Migration: Merz plant Migrations-Antrag mit Anti-AfD-Passus
Berlin. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sucht bei seinen Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Einigung mit SPD, Grünen und FDP. Gelingen könnte dies durch einen Formulierung, die gegen die AfD gerichtet ist.
Konkret geht es um einen Fünf-Punkte-Plan, den CDU und CSU kommende Woche in den Bundestag einbringen wollen. Darin fordert die Fraktion rasche Maßnahmen für sichere Grenzen und gegen illegale Einwanderung.
Anders als SPD und Grüne hatten AfD, BSW und FDP bereits Zustimmung zu den Vorschlägen von Merz signalisiert. Gemeinsam mit der Union hätten sie dann eine Mehrheit im Bundestag. Sie wollten aber zunächst die Details abwarten. Nun liegen erste Entwürfe für zwei Anträge vor. Darin geht die Union auch auf Konfrontationskurs zur AfD. Die Partei reagiert prompt.
In dem Antrag mit dem Titel „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ wird der Partei von Alice Weidel vorgeworfen, „Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen“. Zudem wird konstatiert, die AfD wolle, „dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet“.
All das gefährde Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb, so die Union in ihrem Antrag, sei diese Partei „kein Partner, sondern unser politischer Gegner“. Der Passus legt erkennbar nahe, dass die CDU/CSU-Fraktion verhindern will, dass die AfD dem Antrag zustimmt.
Die AfD reagierte empört. Parteichef Tino Chrupalla sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards.“ Die Unionsfraktion stelle sich damit zudem „gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler“.
Scholz sieht die Brandmauer bröckeln
Zuvor hatten insbesondere SPD und Grüne Merz dafür kritisiert, mit seinen Migrationsplänen die „Brandmauer“ zur AfD nicht aufrechtzuerhalten. Mit Brandmauer bezeichnet die CDU die Zusage, mit der AfD weder direkt noch indirekt politisch zusammenzuarbeiten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dem Handelsblatt, bisher habe er dem Oppositionsführer alles abgenommen, was er im Hinblick auf eine Brandmauer gesagt habe und dass er nicht mit der AfD gemeinsam arbeiten wolle. „Aber nach seiner jüngsten Ankündigung bin ich wirklich besorgt.“ AfD-Chefin Weidel sprach bereits davon, dass die Brandmauer damit gefallen sei.
Bei SPD und bei den Grünen gibt es allerdings auch rechtliche Bedenken gegen die Vorschläge von Merz. Denn einige Vorhaben würden wohl gegen das Schengener Abkommen der EU oder gegen die internationale Menschenrechtskonvention verstoßen.
Zu den fünf Punkten, die Merz unverzüglich umsetzen will, zählen dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise. Außerdem will die Union, dass nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen „unmittelbar in Haft genommen werden“. Die Bundesländer sollen zudem mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten. Überdies soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden.
Die Messerattacke von Aschaffenburg hatte die Migrationsdebatte in Deutschland rund einen Monat vor der Bundestagswahl neu in den Fokus gerückt. In Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Als Täter festgenommen wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane.
In dem Antragsentwurf zu dem Fünf-Punkte-Plan spricht die CDU von einer „neuen Dimension der Gewalt“ in Deutschland. Verwiesen wird auch auf die Anschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg.
„Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Sie wird vom ganz überwiegenden Anteil der Menschen in Deutschland abgelehnt“, heißt es in dem zweiseitigen Antrag. Die Politik der vergangenen Jahre habe es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und zu erhalten.
Union fordert Politikwechsel bei innerer Sicherheit
In einem zweiten Antragsentwurf listet die Union Forderungen für einen „Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ auf. Verlangt werden 27 Punkte, etwa Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, mehr technische Befugnisse für Ermittler etwa zur elektronischen Gesichtserkennung, einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Stärkung der Nachrichtendienste sowie härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer.
Gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines Messers sollen künftig als Verbrechen geahndet werden. Die Union plant zudem Bundesausreisezentren und will auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Beide Länder gelten bislang nicht als sichere Herkunftsländer.
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll überdies beendet werden. Subsidiärer Schutz greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden, den Betroffenen aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.
Weitere Staaten sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Bei schweren Straftaten soll Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können. Die Möglichkeiten für einen sogenannten Spurwechsel aus der irregulären in die reguläre Migration will die Union rückgängig machen. Der sogenannte Spurwechsel soll den Arbeitsmarkt für Menschen in einem Asylverfahren öffnen, wenn sie die entsprechenden Qualifikationen mitbringen. Er gilt jedoch nur für Menschen, die bis zum 29. März 2024 einen Asylantrag gestellt haben.
Ehemalige Ampelfraktion erhält vorab Einblick
Merz hatte angekündigt, die Anträge für seinen Fünf-Punkte-Plan und seine Forderungen zur inneren Sicherheit SPD, Grünen und FDP vorab zur Verfügung zu stellen. Die AfD erhalte sie nicht.
„Es bekommen die ehemaligen Ampelfraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen“, hatte der Unionsfraktionschef der „Heilbronner Stimme“-Mediengruppe in Künzelsau in Baden-Württemberg gesagt.
Er könne sich nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP jetzt nichts unternehmen wollten, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern, sagte Merz weiter. „Die Parteien der Mitte müssen Verantwortung übernehmen. Das ist das beste Mittel gegen die politischen Extreme rechts und links. Es muss jetzt etwas passieren.“
Zur Kritik von SPD, Grünen und Linken und dem Lob der AfD, dass damit die „Brandmauer“ zu der in weiten Teilen rechtsextremen Partei wackele, sagte Merz auf der CDU-Wahlkampfveranstaltung: „Machen wir uns dann abhängig vom Abstimmungsverhalten der AfD? Entscheidet die AfD darüber, welche Anträge wir in den Deutschen Bundestag einbringen und welche nicht? Sagt die SPD uns, was wir dürfen und was wir nicht dürfen? Sagen die Grünen uns, was wir dürfen und was wir nicht dürfen?“
Jetzt werde entschieden, „und zwar mit den Mehrheiten, die der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland entsprechen“, sagte Merz. Im aktuellen Bundestag käme die CDU/CSU gemeinsam mit FDP, AfD und BSW auf 372 Stimmen. Für eine Mehrheit sind 367 Stimmen nötig.
Die Gewalttat in Aschaffenburg wird auch die Innenministerinnen und -minister der Länder und des Bundes bei einer Sonderkonferenz beschäftigen. Am Montag wollen sie sich per Video zusammenschalten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zudem am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben – zu „aktuellen innenpolitischen Themen“, wie es in einem entsprechenden Antrag heißt. Merz forderte von Scholz aber, dass es Taten statt Worte brauche: „Die Zeit der Regierungserklärungen ist vorbei.“
Mit Agenturmaterial