Zölle: Trump kündigt Zölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium an
Washington. US-Präsident Donald Trump will Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten mit Zöllen von 25 Prozent belegen. Sie sollen Anfang der Woche verkündet werden, wie der Republikaner während eines Flugs mit der Air Force One vor Journalisten sagte. Sie würden alle Länder betreffen, so Trump weiter. Auch für die Nachbarn Kanada und Mexiko werde es keine Ausnahmen geben.
Trump erklärte außerdem auf dem Flug zum Super Bowl, dass er „gegenseitige Zölle“ ankündigen werde. Das bedeutet, dass die USA Importzölle auf Produkte erheben würden, wenn ein anderes Land Zölle auf US-Waren verhängt. „Ganz einfach: Wenn sie uns etwas berechnen, berechnen wir ihnen etwas“, erklärte der US-Präsident.
Auf die Frage eines Reporters, wann die Zölle in Kraft treten würden, antwortete Trump: „Nahezu sofort.“ Die neuen Abgaben für Stahl und Aluminium werde er demnach am Montag verkünden, die anderen „wahrscheinlich am Dienstag oder Mittwoch“. Zuletzt hatte der Präsident unter anderem Zölle auf Pharmazeutika, Öl und Halbleiter angekündigt.
Erst Anfang vergangener Woche konnte ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft vorerst abgewendet werden. Nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten der angedrohten Strafzölle von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada willigte Trump ein, dass die Nachbarländer Zugeständnisse bei der Grenzsicherung und der Kontrolle des Fentanyl-Schmuggels machen. Im Gegenzug verschob er die Handelsbeschränkungen um mindestens 30 Tage.
In Bezug auf den wirtschaftlich mächtigen Rivalen China ließ der US-Präsident aber nicht mit sich reden: Strafzölle von zehn Prozent auf alle chinesischen Waren traten am Dienstag in Kraft. Peking kündigte bereits Gegenzölle an, die noch in diesem Monat greifen sollen. Sie sollen sich allerdings auf Importgüter aus den USA, bis zum Wert von etwa 14 Milliarden US-Dollar, beziehen.
Für deutsche Wirtschaft ein Tiefschlag
Nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus hatte Trump zudem seine Zoll-Drohung gegen die Europäische Union erneuert. Trump will die USA als Produktionsstandort stärken und das Handelsdefizit mit Europa abbauen.
Neue Zölle auf Einfuhren aus Europa wären insbesondere für die exportstarke deutsche Wirtschaft, die bereits zwei Jahre in Folge geschrumpft ist, ein Tiefschlag. So sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Exporteure. Ökonomen fürchten einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU.
Bei dem TV-Duell von ARD und ZDF mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sagte Scholz wenige Minuten vor Trumps Aussagen, dass die EU umgehend reagieren wird, wenn US-Präsident Donald Trump Zölle gegen europäische Produkte verhängen sollte. „Wir sind darauf vorbereitet“, sagte der SPD-Politiker. „Wir können in einer Stunde handeln als Europäische Union.“
Scholz nannte „klare Worte und freundliche Gespräche“ als seine Strategie gegenüber Trump. Er rief zu Realismus auf: „Wir sollten uns nichts vormachen: Das, was der amerikanische Präsident sagt, meinte er auch. Und da sind einige hier ziemlich leichtfüßig unterwegs und sagen: Wird schon nicht so kommen.“
EU bereitet Gegenmaßnahmen vor
Die EU hatte sich zuletzt bei einem Gipfel in Brüssel entschlossen gegenüber Trump gezeigt. Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigten europäische Gegenmaßnahmen an, sollten die USA zusätzliche Zölle auf EU-Waren erheben.
Wie stark diese ausfallen, soll von der konkreten Zollentscheidung Trumps abhängen. Parallel versucht man offenbar, Trump noch umzustimmen: Brüssel signalisierte zuletzt, die Zölle auf nach Europa eingeführte Autos auf ein niedrigeres Niveau senken zu wollen.
Damit wollen die Europäer den USA im drohenden Handelskonflikt entgegenkommen. Die EU erhebt zehn Prozent Zoll auf importierte US-Autos, die USA erheben dagegen nur 2,5 Prozent auf Wagen aus der EU.
Im Jahr 2018, während Trumps erster Amtszeit, hatte der US-Präsident 25-Prozent-Zölle auf Stahl und Zehn-Prozent-Zölle auf Aluminiumimporte aus der EU eingeführt. Die Barrieren waren eine Reaktion auf Untersuchungen, die zu dem Schluss kamen, dass diese Importe die nationale Sicherheit der USA bedrohen.
Brüssel hatte damals mit Gegenzöllen auf US-Produkte wie Whiskey und Motorräder reagiert. 2021, unter Präsident Biden, einigten sich beide Seiten auf ein Moratorium. Nun könnte die Dynamik von Zöllen und Vergeltungszöllen wieder von vorn beginnen – nur härter als vor sieben Jahren.
„Trump liebt die Unberechenbarkeit“
Die ersten drei Wochen von Trumps Amtszeit zeigen bereits, dass Trump Zölle als Verhandlungsinstrument sieht, um die Gegenseite unter Druck zu setzen. „Wir haben bei der Ankündigung gegen Mexiko und Kanada viel Lärm gehört, aber auch sofortige Ergebnisse gesehen“, sagte Trumps Handelsberater Peter Navarro nach dem Hin und Her mit den nordamerikanischen Nachbarn, das auch die Märkte stark bewegte.
Allerdings ist in Trumps Beraterkreis und unter seinen zuständigen Ministern umstritten, wie energisch die USA ihre Handelskonflikte verfolgen sollen. Viele Ökonomen warnen vor höheren Verbraucherpreisen oder blockierten Lieferketten, zumal die Inflation die US-Bürger weiter belastet.
Ob Trump irgendwann auf diese Warnungen hört? Regierungsinsider gehen eher vom Gegenteil aus. Aus Trumps Sicht sind Strafzölle der schnellste und effizienteste Weg, um die US-Wirtschaft umzugestalten, das Handelsdefizit zu verringern und neue Einnahmequellen zu erschließen, die für die geplanten Steuersenkungen im Sommer benötigt werden.
Im Falle der EU, so heißt es aus US-Regierungskreisen, werde Trump auf eine Öffnung des europäischen Agrarmarkts für amerikanische Produkte drängen und die EU dazu bringen wollen, mehr Flüssigerdgas aus den USA zu importieren. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump Strafzölle auch mit der Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten verknüpft.
Der US-Handelsexperte David Boling, der in der ersten Trump-Administration als Unterhändler tätig war, geht davon aus, dass Trump sich nicht von Strafzöllen verabschieden wird. „Trump liebt die Unberechenbarkeit. Die Lage bleibt volatil, er wird den Druck während seiner gesamten Amtszeit aufrechterhalten“, so Boling, der bei der Denkfabrik Eurasia Group den Handel mit Asien analysiert.
Michael Beeman, einer der früheren Topunterhändler von Trump, hob im Handelsblatt-Interview hervor, dass Trump bislang immerhin keinen Pauschalzoll für die ganze Welt verhängt hat. Damit hatte Trump im Präsidentschaftswahlkampf gedroht. Stattdessen sieht es danach aus, dass Trump unterschiedliche Sätze für verschiedene Handelspartner verfolgt. Ein Zusammenbruch der Globalisierung stünde deshalb wohl nicht bevor, so Beeman. „Aber die Kosten für Produktion und Handel würden sich für die gesamte Welt dramatisch ändern.“
Mit Material von Nachrichtenagenturen