BSW im Wahlkampf: Sahra Wagenknecht gegen alle
Bonn. Die Musik passt eigentlich nicht. Zu den dramatischen Klängen des Stücks „Warhawk“ – englisch für Hardliner oder Falke – zieht Sahra Wagenknecht in die Halle ein. Dabei soll das BSW laut Eigendarstellung die „einzige konsequente Friedenspartei“ sein, in Abgrenzung zu den anderen Parteien, die sich „mit Aufrüstungsvorschlägen überbieten“.
Mit einem Parteitag in Bonn hat die von Wagenknecht gegründete Partei BSW die heiße Phase des Wahlkampfes eröffnet. Wagenknecht kritisierte dabei unter anderem die Sanktionspolitik gegenüber Russland. Die Strafmaßnahmen seien „nicht moralgetrieben, sondern ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft“, sagte sie.
Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise spielt Russland eine zentrale Rolle für die frühere Linkspartei-Politikerin. Gegen die Deindustrialisierung und für ein Revival des deutschen Erfolgsmodells will Wagenknecht vor allem eines: die niedrigsten Energiepreise. Und die seien eben nur mit Gaslieferungen aus Russland zu erzielen.
Vorwurf der fehlenden Glaubwürdigkeit
Die AfD habe sich zwar auch für Diplomatie im Ukrainekrieg eingesetzt, fordere nun aber grotesk hohe Rüstungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Umbenennen in ‚Aufrüsten für Donald‘“, rät Wagenknecht der rechten Konkurrenz.
Den Ampelparteien, aber auch der Union fehle die Glaubwürdigkeit, die Wirtschaft retten zu wollen, denn die hätten sie ja heruntergewirtschaftet. Wagenknecht teilt aus, gegen „das unverfrorene Weggrinsen des Kanzlers seiner eigenen miserablen Bilanz“, die „personifizierte Peinlichkeit im Auswärtigen Amt, Annalena Baerbock“, den „Pleiteminister Habeck“. Bei CDU-Chef Merz und Co. „muss ja jeder, der arm ist, faul sein“.
Wagenknecht sorgt für Stimmung, macht ihren Leuten Mut. Das ist nötig, denn die Stimmung ist weit weniger euphorisch als noch vor wenigen Monaten. Wagenknechts Anhänger versuchen sich weiter zu berauschen am extrem schnellen Aufstieg der gerade mal ein Jahr alten Partei. Ihre größten Erfolge: der Einzug in drei ostdeutsche Landtage und ins Europaparlament, Regierungsbeteiligung in Thüringen und Brandenburg.
Doch jetzt, wo alle Parteien illegale Migration attackieren und viele hoffen, Donald Trump werde den Ukrainekrieg ohnehin bald beenden, sinkt das Interesse am Neuling. Noch im Sommer lag das BSW bei neun, zehn Prozent – nun muss es bangen, ob es überhaupt für einen Einzug in den Bundestag reicht.
Auf dem Parteitag in Bonn machen sie sich Mut. Schließlich sei man „die letzte demokratische Hoffnung derer, die darauf angewiesen sind, dass der Bus kommt, und deren Alternative nicht Bioladen oder Aldi, sondern Gemüse oder kein Gemüse ist“, sagt Katja Wolf, Finanzministerin in Thüringen unter CDU-Ministerpräsident Mario Voigt.
Und man habe auch über die Länder sehr wohl Einfluss auf die Außenpolitik, versicherte der neue Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach. So habe die Potsdamer SPD/BSW-Koalition im Bundesrat schon gegen die Bundeswehr-Stationierung in Litauen gestimmt und eine Initiative für steuerfreie Rente bis 2000 Euro gestartet.
Lange Aufnahmeverfahren verteidigt
Vor dem Parteitag gab es Kritik von Interessenten an den teils monatelangen Aufnahmeverfahren. Das müsse so sein, sagt eine im Saal, „man sieht ja an der AfD, wohin man gerät, wenn man die falschen Leute aufnimmt“. Vereinzelt gibt es auch Kritik am Personenkult um Wagenknecht.
Der inzwischen wieder ausgestiegene BSW-Mitgründer Torsten Teichert – früher mal Vizepräses der Handelskammer Hamburg – wirft Wagenknecht vor, sich verrannt zu haben, heute Stimmung gegen Asylbewerber und Migranten zu machen und eine „klammheimliche Sympathie für das AfD-Denken“ zu haben. Unter den Anhängern ist diese Sympathie vorhanden: Nach dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ hätte die Hälfte der Wählerinnen und Wähler kein Problem mit einer Regierungsbeteiligung der AfD.
„Lasst euch nicht verunsichern!“, ruft Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali den 605 Delegierten zu. Die Presse schreibe das BSW „runter“. Auch die Kritik am Personenkult sei nicht richtig – dass die Partei Wagenknechts Namen trage, sei richtig, denn „du stehst zu deinen Überzeugungen und hältst Widerstand aus, liebe Sahra“.
Wirtschaft als Schwerpunkt des Wahlprogramms
Zustimmung in den ostdeutschen Wahlkämpfen brachte der Wagenknecht-Partei vor allem die Kritik am Ukrainekrieg – und an der Zuwanderung. Das Wahlprogramm jedoch legt nun den größten Schwerpunkt auf Wirtschaft und Steuern. Es verspricht fast allen mehr Geld; im Gegenzug sollen Reiche ab einem Vermögen von 25 Millionen Euro Vermögensteuer zahlen.
Damit „reitet das BSW ein totes Pferd“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dem Handelsblatt. Denn ohne Ausnahmeregeln für Betriebsvermögen würge das die Wirtschaft ab. Zudem gebe es immer eine Fluchtbewegung in Vermögenswerte, die man schlecht erfassen könne. „Völlig aus der Zeit gefallen“ sei der Versuch, „jedweden Klimaschutz loszuwerden“, also Nachhaltigkeitsberichterstattung, Taxonomie, aber auch den CO2-Emissionshandel abzuschaffen.
Statt stärker auf Emissionshandel zu setzen und Regulierung abzubauen, bewege sich die Partei ins Abseits. Vor allem aber Wagenknechts Nähe zu Russland sei eine „Gefahr für die europäische Sicherheit“. Denn mit dem BSW werde es schwierig, in Europa Resilienz aufzubauen und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Erstpublikation: 12.01.2025, 17:34 Uhr.