Joly und Industrieminister François-Philippe Champagne sowie als möglicher Bewerber von außen der ehemalige Gouverneur der kanadischen sowie der englischen Notenbank, Mark Carney.