Bundestagwahl: X, Meta, Tiktok – Netzagentur meldet Verstöße direkt an Brüssel
Brüssel, Berlin. Die Bundesnetzagentur plant, große Online-Plattformen direkt bei der EU-Kommission zu melden, wenn sie im Vorfeld der Bundestagswahl illegale Inhalte nicht löschen oder Nutzerkonten zu Unrecht sperren. „Wir arbeiten eng mit der Europäischen Kommission zusammen und beobachten die Entwicklungen im Vorfeld der Bundestagswahl gemeinsam mit anderen nationalen Behörden sehr genau“, sagte der Präsident der Behörde, Klaus Müller.
Zuvor waren Vertreter von großen Plattformen wie X, Meta und Tiktok gemeinsam mit Vertretern der Bundesnetzagentur und der EU-Kommission sowie nationale Behörden und zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem Runden Tisch zusammen gekommen. Schwerpunkte waren potenzielle Verstöße gegen den „Digital Services Act“ (DSA). Dabei ging es unter anderem um die Verbreitung illegaler Inhalte und die Sicherung eines fairen Wahlprozesses. Ähnliche Dialoge fanden bereits vor Wahlen in anderen EU-Mitgliedstaaten statt.
Erst im Dezember hatte der Oberste Gerichtshof im EU-Mitgliedsland Rumänien Neuwahlen bei der Präsidentschaftswahl wegen russischer Einflussnahme angeordnet. Die Wahlen werden nun Ende März erneut stattfinden.
Der DSA verpflichtet sehr große Plattformen und Suchmaschinen, systemische Risiken wie Wahlmanipulation oder die Verbreitung illegaler Inhalte einzudämmen. Die Bundesnetzagentur überwacht als deutsche Koordinierungsstelle die Einhaltung dieser Vorgaben, koordiniert die Zusammenarbeit mit der EU und agiert als zentrale Anlaufstelle für Beschwerden von Nutzern. Halten sich die Plattformen nicht an das EU-Recht, drohen ihnen Strafen in der Höhe von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.
Erste Untersuchung abgeschlossen
Nach Informationen des Handelsblatts hat die EU-Kommission ihre erste laufende Untersuchung wegen Verstößen gegen den DSA bereits abgeschlossen. Die Ermittlungen richteten sich gegen Elon Musks Social-Media-Plattform X, wie das Handelsblatt exklusiv berichtete.
In dem Fall geht es um die Einhaltung von Transparenzregeln zu Werbung, dem Zugang zu Daten für Forschern und eine Irreführung bei der Vergabe der „blauen Haken“. Der Plattform droht eine Strafe in Millionenhöhe.
Bereits im Juli hatte die EU-Kommission ihr vorläufiges Untersuchungsergebnis in dem Fall mitgeteilt. X bekam die Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen, konnte die Bedenken der EU-Kommission aber nicht ausreichend ausräumen.
Die Entscheidung, ob nun eine Strafe gegen X verhängt wird, ist hochpolitisch. Musk ist einer der engsten Berater des US-Präsidenten Donald Trump.