Herbert Kickl: „Das Potenzial, das politische Fundament Europas zu zerstören“

Herr Treichler, sollten wir uns Sorgen machen angesichts eines möglichen österreichischen Bundeskanzlers Herbert Kickl?Kickl ist jemand, dessentwegen man sich auch außerhalb von Österreich Sorgen machen muss. Obwohl er nur Teil einer Koalitionsregierung in einem eher kleinen Land wäre?Natürlich ist Österreich kein großes Land, und Kickl hat sich bisher wenig über Österreich hinaus engagiert. Deshalb ist er im Ausland auch kaum bekannt. Aber er hat zusammen mit seinen rechtspopulistischen Mitstreitern in anderen Ländern das Potenzial, das politische Fundament Europas zu zerstören. Seine Ideologie richtet sich gegen nahezu alles, was Europa ausmacht. Man sieht das im Wahlprogramm der FPÖ: Da finden sich zahllose Attacken gegen die EU, und zwar sehr konkrete gegen die Europäische Zentralbank, den Europäischen Gerichtshof, die Europäische Kommission. Was für ein Typ ist er? Seine Rede, nachdem er durch den Bundespräsidenten den Regierungsauftrag bekommen hatte, war sehr aufschlussreich. Da versuchte er einerseits, als verbindlich rüberzukommen und zu erklären, warum er alles fürs Wohl Österreichs tun möchte. Und andererseits agiert er in dieser ersten Rede seit dem Regierungsauftrag herablassend und unangenehm gegenüber seinem potenziellen Koalitionspartner. Er verlangt eine Demutsgeste, und man fragt sich: Wenn das so beginnt, wie soll das weitergehen? Kickl gilt als nahezu bizarr menschenscheu – wie kann es sein, dass so jemand über die Jahre doch die Menschen überzeugt?Kickl ist jedenfalls kein geselliger Mensch. Für einen Politiker ist er überraschend eigenbrötlerisch, selbst mit Leuten in seinem Umfeld hat er privat kaum Kontakt. Er versucht jetzt natürlich, da er sich selbst als Volkskanzler bezeichnet, Volksnähe zu suggerieren. Das gelingt ihm durch Auftritte bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen ausschließlich FPÖ-Anhänger anwesend sind. Echte Bürgernähe ist das nicht. In der Politik braucht man aber doch eigentlich ein Händchen für Menschen. Wie schafft er es dennoch, mehr als 30 Prozent Wählerzustimmung zu bekommen, auch innerhalb der Partei unangefochten zu sein?Kickl ist ein Typus von Politiker, der wirklich nur in einer ganz bestimmten historischen Situation erfolgreich sein kann. Und eine solche erleben wir gerade. Er vermittelt eine authentische Aggression gegen das, was er „das System“ nennt. Danach herrscht offensichtlich in allen westlichen Demokratien derzeit große Nachfrage. Der Typ Konsenspolitiker, der sich verbindlich zeigt, auch gegenüber politischen Mitbewerbern, und der Kompromisse sucht, hat in diesem rasch wachsenden Teil der Wählerschaft ausgedient. Kickl entspricht diesem Profil perfekt. Dabei beschreiben Sie ihn als jemanden, der durchaus zum Exzess neigt, im Wirtshaus auch mal noch ein zehntes Bier bestellt.Das wurde uns über seine jungen Jahre erzählt. Tatsächlich hat er Charaktereigenschaften, die er, wie er selbst sagt, aus seinen Hobbys übernommen hat und auch in der Politik verwertet. Kickl ist ein bemerkenswerter Triathlet und hat in der Vergangenheit extreme Wettbewerbe absolviert. Dabei ist man mit sich sehr allein und benötigt große Härte gegen sich selbst. Jetzt möchte er unbedingt Kanzler werden, und zwar deshalb, weil er zu der Überzeugung gelangt ist, dass man das von ihm verhasste „System“ zerstören muss, und dass er dafür gebraucht wird. Also der Typ Überzeugungstäter?Ja, Kickl hat eine Mission. Er sieht sich einer Welt gegenüber, die – in seinen Worten – von „selbst ernannten linken Eliten“ errichtet wurde: die Europäische Union, die supranationale Justiz, internationale Organisationen wie die WHO, die Medien, die progressive Kultur. Das alles will er brechen, das ist ihm tatsächlich inhaltlich wichtig. Man kann ihm zugutehalten, dass er nicht einfach nur zynisch irgendwelche Dinge sagt, weil er sich mit einem Amt schmücken möchte. Sondern er will das, was er „das System“ nennt, zum Einsturz bringen. Kickl selbst hat aber doch seit mehr als 20 Jahren eine ganz klassische Parteikarriere hinter sich, war sogar mal Bundesminister, wo er so mittelprächtig performt hat …Tatsächlich ist er entlassen worden. Als erster Bundesminister in Österreich überhaupt. Jedenfalls ist er alles andere als jemand, der bisher nicht Teil des Systems war. Auch seine Partei, die FPÖ, ist doch seit Jahrzehnten auf Bundes- und Landesebene an den unterschiedlichsten Regierungen beteiligt. Die FPÖ war trotz alledem immer eine Art Outlaw, und die anderen Parteien haben das ja bestärkt, gerade auch mit Blick auf Kickl. Bisher haben ja sowohl die konservative ÖVP als auch die SPÖ auf Ebene der Bundesländer immer betont: Eine Regierung mit der FPÖ sei vielleicht vorstellbar, nicht aber mit Kickl. Er ist – oder besser: war – also schon ein Stück weit ein Isolierter, er selbst nennt es Ausgegrenzter, der Bundespolitik, und dieses Image weiß er wiederum als Beleg dafür, dass nur er eine andere politische Richtung garantieren kann, zu nutzen. Sie beschreiben ihn mit den drei Worten Heimat, Helden, Hegel.Patriotismus ist ihm wichtig. Er schwärmt von einer Art Volkskultur, wirbt damit, dass er sein ganzes Glück in Österreich findet. Wie alle Rechtspopulisten will Kickl die Heimat exklusiv vertreten – und verteidigen. Zudem schwärmt er von Heldenfiguren: Heerführer, Militärgeschichte, Schlachten, Soldatentum und waghalsige Expeditionen. Und in seinem abgebrochenen Philosophiestudium hat er sich ausschließlich mit Hegel beschäftigt. Kickl sagte einmal, das dialektische Prinzip sei Teil von ihm geworden. Tatsächlich ist Kickls Zugang weniger dialektisch als vielmehr manichäisch: Er trennt in Volk und Eliten; Ausländer und Inländer; Fremde und Heimat. Seine bevorzugte Methode ist die Vereinfachung. Von Hegel eignet er sich das Bild der „Pendelbewegung“ an, das Prinzip von Bewegung und Gegenbewegung. Kickl erläutert es am Beispiel des Globalisierungszeitalters, auf das aus seiner Sicht zwingend ein Bedürfnis nach Patriotismus folge. Ein Mann, der kaum Freunde hat, der ausschließlich in Schwarz-Weiß denkt – wie soll der ein Land führen?Vielleicht müssen wir unsere Vorstellungen eines erfolgreichen Regierungspolitikers im Jahr 2025 revidieren. Kickl wird – falls er tatsächlich Bundeskanzler wird – so regieren, wie sich sein Programm liest: frontal gegen seine Gegner, disruptiv gegen die Institutionen, die ihm im Weg stehen. Wo endet bei Kickl die Lust an der Provokation und wo beginnt die gefährliche Drohung?Gefährlich wird er überall dort, wo seine Überzeugung so stark ist, dass er auch bereit ist, Grundrechte zu ignorieren. Etwa in der Asylfrage. Da sind ihm alle Checks and Balances egal, er will das Asylrecht durch ein „Notgesetz“ außer Kraft setzen. Da ist er Überzeugungstäter. Im Ausland beunruhigen vor allem die Kontakte der FPÖ nach Russland. Ist Kickl das Sicherheitsrisiko, für das ihn viele halten?Ja, das würde ich nicht ausschließen. Es wäre jetzt falsch, zu glauben, dass er an einer konkreten Form russischer Subversion arbeitet. Aber seine Überzeugung und die Überzeugung der FPÖ ist es, die Hilfe für die Ukraine einzustellen und die Sanktionen gegen Russland möglichst zu beenden. Ich halte es insgesamt für nachvollziehbar, dass deutsche und internationale Politiker Kickl gegenüber in Sicherheitsfragen misstrauisch sind. Welche Themen treiben ihn eigentlich? Erstens die Migration und deren Folgeprobleme. Dann die Coronapandemie und deren Nachwirkungen. Aber auch die Inflation treibt Kickl Wählerinnen und Wähler zu. Die FPÖ hat das sehr geschickt in Zusammenhang gebracht mit den Russlandsanktionen. Kickl selbst ist als Sozialpolitiker gestartet …Die FPÖ ist die Partei Nummer eins unter den Arbeitern, und auch das pflegt Kickl, der früher Sozialsprecher der FPÖ war, indem er anprangert, wie schwierig die Lebensverhältnisse geworden sind für den kleinen Mann. Und was die Mietpreise bedeuten und die Inflation. Er hält dieses Thema sehr glaubwürdig durch, auch durch seinen eigenen Lebenswandel. Man sieht ihn nie in irgendwelchen angesagten Restaurants, das hat er der FPÖ größtenteils ausgetrieben. Auch teure Kleidung oder Statussymbole, das gibt es alles nicht – obwohl Kickl selbst zu den Großverdienern im österreichischen Parlament gehört. Ähnlich laut waren vor zwei Jahren die Warnungen vor einer Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Italien. Die gilt mittlerweile europaweit als ziemlich gut sozialisiert. Ist das bei Kickl ausgeschlossen?Eigentlich ja. Er sagt das, was er denkt. Er hat sich so deutlich festgelegt gegen die Russlandsanktionen etwa, dass ich keine Möglichkeit sehe, wie er so etwas drehen könnte. Mag sein, dass er bestehende Verträge unangetastet lässt, vielleicht auch die bestehenden Sanktionen gegen Russland. Aber sobald etwas Neues auf den Tisch kommt, wird er es blockieren. Wie würden Sie ihn europaweit einsortieren: Die extreme Rechte ist ja nicht sehr homogen, zerfällt in verschiedene Strömungen.Ich glaube nicht, dass diese Parteien homogen sein müssen, um aus ihrer Sicht erfolgreich zu sein. Ihnen reicht es, dass sie in bestimmten Fragen übereinstimmen, zum Beispiel in ihrer Ablehnung gegenüber einem Großteil dessen, was die Europäische Union ausmacht. Dazu muss man sich in anderen Fragen nicht notwendigerweise verständigen. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass es auf eine Kanzlerschaft Kickls hinausläuft?Es ist immer noch sehr schwer vorstellbar, dass die ÖVP, die eine wirklich proeuropäische Partei ist, ein Regierungsprogramm von Herbert Kickl unterschreibt. Andererseits hat die ÖVP auch keine gute Alternative. Kickl stellt ziemlich viele Bedingungen an die ÖVP – will er sich ein Hintertürchen auflassen, um vielleicht gar nicht Kanzler werden zu müssen?Neuwahlen wären für ihn bestimmt keine Katastrophe. Wenn er nach gescheiterten Verhandlungen sagen kann: Ich bin meinen Prinzipien treu geblieben, aber das System will mich ein letztes Mal verhindern, wäre das für ihn sicher kein Nachteil. Mehr: Abgehängt, entmachtet, vergessen – Die Wut darüber reicht von West Virginia bis nach Ostdeutschland Erstpublikation: 09.01.2025, 13:54 Uhr.