Morning Briefing: Seit Sonntagabend ist die Wahl für die SPD gelaufen
TV-Duell: Ein Patt, das für die SPD nicht reicht
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
US-Präsident Donald Trump hat eine weitere Eskalation in seiner Handelspolitik in Aussicht gestellt. Er werde am heutigen Montag Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminium-Einfuhren in die USA ankündigen, sagte Trump vor Reportern an Bord seiner Regierungsmaschine. Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium verhängt. Später wurden aber mehreren Handelspartnern zollfreie Kontingente gewährt, darunter der Europäischen Union.
Bei der gleichen Gelegenheit verkündete Trump den Reportern auch, dass er – gemeint sind vermutlich die USA, aber so sicher kann man sich bei Trump nicht sein – den Gazastreifen kaufen und besitzen wolle. Er könnte aber Teile des Landes an andere Staaten im Nahen Osten abgeben, damit diese beim Wiederaufbau des Küstenstreifens helfen.
Die FDP musste sich in den vergangenen Monaten den Vorwurf gefallen lassen, ihr Wahlkampf sei zu sehr auf eine einzige Person zugeschnitten – den Vorsitzenden Christian Lindner. Als habe man sich das bei den Liberalen zu Herzen genommen, war da beim gestrigen Parteitag der Liberalen plötzlich noch ein zweiter Kopf allgegenwärtig: Grünen-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck.
„Robert Habeck ist die größte Wachstumsbremse in unserem Land“, gab Lindner unter großem Applaus die Tonlage vor. „Wir sind das Bollwerk gegen Schwarz-Grün“, unterstrich der stellvertretende Bundesvorsitzende, Wolfgang Kubicki.
Die Strategie dahinter: Die Sorge der FDP-Kernklientel vor einer schwarz-grünen Koalition und einem Wirtschaftsminister Habeck im Kabinett von Friedrich Merz soll den Freien Demokraten über die Fünf-Prozent-Hürde helfen. Sie beschlossen am Sonntag einstimmig einen Wahlaufruf, in dem sie eine Koalition mit den Grünen ausschließen.
Das Ziel der FDP: zum Mehrheitsmacher in einer sogenannten Deutschland-Koalition mit Union und SPD zu werden.
Sehnsüchtig erwartet werden die Liberalen in einer solche Ménage à trois definitiv nicht. Als es im gestrigen Fernsehduell zwischen dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz um die FDP ging, markierte das einen seltenen Moment der Einigkeit. Beide Spitzenkandidaten sollten den Satz vervollständigen: „Ein Bundestag ohne FDP wäre...“
ergänzte Merz.
sekundierte Scholz.
Alles, was es sonst noch zur TV-Debatte der beiden Spitzenkandidaten zu wissen gibt, können Sie hier nachlesen.
Eine erste Einordnung liefert Handelsblatt-Meinungschef Thomas Sigmund: „Wer sich einen wirtschaftlichen Zukunftsplan für die Sicherung des Wohlstands in Deutschland erhofft hatte, dürfte nach dem TV-Duell enttäuscht sein.“
Enttäuschung dürfte auch in der SDP vorherrschen. In einer Blitzbefragung der Forschungsgruppe Wahlen gaben 37 Prozent der wahlberechtigten Zuschauer an, Scholz habe sich besser geschlagen. 34 Prozent sahen den CDU-Chef vorn. Faktisch bedeutet das ein Remis, und die Sozialdemokraten hätten mehr gebraucht, um den dringend benötigten Swing in den Umfragen einzuleiten. Scholz' Strategie war es offenbar, mit für seine Verhältnisse emotionalen Angriffen seinen Gegner aus der Reserve zu locken. Aber Merz strafte seinen Ruf als Hitzkopf Lügen und blieb cool.
„Die Wahl ist für die SPD gelaufen“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, bereits kurz vor dem Duell. Die gleiche Einschätzung vertritt Forsa-Chef Manfred Güllner. Auch in der SPD stellen sich viele inzwischen auf eine Wahlniederlage ein – und beginnen bereits, die Macht für die Zeit nach Scholz zu verteilen.
Emmanuel Macron tritt in der EU gerne als Antreiber in Sachen Künstlicher Intelligenz (KI) auf. So auch heute: Macron lädt zum „AI Action Summit“ nach Paris. Frankreichs Präsident will mit dem Gipfel Europas drohendem Rückstand im weltweiten KI-Rennen entgegenwirken. „Wir brauchen mehr europäischen Wirtschaftspatriotismus“, mahnte er in einem Interview mit französischen Zeitungen. „Wir müssen KI-Anwendungen aus Frankreich und Europa kaufen, wo immer diese existieren.“ Es gehe darum, dass die neue Technologie nicht nur zu einer „Schlacht zwischen den USA und China“ werde.
Die Gästeliste ist einer selbsternannten Grande Nation würdig: An dem Gipfel nehmen unter anderem US-Vizepräsident J.D. Vance, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Scholz teil. Auch Open-AI-Gründer Sam Altman und Google-Chef Sundar Pichai haben sich angekündigt. Für China, das gerade mit dem KI-Modell von Deepseek für Aufsehen sorgt, soll Vize-Premier Zhang Guoqing dabei sein.
Ministerpräsident Albin Kurti hat mit seiner links-nationalen Partei Vetevendosje („Selbstbestimmung“) laut Prognosen die Parlamentswahl im Kosovo gewonnen. Mit 37 bis 42 Prozent der Stimmen dürfte die Regierungspartei allerdings auf Koalitionspartner angewiesen sein, damit Kurti weiterregieren kann. Laut den Daten von vier Organisationen, die Nachwahlbefragungen durchführten, kommt die liberale Demokratische Partei (PDK) auf 19 bis 23 Prozent und die bürgerliche Demokratische Liga des Kosovos (LDK) auf 19 bis 20 Prozent.
Gehen Sie seit der Corona-Pandemie seltener Essen? Ich beobachte das bei mir und meiner Familie durchaus. Ein paar unserer Lieblingsrestaurants haben zugemacht, andere die Öffnungszeiten reduziert. Bei wieder anderen scheint uns die Qualität nicht mehr zu stimmen.
„Die deutsche Gastronomie befindet sich in einer historischen Krise“, konstatiert meine Kollegin Katrin Terpitz. Und hat Zahlen recherchiert, die mich beim nächsten Restaurantbesuch vielleicht etwas toleranter werden lassen:
- Für alkoholfreie Getränke zahlten Gäste Ende 2024 im Schnitt 25,4 Prozent mehr als im Jahr 2020. Hauptspeisen im Restaurant sind sogar 31,7 Prozent teurer geworden.
- Damit geben die Gastronomen aber vor allem die höheren Kosten weiter, die laut Brancheninsidern seit Corona um etwa 30 Prozent gestiegen sind.
- Die Folge: 8,27 Milliarden Besuche in der deutschen Gastronomie zählte Marktforscher Circana 2024 – das sind 13 Prozent weniger als 2019.
- Was wiederum weniger Geld in der Kasse bedeutet. Laut Statistischem Bundesamt lagen die inflationsbereinigten Umsätze in der deutschen Gastronomie im November 2024 um 17,1 Prozent niedriger als 2019.
- Von der Krise profitiert vor allem die Systemgastronomie. Auf Ketten wie McDonald's entfielen 2024 56 Prozent aller Gastronomiebesuche. 2017 waren es nur 36 Prozent.
Wenn wir nicht irgendwann nur noch von Burger-Ketten umgeben sein wollen, gibt es wahrscheinlich nur einen Weg: Sofern man es sich leisten kann, häufiger mal wieder neuen Restaurants eine Chance geben – und den alteingesessenen eine zweite oder auch dritte.
Ich wünsche Ihnen einen nicht zu heiß servierten Wochenauftakt.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens