Globale Trends: Staatlich finanzierte Werke könnten Europas Verteidigung helfen
Die Debatte um die Höhe des Wehretats und die richtige Ausstattung der Bundeswehr ist durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.
Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich ein klares Ziel gesetzt: Sie wollen dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben. Das haben die Länder 2023 beim Gipfel in Litauen beschlossen.
Zu diesem Ziel stehen die SPD, Union und FDP, wie sie in ihren Programmen für die Bundestagswahl am 23. Februar betonen. Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, hat jüngst Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP eingebracht. Und der neue US-Präsident Donald Trump spricht gar von Ausgaben der Nato-Staaten in Höhe von fünf Prozent.
Aus den Zielen und Forderungen der Politik ergeben sich aber gleich mehrere Anschlussfragen: Können europäische Beschaffungsämter die Vorgaben sinnvoll umsetzen? Und kann die Rüstungsindustrie überhaupt genug Waffen, Technik, Fahr- und Flugzeuge liefern?
In Deutschland ist das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAInBw) für die Ausrüstung und Ausstattung der Streitkräfte zuständig. Kurz nach Russlands Angriff kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an.
Ausrüstung der Bundeswehr: Geld allein reicht nicht
Laut Michael Eßig, Professor für Beschaffung und Supply Management an der Universität der Bundeswehr München, hat das Beschaffungsamt das Sondervermögen rasch in Verträge überführt. Allerdings: „Verträge allein bedeuten noch keine Ausrüstung, wichtig ist die Lieferfähigkeit der Industrie“, sagt Eßig. Und hier hapert es – das liegt an den Strukturen in Europa.
Der französische General a. D. Bertrand Boyard, früherer Chef der deutsch-französischen Brigade, sieht Schwächen in den Logistikketten. Sie seien nach dem Prinzip des Just-in-time organisiert, also: die richtige Anzahl zur richtigen Zeit am richtigen Ort. „Das steht im Gegensatz zu dem, was man für einen Krieg, für die schnelle Ausrüstung der Armeen braucht: große Mengen an Ersatzteilen, Munition, Treibstoff, ausgebildete Soldaten“, sagt Boyard.
Ähnlich sieht das Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. „Die Industrie braucht belastbare Zusagen, sonst kann sie keine Kapazitäten aufbauen und nicht so schnell liefern wie notwendig“, sagt sie.
Was große Rüstungsfirmen zudem belastet: Aktiengesellschaften werden an der Börse bestraft, wenn sie unprofitable Geschäftsbereiche behalten, etwa durch sinkende Aktienkurse. Eine hochspezialisierte Produktionslinie für Kampfflugzeuge wird jedoch nicht ständig ausgelastet, ist aber extrem teuer. Und ihr Aufbau kann bis zu 20 Jahre dauern.
Eßig empfiehlt als Lösung: „Die Politik muss einen Ausrüstungsstand definieren, den sie erreichen will.“ Baut die Regierung entsprechende Kapazitäten auf, würde sie damit der Rüstungsindustrie Verbindlichkeit zusichern.
USA setzen auf Pragmatismus
Die USA handeln effizient und pragmatisch. Der Regierung gehören Fabriken, in denen private Unternehmen produzieren (Government-owned, Contractor-operated; GOCO). Das senkt die Fixkosten. Den hochmodernen Kampfjet F-35 baut Lockheed Martin in einer staatlichen Rüstungsanlage in Fort Worth, Texas.
Europas Rüstungsindustrie ähnelt hingegen eher Manufakturen. Eßig sagt, Europa müsse zu größeren Kapazitäten und mehr Innovation kommen. Hilfreich wäre es, den Kreis der Verteidigungsindustrie weiter zu fassen, etwa Zulieferer der Autoindustrie einbeziehen, die nicht auf die Idee kämen, sich an Ausschreibungen zu beteiligen.
Ein weiteres Problem in Europa ist, dass jeder Staat für sich selbst beschafft. Die kleinen Liefermengen führen wiederum zu hohen Preisen. Frankreich und Deutschland kämen mit ihrer Rüstungsindustrie in die Nähe einer Vollausstattung, sagt Grünen-Politikerin Nanni, alle anderen EU-Staaten aber nicht.
„Deshalb wird es für viele andere Länder schwierig, wenn wir in Europa nicht kooperieren“, sagt sie. Doch auch für Deutschland sei das nicht gut: „Wir verteidigen uns schließlich nicht allein. Nur wenn viele Länder dieselben Güter bestellen, erreichen wir eine kritische Größenordnung und Kostensenkungen.“
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Ohne „ein besseres Gleichgewicht zwischen nationalen und europäischen Ausgaben“ wird es keine effiziente Rüstungspolitik geben, ist Bertrand de Cordoue von Notre Europe-Institut Jacques Delors überzeugt.
Rund 20 bis 60 Milliarden Euro kostet die mangelnde Kooperation in der Verteidigung jedes Jahr laut einer Studie der Wissenschaftlichen Dienste des EU-Parlaments.
Deutschland und Europa müssten also zielgerichteter zusammenarbeiten, um effektiver und schneller ihre Armeen auszustatten. Die EU-Kommission hat dafür einen konkreten Weg vorgeschlagen. Doch das Programm ist bislang gescheitert – auch wegen des Zögerns der Deutschen.
Eßig denkt, dass europäische Kooperationen oft zu komplex waren. Doch wenn Anforderungen einzelner Länder vereinheitlicht und nicht mit individuellen Maßgaben überfrachtet würden, „dann sind europaweite Lösungen eine super Sache“.