Steuern: Globale Mindeststeuer – Trump kündigt Scholz’ Vorzeigeprojekt auf

Für Olaf Scholz war es ein Wahlkampfhit. Im Sommer 2021 beschlossen 140 Staaten, eine globale Mindeststeuer für internationale Konzerne einzuführen. Der damalige SPD-Finanzminister sprach von einem „großen geschichtlichen Moment“ und lobte seinen Beitrag dazu: „Ich habe die Mindeststeuer vorangetrieben.“ Auch als Kanzler pries Scholz immer wieder seine Steuerrevolution. Drei Jahre und einen Bundestagswahlkampf später frisst die Steuerrevolution ihren Initiator. Die Umsetzung des Abkommens ging international ohnehin schon schleppend voran, nun kündigte der neue US-Präsident Donald Trump das Vorhaben direkt nach seinem Amtsantritt offiziell auf. Und ohne die USA, wo viele der digitalen Konzerne sitzen, die von der Mindeststeuer betroffen wären, bleibt von dem Projekt wenig übrig. Trump erklärte die globale Mindeststeuer in den USA für unwirksam. Das Abkommen habe für Unternehmen in den USA „keine Gültigkeit oder Wirkung“. Damit zog er Amerika faktisch aus der Vereinbarung zurück. In einem Präsidentenmemorandum wies Trump zudem das US-Finanzministerium an, Optionen für „Schutzmaßnahmen“ gegen Länder vorzubereiten, die Steuergesetze eingeführt haben oder wahrscheinlich einführen werden, die amerikanische Unternehmen unverhältnismäßig stark belasteten. » Lesen Sie auch: Wie zwei Deutsche die globale Mindeststeuer auf den Weg brachten Damit deutet sich nun eine grundlegende Änderung in der internationalen Steuerpolitik an. Im Oktober 2021, als sich 140 Staaten auf die Einführung der globalen Mindeststeuer einigten, standen die Zeichen auf Kooperation. Scholz und seine Finanzministerkollegen wollten mit dem Abkommen vermeiden, dass Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben und so kaum Steuern zahlen. Rund eine Billion Euro haben Unternehmen weltweit in Niedrigsteuerländer verschoben, lautete damals die Schätzung. Vereinfacht sieht die globale Mindeststeuer Folgendes vor: Wenn ein Konzern in einem Land weniger als 15 Prozent Steuern zahlt, darf der Staat, in dem das Unternehmen sitzt, die entsprechende Differenz nachbesteuern. Dadurch soll es für Konzerne unattraktiv werden, in Steueroasen zu flüchten. Die Mindeststeuer gilt für Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz. Trump selbst hatte in den USA während seiner ersten Präsidentschaft eine Mindeststeuer von zehn Prozent für amerikanische Unternehmen eingeführt. Sie war Teil seines großen Steuerpakets von 2017. Unter Präsident Joe Biden stimmte Washington dann im Jahr 2021 der Einführung der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent zu. In der Europäischen Union wurde eine entsprechende Richtlinie verabschiedet, die die nationale Umsetzung regelt. Das entsprechende Gesetz des damaligen Finanzministers Christian Lindner (FDP) wurde 2023 beschlossen. In Deutschland und den anderen EU-Ländern gilt die Mindeststeuer also. » Lesen Sie auch: laf Scholz’ triste Bilanz als einstiger Finanzminister Doch der US-Kongress hat die Maßnahme nie umgesetzt. Bei den internationalen Finanztreffen in den vergangenen Monaten hatten die Europäer immer wieder Druck gemacht – ohne Erfolg. Nun ist das Projekt wohl endgültig erledigt. Trumps Finanzministerkandidat Scott Bessent hat bereits erklärt, dass es ein „schwerer Fehler“ wäre, das globale Mindeststeuerabkommen durchzuziehen. Neben der Mindeststeuer gibt es bei dem globalen Steuerabkommen noch einen zweiten wichtigen Bestandteil: eine Neuregelung, wie Besteuerungsrechte zwischen den Staaten verteilt werden. Dabei geht es vor allem um große Digitalkonzerne. Sie machen in Ländern hohe Gewinne, in denen sie nicht zwingend mit einer Niederlassung präsent sind. Die Besteuerung richtete sich bisher vor allem danach, wo ein Unternehmen seinen Sitz hat. Das Steuerabkommen sieht hier eine neue Verteilung vor. Während also die Mindeststeuer die Einnahmen für die Staaten insgesamt vergrößern soll, sorgt der zweite Reformbestandteil für eine Neuverteilung der Einnahmen zwischen den Staaten. Das macht diesen Teil besonders umstritten. Insbesondere in den USA gab es von Beginn an Bedenken, dass man zu den Verlierern gehören könnte, da dort viele Digitalkonzerne sitzen. » Lesen Sie auch: Bundesregierung sieht Deutschland als Hochsteuerland – will aber wenig ändern Die frühere Finanzministerin Janet Yellen stimmte dem Abkommen im Jahr 2021 trotzdem zu, weil die US-Regierung verhindern wollte, dass andere Länder nationale Digitalsteuern einführen. So war unter anderem Frankreich vorgeprescht und hatte eine Digitalsteuer angekündigt. Erklärtes Besteuerungsziel waren damals die „Gafa“-Konzerne: Google, Apple, Facebook und Amazon. Nachdem sich die 140 Staaten im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD geeinigt hatten, verzichteten Frankreich und andere Länder auf nationale Alleingänge. Genau dazu könnte es nun aber wieder kommen, wenn die USA das Steuerabkommen aufkündigen. Die Länder, die nationale Digitalsteuern eingeführt haben, haben versprochen, diese wieder abzuschaffen, wenn auf internationaler Ebene die Regeln für eine globale Digitalbesteuerung umgesetzt sind. Zudem wäre es möglich, bei US-Unternehmen, die weniger als die 15 Prozent Mindeststeuer zahlen, einen Nachschlag zu verlangen. » Lesen Sie auch: Globale Mindeststeuer rechnet sich für Lindner kaum Trump bezeichnete solche Praktiken in seinem Memorandum als „internationale Vergeltungsmaßnahmen“, die US-Unternehmen treffen könnten. Und er machte deutlich, dass er nicht gewillt ist, solche Maßnahmen zu akzeptieren. Wie es nun international mit der Mindeststeuer weitergeht, ist derzeit offen. Zumindest drohen im Bundeshaushalt keine großen Löcher. Denn die Bundesregierung hat ihre Erwartungen an die globale Steuerreform längst zurückgeschraubt. Während das Finanzministerium unter Scholz einst von einem Steuerplus von bis zu 5,7 Milliarden Euro jährlich ausging, war in Lindners Gesetzentwurf nur noch von Mehreinnahmen zwischen 420 und 950 Millionen Euro pro Jahr die Rede. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es, man könne die Positionierung der neuen US-Regierung zur globalen Mindestbesteuerung „nur zur Kenntnis nehmen“. Die Digitalsteuer wiederum werde derzeit noch auf internationaler Ebene verhandelt. Weitere Entwicklungen der angekündigten Prüfung durch die US-Seite blieben abzuwarten. Kritik kommt hingegen aus dem Europaparlament: „Wer in der EU Geschäfte macht, muss auch hier Steuern zahlen“, sagt der Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne). Sämtliche Einigungen auf globaler Ebene seien durch Trump unrealistisch geworden. Die EU müsse jedoch die Tech-Konzerne fair besteuern. „Wir erwarten, dass die Kommission dazu zeitnah Vorschläge macht.“ Die für globale Steuerfragen zuständige Industrieländerorganisation OECD erklärte, sie werde ihre Zusammenarbeit mit den USA fortsetzen, um die internationale Zusammenarbeit in der Steuerpolitik zu unterstützen, die „Sicherheit fördert, Doppelbesteuerung vermeidet und die Steuergrundlagen schützt“. Klar ist jedoch: Eine Zusammenarbeit mit den USA in globalen Steuerfragen dürfte unter Trump schwieriger werden. Damit ist auch ein anderes Projekt endgültig zum Scheitern verurteilt. Im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft hatte Brasilien im Vorjahr die Einführung einer globalen Milliardärssteuer durch den Ökonomen Gabriel Zucman prüfen lassen. Schon die alte Biden-Regierung hatte sich gegenüber den Plänen skeptisch gezeigt, ebenso wie die geplatzte Ampelkoalition. Unter Trump dürfte das Vorhaben erst recht keine Chance mehr haben. Mehr: Welche Chance hat eine globale Mindeststeuer für Superreiche?