China: Xi hofiert die einst gescholtene Tech-Industrie

Chinas Tech-Bosse applaudierten, als die Führungsriege der Kommunistischen Partei um Xi Jinping am Montagmorgen den Raum in der großen Halle des Volkes betrat. Die Bilder im chinesischen Staatsfernsehen sollten zeigen, dass die Tech-Elite den Kurs der Partei goutiert.
Doch dass Xi sogar den einst politisch in Ungnade gefallenen Alibaba-Gründer Jack Ma empfängt, zeigt, wie sehr der Staats- und Parteichef sich angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche um die Tech-Branche bemühen muss.
Mit der Rehabilitierung Mas sendet Xi das bisher stärkste Signal an die Privatwirtschaft des Landes. Ob es ihm gefällt oder nicht, er braucht ihre Unterstützung, um das schwächelnde Wachstum anzukurbeln und die Modernisierung der Industrie voranzutreiben.
Privatindustrie ist das Rückgrat der chinesischen Wirtschaft
Denn nicht die Staatskonzerne, sondern die privaten Unternehmen sind das Rückgrat der chinesischen Wirtschaft. Sie erwirtschaften mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und stellen über 80 Prozent der Arbeitsplätze in den Städten.
Hinzu kommt die zentrale Bedeutung von Künstlicher Intelligenz im geopolitischen Wettbewerb mit den USA. Xi will die Euphorie, die der Überraschungserfolg des chinesischen Start-ups Deepseek ausgelöst hat, nutzen, um das Land aus der Post-Corona-Lethargie zu reißen.
Deepseek hat deutlich gemacht, dass das KI-Rennen noch keineswegs entschieden ist. Auch Chinas Tech-Konzerne wie Alibaba, Bytedance und Tencent zeigen, dass sie trotz der US-Exportkontrollen bei Hochleistungschips leistungsfähige KI-Modelle entwickeln. Xi ist auf die privaten Konzerne angewiesen.
Privatunternehmen halten Investitionen zurück
Doch die ausufernde Kontrolle des Staates hat die Unternehmer vorsichtig werden lassen. Die politische Kampagne gegen den Technologiesektor, die verschärfte Regulierung des Immobiliensektors und nicht zuletzt die willkürlichen Corona-Lockdowns haben zu einer massiven Verunsicherung der Privatwirtschaft geführt. Trotz billiger Kredite der chinesischen Staatsbanken investieren viele Unternehmen kaum.
Ob Xis Empfang der Tech-Granden ausreicht, um den privaten Unternehmern neue Zuversicht einzuflößen, muss sich zeigen. Denn bislang hat die Staatsführung privaten Investoren und Unternehmen zwar viele Verbesserungen versprochen, doch es hapert mit der Umsetzung in der Praxis. Und an Xis Kontrollwut dürfte sich trotz der Wachstumsschwäche nichts geändert haben.