Wahlcheck 25 – Teil IX: So wollen die Parteien Deutschland von Bürokratie befreien
Berlin. Die deutschen Parteien sind zwar nicht mit der „Kettensäge“ unterwegs. Allerdings sind sie sich einig, dass es in den hiesigen Amtsstuben effizienter laufen sollte. Das zeigt ein Blick in die Wahlprogramme.
So heißt es bei der Union: „Viele Unternehmen und Betriebe klagen über hohe Energiepreise, Bürokratiewahnsinn und neue Regulierung am laufenden Band, fehlende Fachkräfte und eine erdrückende Steuerlast.“ Die Grünen schreiben: „Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leiden besonders unter aufwendiger Bürokratie und oft zu komplizierten Regeln.“
Und die FDP diagnostiziert einen „Bürokratie-Burn-out“, den es zu beenden gelte: „Bürger, Betriebe und selbst Behörden sind so erschöpft von den vielen Berichtspflichten, Vorschriften und Formularen, dass sie sich kaum mehr um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern können.“
Verwaltungswissenschaftler Gerhard Hammerschmid von der Hertie School in Berlin hält die Vorschläge und Ideen der Parteien allerdings für „wenig neu und auch sehr allgemein gehalten“. Zudem fokussierten sie vor allem auf neue Gesetzesvorhaben.
Hier die Vorschläge zum Bürokratieabbau aus den Wahlprogrammen im Überblick:
Überregulierung mindern
Die CDU/CSU verspricht Jahresgesetze zum Bürokratieabbau als „echte Entrümpelungsgesetze“. Zudem soll die Bürokratiebremse, die es seit 2015 gibt, verschärft werden. Bislang galt das Prinzip „One in, one out“ – für jede neue Belastung muss eine bestehende abgebaut werden. Künftig soll „One in, two out“ umgesetzt werden. Sprich: Für jede neue gesetzliche Vorschrift müssten zwei gestrichen werden. Außerdem will die Union Gesetzen und Regelungen, wenn möglich, ein Verfallsdatum geben.
Auch die Einstellung in den Behörden soll sich ändern. Gewünscht ist eine „Kultur des Machens“ und nicht der Fehlervermeidung. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR), der oberste Wächter der Entbürokratisierung, soll vom Justizministerium zurück ins Kanzleramt geholt werden.
Eine „Gründerschutzzone“ soll nach dem Willen der Union „Lust auf Unternehmertum“ machen: In der Startphase sollen Gründer weitgehend von bürokratischen Vorschriften befreit werden.
Die Liberalen fordern in ihrem Wahlprogramm gleich ein dreijähriges Moratorium für Bürokratie sowie ein „bürokratiefreies Jahr“ für Betriebe, in dem sie keine Berichtspflichten erfüllen müssen. Eine „Bürokratiebremse“ soll im Grundgesetz verankert werden.
„Veraltete, widersprüchliche und unnötig komplexe Gesetze“ müssen nach dem Willen der FDP abgeschafft werden. Künftig sollen Vorschriften mit einer „Sunset-Klausel“ versehen werden. Das bedeutet, dass eine Regelung automatisch außer Kraft tritt, wenn sie nicht aktiv verlängert wird. Auch das Vergaberecht gehöre „entrümpelt“.
Die SPD und Grüne geloben, „unnötige“ Bürokratie zu kappen, wobei aber Arbeitnehmerrechte oder ökologische Schutzstandards nicht gefährdet werden dürften. Planungs- und Genehmigungsverfahren bräuchten „mehr Speed“, wie die SPD betont.
Sie setzt dabei wie die Grünen vor allem auf die Digitalisierung der Verwaltung. Die Ökopartei will zudem die Umsetzung des Datenschutzes vereinfachen. Kanzlerkandidat Habeck kündigte vergangenen Mittwoch an, den Bürokratieaufwand im ersten Jahr um zehn und über vier Jahre um 25 Prozent zu reduzieren.
Praxischecks anwenden
Die von der Ampelkoalition etablierten Praxischecks, bei denen Experten und Betroffene mögliche Entlastungen identifizieren, haben es in die Wahlprogramme für die kommende Legislatur geschafft. Die Grünen bekunden, die Checks flächendeckend anwenden zu wollen: „Bei jeder Gesetzgebung muss die einfache Umsetzbarkeit im Vordergrund stehen.“
Die Union will mit „Bürokratie-Checks“ in „enger Zusammenarbeit“ mit den betroffenen Unternehmen „überflüssigen Papierkram“ beseitigen: „Wir wollen genau wissen, wo der Schuh drückt.“ Die SPD plant, neue Gesetze ebenfalls einem Praxischeck zu unterziehen. Dazu kommt die Ankündigung, ein sozialdemokratischer Bundeskanzler werde Wirtschaft, Länder und Kommunen zu einem Praxisgipfel einladen, „der weitere konkrete nötige Maßnahmen erfasst und verabredet“.
Berichtspflichten abbauen
Berichts- und Dokumentationspflichten wollen alle Parteien abbauen. Die Union nennt als Motto „Vertrauen statt verzetteln“. In Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie oder Hotellerie soll die Beweislast umgekehrt werden: Die regelmäßigen Nachweise werden durch ein Anzeigerecht von Verstößen ersetzt. Die AfD verspricht eine „drastische Reduzierung“ von Berichtspflichten für „Mittelstand und Landwirte“.
Die FDP nennt konkrete Ziele: Der Erfüllungsaufwand für Betriebe soll um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode reduziert werden, also um rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Zum Vergleich: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV der Ampelkoalition hatte ein Entlastungsvolumen von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr. Hier wurde die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege wie Rechnungskopien von zehn auf acht Jahre verkürzt. Der FDP reicht das nicht. Sie will die Aufbewahrungsfrist auf fünf Jahre absenken. Die Schriftform soll zur Ausnahme werden und „Bürokratie-Monster“ wie die Bonpflicht sollen ersatzlos gestrichen werden.
EU-Regelungen blocken
Die SPD gelobt, auf EU-Ebene den Abbau von Bürokratie voranzutreiben, etwa durch Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten. Die CDU/CSU will ein „EU-Forechecking“ einführen, um in Brüssel früher bei europäischen Rechtsakten mitzuwirken. Ein unabhängiger europäischer Normenkontrollrat soll die Bürokratiekosten messen und auch die Erfahrungen in den Mitgliedstaaten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigen. Insgesamt soll die EU-Bürokratie „klein gehalten“ werden.
Das sogenannte Gold-Plating, also die Übererfüllung europarechtlicher Vorgaben, soll es künftig nicht mehr geben. Mehr noch: Mit einem Gesetz „gegen Draufsatteln“, dem „Anti-Gold-Plating-Gesetz“, will die Union Regelungen zurücknehmen, die über europäisches Recht hinausgehen. Auch die FDP pocht auf die Eins-zu-eins-Umsetzung und kündigt ein „striktes Gold-Plating-Verbot“ an.
Berichtspflichten aus dem „Green Deal“ der EU-Kommission wollen die Liberalen abschaffen: „Denn Regelungen wie die EU-Taxonomie, die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive), die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) oder der Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft sorgen nicht für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit, sondern in erster Linie für Frust in den Betrieben.“
Das BSW will sich gegen Brüssel stellen und keine EU-Auflagen, „die Unternehmen übermäßig belasten“, mehr in nationales Recht übernehmen. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung will die Partei sofort aussetzen.
Beispiel Lieferkettengesetz
Deutliche Unterschiede zeigen sich im Umgang mit dem Lieferkettengesetz, gegen das große Teile der Wirtschaft seit geraumer Zeit mobilmachen. Es sieht vor, dass Unternehmen ab einer bestimmten Größe die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards bei ihren Lieferanten dokumentieren müssen. Es soll bald von einer EU-weiten Lieferkettenrichtlinie abgelöst werden.
Union und FDP wollen das Lieferkettengesetz abschaffen. SPD und Grünen hingegen wollen daran festhalten. Die Grünen versprechen eine „bürokratiearme“ Umsetzung der EU-Richtlinie. Die AfD will nicht nur die Lieferkettenregeln, sondern auch das Verpackungsgesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung streichen. Das BSW will das Lieferkettenrecht reformieren, um es zu vereinfachen.
Die Linke hingegen will das Lieferkettengesetz stärken. Regelungen zu Menschenrechten, zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, zu Umwelt- und Klimaschutzstandards und zur Bekämpfung von Kinderarbeit sollen ausgebaut werden, etwa durch verbesserte Klagemöglichkeiten, Beschwerdemechanismen, mehr staatliche Kontrollen von Unternehmen und härtere Sanktionen bei Verstoß.
Fazit
Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrats und Wächter über den Bürokratieabbau, sagt: „Das sind alles gute Vorschläge, aber es fehlt meist an Abbauzielen, die mit konkreten Zahlen hinterlegt sind.“ Der NKR schlägt deshalb einen Abbau der Bürokratiekosten von 25 Prozent in vier Jahren vor. „Das wäre ambitioniert, aber machbar“, meint Goebel.
Eines sei jedenfalls klar: „Die ‚low-hanging fruits‘ beim Bürokratieabbau sind abgeerntet.“ In der nächsten Regierungsperiode müssten die Ministerien darum tiefer in das Bestandsrecht einsteigen als bisher. Der NKR-Chef fordert einen systemischen Ansatz „statt des sehr detaillierten Klein-Kleins der bisherigen Bürokratieentlastungsgesetze“.
Ökonomin Sarah Necker vom Münchener Ifo-Institut kommt zu dem Schluss: „Auch wenn alle Parteien in ihren Programmen für die Bundestagswahl 2025 planen, Bürokratie abzubauen, ist unklar, was man sich von diesen Versprechen erhoffen kann.“
Anstatt „radikaler Lösungen“ brauche es eher ein Umdenken: Der Staat könne und sollte nicht jedes Problem lösen. Die von einigen Parteien vorgeschlagenen Abschaffungen von Gesetzen wie dem Lieferkettengesetz gingen in diese Richtung.
Bürokratieexperte Hammerschmid von der Hertie School merkt an, dass es primär um die Bürokratieentlastung für Unternehmen geht wie beim Lieferkettengesetz, „während die Bürokratiebelastung der Verwaltung selbst kaum adressiert wird, obwohl gerade dort sehr hoher Handlungsbedarf besteht“.