Bundestagswahl: Unter Merz könnte Habeck zu Lindners Nachfolger werden

Eines ist schon vor der Bundestagswahl klar. Sollte Friedrich Merz ins Kanzleramt einziehen, wird Habeck nicht mehr Bundeswirtschaftsminister. Das hat der Unions-Kanzlerkandidat für den Fall seines Wahlsieges jetzt definitiv ausgeschlossen. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, sagte Merz. Doch die Gedankenspiele zum Wirtschaftsministerium gehen noch weiter. Merz stört sich vor allem an der Koppelung von Klimaschutz und Wirtschaft. Er will zurück zum klassischen Wirtschaftsministerium. Die Frage ist nur: Was meint Merz damit? Das Ministerium befindet sich seit Jahren im Umbau. Unter Sigmar Gabriel sollte es ein Energieministerium sein, unter den CSU-Ministern waren es immer Technologie und Luft- und Raumfahrt und jetzt unter Habeck eben Klimaschutz. » Lesen Sie auch: Die Ideenlosigkeit zur Sicherung unseres Wohlstands war erschütternd Nimmt Merz sein Ludwig-Erhard-Zitat ernst, will er das Ministerium wieder zum ordnungspolitischen Gewissen der Regierung machen. Dafür ist es höchste Zeit. Am Kabinettstisch muss endlich wieder eine Stimme der Wirtschaft und der Ordnungspolitik sitzen. Seit Sigmar Gabriel verkümmert die Grundsatzabteilung, die einst das Haus dominierte und in der Bundesregierung das Gegengewicht zum Arbeits- und Sozialministerium bildete. Heute fristet die Abteilung, die einstige Prätorianergarde Ludwig Erhards, ein Schattendasein. Es ist nicht das erste Mal, dass das Wirtschaftsministerium einen schweren Stand hat. Helmut Schmidt hatte als Bundesfinanzminister die Abteilung Geld und Kredit mit der Begründung an sich gerissen, die Ordnungspolitiker würden seine geldpolitischen Ambitionen nicht mittragen. Der nächste Aderlass erfolgte unter dem kurzzeitigen Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD). Er war französisch geprägt. Dort dominiert das Finanzministerium die Wirtschaft. Unter Lafontaine wanderten die Grundsatzabteilung und die Europaabteilung ins Bundesfinanzministerium. Heute reist der Finanzminister zu den wichtigen Wirtschaftsgipfeln Ecofin, G7 und G20. Soll das Wirtschaftsministerium nicht weiter verkümmern, müsste Merz die verschobenen Machtverhältnisse umkehren. Ob ihm das gelingt, ist noch offen. Traditionell beansprucht der größere Koalitionspartner das Finanzministerium für sich. FDP-Chef Christian Lindner wäre nicht in die ungeliebte Ampel eingetreten, wenn Kanzler Olaf Scholz ihm diese Kompetenzen weggenommen hätte. Habeck wäre schon damals gern Finanzminister geworden, gab aber nach. Er träumt heute noch davon, das Amt unter Merz zu bekommen. Der Unions-Kanzlerkandidat hat das auch nicht ausgeschlossen. Er kennt die Tradition der Regierungsbildung. Mehr: Die Unternehmer haben die Nase voll und gehen auf die Straße