Migration: Merz liefert Scheinlösungen – und könnte die AfD weiter stärken
Der Vorstoß von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz klingt nach Tatkraft in der Asyl- und Migrationspolitik: keiner mehr rein und möglichst viele raus. Es geht um dauerhafte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Flüchtlingen, um tägliche Abschiebungen und Rückführungen. Wer ausreisepflichtig ist, soll bis zum Verlassen des Landes in Gewahrsam.
Dass die Union jetzt entsprechende Anträge vom Bundestag beschließen lassen möchte, scheint konsequent.
Nach Mannheim, Solingen und Magdeburg hat die Messerattacke von Aschaffenburg die Bürger tief erschüttert. Viele sind wütend, dass es sich wohl wieder um einen ausreisepflichtigen Täter handelt. Viele verlangen nach einer konkreten Antwort auf die Frage, wie es in Deutschland mit der Zuwanderung weitergehen soll. Viele haben die Geduld mit der Politik verloren.
Debatte wird nur noch emotional geführt
Zuletzt erreichte die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge einen neuen Höchststand. In der Wahrnehmung der Bürger dürfte es dabei kaum einen Unterschied machen, ob die knapp 3,5 Millionen Menschen aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen, anerkannte Flüchtlinge oder Geduldete sind, ob sie als Asylsuchende oder Ukraineflüchtlinge kommen.
Tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr um rund 30 Prozent gesunken. Doch darum geht es längst nicht mehr. Die Debatte wird emotional geführt, das hat Merz richtig erkannt und geschickt genutzt.
Wenn Merz nun die Anträge in den Bundestag einbringt, dann könnte es zum Präzedenzfall kommen: Neben den Parteien FDP und BSW hat zunächst auch die AfD Zustimmung zu den Vorschlägen signalisiert. Merz würde also eine punktuelle Zusammenarbeit mit ihr in Kauf nehmen.
Da hilft auch der Anti-AfD-Absatz im Unionsantrag nicht viel. In diesem „Disclaimer“ mag die Union die AfD als politischen Gegner bezeichnen und sich rühmen, ihr die politische Arbeitsgrundlage zu entziehen, indem sie die illegale Migration bekämpft. Merz’ anfängliche Äußerung aber, er wolle die Anträge einbringen „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, bleibt davon unberührt. Die Brandmauer, sie wackelt zumindest.
Forderungen alarmieren Wirtschaft
Darüber hinaus wird aus Merz’ markigem Versprechen unmittelbar kein entschlossenes Handeln folgen. Mit einem Beschluss würde das Parlament die Bundesregierung zwar auffordern, „unverzüglich“ die Maßnahmen gegen illegale Migration umzusetzen. Ob ein solcher Beschluss vor der Wahl zeitlich noch zu schaffen ist, ist allein wegen der Geschäftsordnung des Bundestags fraglich.
Bleiben die konkreten Forderungen: Sind Zurückweisungen rechtlich zulässig? Das Thema ist komplex. Es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention. Das Asylrecht ist weitgehend europäisch geregelt. Solange das so ist, hießen nationale Alleingänge, sich vom Schengenraum der offenen Grenzen innerhalb der EU zu verabschieden und die Nachbarstaaten unter Druck zu bringen. Für die Wirtschaft sind solche Überlegungen alarmierend.
Über Details des Asylrechts streiten Staatsrechtler nicht erst seit der Flüchtlingskrise von 2015 und 2016. Stehen europarechtliche Regelungen über dem deutschen Asylgesetz? Unter welchen Umständen darf Deutschland zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung vom EU-Recht abweichen und eine Notlage ausrufen? Sieht die Dublin-Verordnung nicht vor, dass Deutschland Schutzsuchende in das Land ihres Erstkontakts zurückbringen soll, anstatt sie zurückzuweisen?
Merz erweckt mit seinem Vorstoß den Anschein, er habe alle rechtlichen Fragen geklärt und könne forsch vorgehen. Tatsächlich liefert er nur Scheinlösungen. Eine weitere Enttäuschung der Bürger ist darum absehbar. Das wiederum könnte der AfD weiteren Zulauf bescheren.