EZB: Drohender Zollkonflikt beschäftigt von der Leyen und EZB-Rat

Kurz vor ihrem Zinsentscheid hatten die Euro-Notenbanker ungewohnten Besuch. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen aß am Dienstagabend mit den nationalen Notenbankchefs der Euro-Zone und der Führungsriege der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Abend. EZB-Chefin Christine Lagarde hatte die mächtigste Frau der EU nach Frankfurt eingeladen. Im EZB-Rat, dem Entscheidungsgremium der Notenbank, kam das Novum gut an. Es sei sehr begrüßenswert, den Austausch mit der EU-Kommission zu suchen, sagte ein Teilnehmer der Runde dem Handelsblatt. Er bezeichnete das Gespräch als „ausgezeichnet“, ein anderer als „gut“. Dem Vernehmen nach saßen von der Leyen und die Notenbanker knapp zwei Stunden zusammen. Zu besprechen gab es genug. Nach Informationen des Handelsblatts soll es unter anderem um die Gefahr eines Zollkonflikts mit den Vereinigten Staaten gegangen sein. Gegenseitige Zölle würden die Arbeit der EZB erschweren. Denn Zölle können das Wachstum dämpfen und die Inflation anheizen, die die EZB mit einer vorübergehenden Hochzinsphase halbwegs unter Kontrolle gebracht hat. Von der Leyen und die Notenbanker sprachen auch über die „Spar- und Investitionsunion“, das Vorhaben, die national zersplitterten Kapitalmärkte in der EU zu vereinheitlichen. Das soll Investoren anlocken, trifft aber auf Vorbehalte in einzelnen EU-Staaten. » Lesen Sie auch: Tschechiens Notenbankchef startet umstrittene Bitcoin-Offensive Auf der Agenda standen außerdem die gemeinsame Arbeit von EU-Kommission und EZB an einem digitalen Euro sowie der „Wettbewerbsfähigkeitskompass“, den von der Leyen tags darauf der Öffentlichkeit vorstellte. Mit den Beratungen zum Zinsentscheid habe der Austausch mit von der Leyen nichts zu tun gehabt, betonte eine EZB-Sprecherin. Für Marktteilnehmer steht ohnehin längst fest, was am Donnerstag (14.15 Uhr) passieren wird. Ihr Interesse gilt vor allem der Pressekonferenz, von der sich Analysten Rückschlüsse zum Kurs der nächsten Monate erhoffen. Der EZB-Einlagesatz wird demnach von 3,0 auf 2,75 Prozent gesenkt. Das gilt an den Märkten als ausgemacht. Diesen Leitzins erhalten Banken, wenn sie überschüssiges Geld bei den Notenbanken parken. Sie richten daran maßgeblich ihre Spar- und Kreditzinsen aus. Entsprechende Hinweise haben fast alle Notenbanker gegeben, die sich in den vergangenen Wochen zahlreich zu Wort meldeten. Somit läuft alles auf die fünfte Zinssenkung seit Juni 2024 hinaus. Seinerzeit startete die EZB ihre geldpolitische Lockerung bei einem Einlagesatz von glatt vier Prozent. Dass es bereits vor dem Zinsentscheid keine Zweifel am Vorgehen der EZB gibt, machen die Analysten der ING deutlich: Sie stellen stets vier Szenarien zum Zinsentscheid vor – alles andere als eine weitere, kleine Zinssenkung um einen Viertelprozentpunkt ziehen sie diesmal gar nicht erst in Erwägung. Für die Kollegen der US-Bank Citi ist die Sache genauso klar: „Die EZB ist auf Kurs zur Neutralität und hat noch einen zu weiten Weg vor sich, als dass sie bei dieser Sitzung eine Pause in Betracht ziehen könnte.“ Neutral sind die Leitzinsen dann, wenn sie die Wirtschaft weder bremsen noch anschieben und zugleich die Inflation unter Kontrolle ist. Beim vorherigen Zinsentscheid im Dezember hat der EZB-Rat klargemacht, dass er die Leitzinsen mindestens in diesen Bereich drücken will. Doch es gibt eine Schwierigkeit: Die dafür erforderliche Höhe der Leitzinsen lässt sich nur grob schätzen, nicht messen. Wo das neutrale Zinsniveau im Euro-Raum aktuell liegt, ist insofern die entscheidende Frage, die Analysten und Notenbanker umtreibt. EZB-Chefin Lagarde zufolge dürfte es zwischen 1,75 und 2,25 Prozent liegen, gemessen am Einlagesatz. Manche Kollegen im EZB-Rat verorten es geringfügig höher. Die Debatte über die angemessene Gesamtzahl an Zinssenkungen wird die Sitzungen von nun an bis zum Sommer prägen. Die EZB hat ihre Leitzinsen bereits etwas weiter abgesenkt als die US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Die Fed hat am Mittwoch eine womöglich ausgedehnte Zinspause eingelegt. Von daher wird die Zinsdifferenz zu den Vereinigten Staaten absehbar größer werden. Konsequenzen hat das für den Euro. Analysten halten es für möglich, dass er bald weniger als einen Dollar wert sein wird. Das kommt selten vor. Eine ausgeprägte Euro-Schwäche führt dazu, dass die Rechnung für Importwaren höher wird. Das kann mittelbar über die Verbraucherpreise auf die Inflation durchschlagen. Der Wechselkurs werde von Interesse sein und könne Auswirkungen haben, sagte Lagarde beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Mehr: 4,5 Prozent mit US-Staatsanleihen – für wen sich die Absicherung lohnt