BSW-Chefin Wagenknecht: „Wahl ist auch die Entscheidung über meine Zukunft“
Berlin. Sahra Wagenknecht steht gewaltig unter Druck. Mitglieder treten aus ihrem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus und üben Kritik an den dort herrschenden Machtstrukturen. Laut aktuellen Umfragen droht das BSW zudem an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Und das, während ausgerechnet die Linkspartei, in der Wagenknecht jahrelang aktiv war, in Umfragen über der Hürde liegt.
„Die Wahl ist natürlich auch die Entscheidung über meine politische Zukunft“, sagte Wagenknecht gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Wer nicht im Bundestag sitze, sei in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr. Um ihre politische Zukunft zu retten, geht die 55-Jährige in die Offensive – doch der Konflikt innerhalb ihrer Partei wächst.
Abgeordnete hatten vergangene Woche gemeinsam mit der AfD und Teilen der FDP für das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ gestimmt. In Bayern traten daraufhin sechs von rund 100 Mitgliedern aus dem BSW aus, darunter zwei Mitglieder des Landesvorstands. Am Donnerstag verkündete zudem der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner seinen Austritt.
BSW-Spitzenpolitiker spielt Parteiaustritte herunter
„Viele Entscheidungen oder Parteistrategien sind nicht nachvollziehbar, bleiben intransparent. Eine Gruppe von machttaktisch erfahrenen Personen hat das BSW bereits übernommen, sich Posten gesichert und die interne Macht an sich gerissen“, schrieb Pürner in einer Erklärung zu seinem Austritt.
Klaus Ernst, der Vize-Chef der BSW-Gruppe im Bundestag und bayerischer Spitzenkandidat, spielte die Austritte in seinem Landesverband herunter. „Das ist gerade bei einer so jungen Partei völlig normal“, sagte er dem Handelsblatt. „Es werden in den kommenden Wochen 30 neue Mitglieder aufgenommen – insgesamt haben wir über 1000 Aufnahme-Anträge allein in Bayern.“ Wegen des ausführlichen Auswahlprozesses könnten diese aber erst nach und nach abgearbeitet werden.
Das BSW nimmt neue Mitglieder nur nach ausführlichen Gesprächen auf, zudem muss die Bundespartei zustimmen. So will das BSW verhindern, dass Personen eintreten, die nicht die Positionen und Werte der Partei teilen. Der Gesamtprozess dauert nach Ernsts Angaben drei bis vier Wochen.
Kritik daran, dass BSW-Politiker mit der AfD abgestimmt hatten, kann er derweil nicht nachvollziehen. Ernst versicherte, das BSW werde „auch künftig eine Zustimmung zu Gesetzen nur vom Inhalt abhängig machen und nicht davon, ob auch die AfD zustimmt. Was wäre denn, wenn wir einen Antrag für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einbringen: Müssen wir den zurückziehen, wenn die AfD ihn unterstützt?“
Wagenknecht sucht die Schuld bei Angela Merkel und den Medien
Während dieser Konflikt in ihrer Partei schwelt, sucht Wagenknecht die Schuld bei Angela Merkel (CDU). Die Altkanzlerin sei schuld, dass die AfD überhaupt erst erstarkt ist. „Ohne Merkels Flüchtlingspolitik wäre die AfD 2017 nicht in den Bundestag gekommen, und es gäbe sie heute wahrscheinlich gar nicht mehr“, sagte sie. „Sie ist die Mutter der AfD und vieler Probleme im Land.“
Wagenknecht findet es zwar richtig, Menschen zu helfen, die vor einem Bürgerkrieg fliehen. „Aber Angela Merkel war die Erste, die einen völligen Kontrollverlust bei der Migration zugelassen hat. Ihr naives ,Wir schaffen das' ist an der Realität gescheitert.“ Merkel hatte kürzlich CDU-Chef Friedrich Merz offen kritisiert, nachdem im Bundestag ein Unionsantrag für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen mit AfD-Stimmen eine Mehrheit gefunden hatte.
Um neue Themen zu setzen, legte die BSW-Spitze einen Fünf-Punkte-Plan zur Senkung von Steuern, Abgaben, Mieten und Lebenshaltungskosten vor – mit dem Versprechen, Bürger im Fall eines Wahlerfolgs durchschnittlich um 100 Euro monatlich zu entlasten.
Für Wagenknecht ist es wichtig, mit diesen Themen bei den Bürgern zu punkten. Nach einem erfolgreichen ersten Jahr sieht es laut aktuellen Umfragen schlecht aus für das BSW. 2024 hatte es in drei ostdeutschen Bundesländern zweistellige Ergebnisse erzielt und ist in Thüringen und Brandenburg an der Regierung beteiligt.
Seit Herbst hat das BSW in den Umfragen jedoch verloren und liegt nun teilweise unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die schlechten Prognosen erklären Wagenknecht und andere Parteimitglieder mit einer negativen Berichterstattung in den Medien.
BSW: Linkspartei wird von den Medien hochgeschrieben
Besser läuft es für Wagenknechts alte Partei, die Linke. Sie liegt wieder fast durchgängig bei fünf Prozent oder mehr. Zudem sind seit dem außerordentlichen Parteitag im Januar 2025 mehr als 15.000 Personen in die Linkspartei eingetreten. Die Mitgliederzahl ist die höchste seit 2009 und liegt bei über 75.000.
Die Linkspartei setzt verstärkt auf Social-Media-Clips und hofft zudem auf die „Mission Silberlocke“: Neben Bodo Ramelow sollen die langjährigen Spitzenpolitiker Gregor Gysi und Dietmar Bartsch Direktmandate gewinnen
Klaus Ernst sieht den Grund für die schlechten Prognosen für das BSW und die erfolgreicheren Umfragewerte der Linken darin, dass die Linkspartei „eindeutig von den Medien hochgeschrieben“ werde, um dem BSW zu schaden.