Bundestagswahl: Geht die Taktik von Friedrich Merz auf?

Die Union bleibt dabei: Sie will in dieser Woche ihre geplanten Verschärfungen der Migrationspolitik durch den Bundestag bringen. Dass AfD und BSW ihre Unterstützung signalisiert haben, stört sie dabei nicht – auch wenn dies auf einen Tabubruch hinausliefe, wie SPD, Grüne und Linke warnen. „Jetzt ist die Zeit für Entscheidungen“, sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Dienstag. „Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Es muss gehandelt werden, und zwar jetzt.“ Zuvor hatte schon der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), das Ende „von taktischen Erwägungen“ angekündigt. „Es müssen die Dinge getan werden, die getan werden müssen, ansonsten verlieren wir das Vertrauen der Menschen“, sagte Frei und verwies auf die tödliche Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg. Damit könnte die Union den Nerv vieler Bürgerinnen und Bürger treffen: Selbst eine Mehrheit der SPD-Wähler stellt sich hinter den Kurs, wie Umfragen zeigen. CDU und CSU bieten damit allerdings auch der AfD die Möglichkeit, sich als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag ins Spiel zu bringen. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sagte, es sei ihr recht, wenn die CDU es endlich ernst meine. „Einer seriösen Migrationspolitik werden wir natürlich auch zustimmen.“ Hintergrund sind zwei Anträge für eine Wende in der Asylpolitik und zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen, die die Union am Mittwoch im Bundestag zur Abstimmung stellen will. Der erste Antrag sieht unter anderem eine völlige Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, dauerhafte Kontrollen und die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen in Tausenden neuen Einrichtungen des Abschiebegewahrsams vor. Der zweite Antrag fordert in 25 Punkten schärfere Sicherheitsgesetze. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will zudem am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ im Bundestag zur Abstimmung stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen. Die drei Parteien und die Union kämen im Parlament auf 372 Stimmen. Für eine Mehrheit sind 367 Stimmen nötig. Das BSW will dem Gesetz zustimmen, die Anträge aber nur teilweise mittragen. Damit könnte viel am Votum mehrerer fraktionsloser Abgeordneter hängen. Das Vorgehen der Union wäre eine Abkehr von der bisherigen Praxis von Union, SPD, Grünen und FDP, keine Anträge oder Gesetzentwürfe einzubringen, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichen können. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte Merz davor, einen „historischen Fehler“ zu begehen. Sich von der AfD im Bundestag unterstützen zu lassen, „wäre ein Bruch mit der Politik von Helmut Kohl und Angela Merkel“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. Es sei noch nicht zu spät, dies zu stoppen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach Merz wegen des Streits um die Migrationspolitik die Tauglichkeit für das Amt des Kanzlers ab. Tatsächlich würde die Union einen mehrfachen Präzedenzfall schaffen, sollte ihr Gesetz mit den Stimmen der AfD beschlossen werden. Zum einen würde die größte Oppositionspartei ein Gesetz durchsetzen, während Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit der amtierenden rot-grünen Minderheitsregierung keine Mehrheit mehr hat. Zum anderen galt es bisher in der bundesrepublikanischen Geschichte als Tabu, bei einer Abstimmung auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall und in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Dass dieser Fall eintreten könnte, war von der Union so nicht beabsichtigt. Vielmehr hat letztlich die AfD die Situation herbeigeführt, womöglich auch, um Zweifel an der Standhaftigkeit der „Brandmauer“ zwischen Union und den Rechtspopulisten zu säen. Am Donnerstag nach dem Messerangriff in Aschaffenburg war Merz noch klar gewesen: „Wir schauen nicht nach links und rechts, wir schauen geradeaus.“ Es regte sich Protest, dass die Union Stimmen der AfD in Kauf nehmen könnte. Der Fraktionsvorstand der Union tagte ein ums andere Mal. Am Samstag und Sonntag habe es mehrere Videokonferenzen gegeben – und am Montag noch eine lange Sitzung in Berlin, hieß es. Es sei um die Frage gegangen: Wie umgehen mit den Rechten? Wie vielleicht die SPD und Grünen dazu bewegen, doch den Anträgen und dem Gesetz zuzustimmen? Die AfD war es, die in den sozialen Medien ankündigte, einen Gesetzentwurf der Union in den Bundestag einbringen zu wollen. Der Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ war im vergangenen Jahr im Innenausschuss des Bundestags mit den Stimmen der Ampel abgelehnt worden, nun aber wollte die AfD es zur Abstimmung stellen. Sollte die Union dann ablehnen? Oder besser selbst den Entwurf einbringen, auch auf die Gefahr hin, dass die AfD zustimmt? Merz und seine Vertrauten entschieden sich für die Offensive. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, das Ziel der „Begrenzung der Zuwanderungssteuerung“ wieder als übergeordnete Vorgabe ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen und den Familiennachzug für Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus (sogenannter subsidiärer Schutz) bis auf Weiteres zu beenden. Die Bundespolizei soll zudem bei aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente Haft oder Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung selbst beantragen können. Natürlich sei das Gesetz „klar auf unserer Linie“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, und kündigte die Zustimmung der Abgeordneten an. Auch die weiteren Anträge aus der Union will die AfD unterstützen. Darin geht es unter anderem um den meistdiskutierten Punkt: eine generelle Zurückweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, ebenfalls Linie der AfD. In dem entsprechenden Entwurfstext dazu, der seit dem Wochenende kursiert, wird gleichzeitig die AfD scharf angegriffen. Aus deren Fraktionsvorstand verlautete am Dienstag, dass dennoch eine Zustimmung empfohlen werde. Die rechtliche Bindungskraft solcher Anträge ist im Gegensatz zu Gesetzentwürfen gering. Der Bundestag fordert damit lediglich die Bundesregierung auf, bei bestimmten Themen aktiv zu werden. Ob sie dem nachkommt, ist ihre Sache. Die SPD kündigte an, eigene Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen. So soll die nationale Umsetzung der EU-Asylreform (GEAS) und eine Reihe von zusätzlichen Befugnissen für die Sicherheitsbehörden auf die Tagesordnung gesetzt werden. In der Union wird der Kurs von Merz größtenteils unterstützt. Die Union sei in der jetzigen Lage ohne Mehrheit im Bundestag mundtot, wenn sie nur Initiativen einbringen dürfe, die SPD und Grüne vorher abgesegnet hätten, hieß es. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betonte, es sei Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Ordnung in der Migrationspolitik wieder herzustellen. „Es wird uns nur gemeinsam gelingen, das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederzugewinnen“, sagte er dem Handelsblatt. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD werde es mit der CDU aber nicht geben. Gleichwohl gibt es auch kritische Stimmen. In den unionsgeführten Ländern äußern sich manche skeptisch. Es bestünden rechtliche Zweifel, hieß es aus der Union. Auch in einer Präsidiumssitzung am Montagmorgen wurde das von Ländervertretern angesprochen. Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte betont, den Kurs mittragen zu wollen. Zugleich signalisierte er aber, dass die Grünen in seiner Regierung nicht zustimmen würden – und sich das Land im Bundesrat demnach enthalten müsse. Die Haltung einzelner Unions-Regierungschefs dürfte im weiteren Verfahren ohnehin kaum ins Gewicht fallen. Selbst wenn eine Mehrheit im Bundestag dem Unions-Gesetz zustimmen sollte, gilt eine Umsetzung als unwahrscheinlich, da auch der Bundesrat zustimmen müsste. In der Länderkammer dürfte es keine Mehrheit geben. CDU-Politiker Frei sprach von einer großen Herausforderung im Bundesrat – mit einer eigenen Unions-Mehrheit sei dort eine Zustimmung nicht möglich. Der Vorgang hätte aber trotzdem hohe Symbolkraft. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) mahnte seine Unionskollegen mit Blick auf die AfD: „Machen Sie nicht die Tür auf für eine in Teilen rechtsextreme Partei.“ Er appelliere an sie, gemeinsam für mehr Sicherheit in Deutschland zu arbeiten, sagte Schweitzer. In einem Brief warben die SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten bei den Länderchefs anderer Parteien für eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien in der Sicherheitspolitik. Die SPD-Regierungschefs von Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und dem Saarland zeigen sich in ihrem Schreiben besorgt, dass demokratische Politiker am Mittwoch im Bundestag in der Flüchtlingspolitik Anträge mit den Stimmen der AfD durchbringen könnten. Schweitzer sagte, Merz solle dem bereits im Dezember von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetz zur Verbesserung der Terrorbekämpfung zustimmen, dass die Union seinerzeit im Bundesrat blockiert habe. Die Union verweist darauf, dass der Bundesrat nicht der Bundestag sei. SPD und Grüne sollten dem Entwurf der Union stattdessen zustimmen. Wem die verschärfte Migrationsdebatte im Bundestagswahlkampf nutzt, scheint indes derzeit offen. Laut einer neuen Forsa-Umfrage für RTL/ntv verliert die Union leicht, während AfD und SPD profitieren. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, sieht Merz hingegen im Vorteil. Der CDU-Chef sei nicht nur im Insa-Politikerranking auf Platz vier vorgerückt, er habe innerhalb der Unionswählerschaft sogar CSU-Chef Markus Söder überholt und liege hier auf Platz eins. „Insbesondere in der Wählerschaft von Union, FDP und AfD hat Merz an Zuspruch gewonnen“, sagte Binkert. Mehr: „Nur Show für den Wahlkampf“ – Deutschlands Nachbarn kritisieren Grenzpläne von Merz