USA: Wie das Weiße Haus jetzt Journalisten auf Linie bringen will

Das Weiße Haus sagt den Medien den Kampf an – und im Fokus steht Associated Press, kurz AP. Am Dienstag verkündete Donald Trumps Sprecherin Karoline Leavitt den „vorläufigen Sieg“ der Regierung über den Ausschluss der renommierten US-Nachrichtenagentur aus dem Weißen Haus. Deutlicher hätte Leavitt diese Nachricht nicht inszenieren können: Auf den Bildschirmen links und rechts von ihr war eine Karte des „Golfs von Mexikos“ zu sehen. Darauf stand in Großbuchstaben: „Victory“ und „Gulf of America“. AP war vor kurzem aus dem Präsidentenpool ausgeschlossen worden, jener kleinen, rotierenden Gruppe von Journalisten, die die Öffentlichkeit über die täglichen Aktivitäten des Präsidenten informiert. Der Grund: Die Nachrichtenagentur weigert sich, Trumps Anordnung zu folgen und in ihren Artikeln statt „Golf von Mexiko“ nun „Golf von Amerika“ zu schreiben. AP hatte dagegen geklagt, doch bei einer Anhörung am Montag lehnte ein Bundesgericht den Eilantrag auf eine sofortige Wiederherstellung des Zugangs ab. Um den Rechtsstreit in der Sache zu klären, soll es am 20. März eine weitere Anhörung geben. Doch damit nicht genug: Sprecherin Leavitt erklärte am Dienstag zudem, die Trump-Administration werde künftig selbst die Medienunternehmen auswählen, die an dem Pool teilnehmen. Die angekündigte Änderung bricht mit der seit Jahrzehnten geltenden Übereinkunft, dass die White House Correspondents‘ Association (WHCA), die Vereinigung der Korrespondenten des Weißen Hauses, die Reporter bestimmt. Auch aus europäischer Sicht ist dieser Schritt äußerst bemerkenswert, hatte doch US-Vize-Präsident J.D. Vance erst vor wenigen Tagen in einer umstrittenen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz die angeblich mangelnde Meinungsfreiheit in Europas Demokratien scharf kritisiert. Schon bei der ersten Pressekonferenz von Leavitt Ende Januar war deutlich geworden, dass bei der Berichterstattung über den Präsidenten andere Zeiten aufziehen sollen. Da verkündete die Sprecherin, dass die US-Regierung selbst bestimmen werde, wer als „Medienvertreter“ gelte. Ausdrücklich forderte sie dann „alternative Medien“ wie Podcaster, Social-Media-Influencer und Content-Ersteller auf, sich um eine Akkreditierung für die Berichterstattung über das Weiße Haus zu bewerben. Die WHCA kritisierte die Entscheidung am Dienstag scharf. „Dieser Schritt stellt die Unabhängigkeit der freien Presse in den Vereinigten Staaten infrage. Er legt nahe, dass die Regierung die Journalisten auswählt, die über den Präsidenten berichten“, schrieb WHCA-Präsident Eugene Daniels. „In einem freien Land darf die Regierung nicht in der Lage sein, ihr eigenes Pressekorps auszuwählen.“ Der Politikwissenschaftler David Richards sagte dem Tagesspiegel, die Neuregelung sei ein klarer Versuch, die freie Presse einzuschüchtern. Das System für den Pressepool habe jahrelang gut funktioniert. Zwar habe die Regierung das Recht, diese Entscheidung zu treffen, so Richards. „Aber es sieht nach Angst und Feigheit seitens des Weißen Hauses von Trump aus. Eine freie Presse ist frei, weil sie Fragen stellen und Antworten suchen kann, ohne befürchten zu müssen, dass sie abgeschaltet wird.“ Susan Glasser, Autorin des US-Magazins „The New Yorker“ und frühere Russland-Korrespondentin der „Washington Post“, kommentierte: „Das Weiße Haus von Trump ist auf dem Weg, seine eigene Version eines Kreml-Pressepools einzurichten, nur für gut befundene Medien …“ Peter Baker, Chefkorrespondent der „New York Times“ für das Weiße Haus und Glassers Ehemann, schrieb auf der Plattform X: „Als Moskauer Korrespondent in den ersten Tagen von Putins Herrschaft erinnert mich das daran, wie der Kreml seinen eigenen Pressepool übernahm und dafür sorgte, dass nur willfährige Journalisten Zugang bekamen.“ » Lesen Sie auch: Verfolgen Sie alle Entwicklungen in Trumps-Präsidentschaft im Handelsblatt-Newsblog Vergleiche mit den berüchtigten Pressekonferenzen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zogen Journalisten auch am Montag: Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erteilte Trump dem Reporter des rechten Senders Real America’s Voice, Brian Glenn, das Recht der ersten Frage. Glenn, Lebensgefährte der rechten Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, stellte dann gar keine Frage, sondern lobte die guten Umfragewerte des US-Präsidenten. So stellt sich Trump offenbar gelungene Pressearbeit vor. Immerhin: Die erste Frage von französischer Seite durfte dann die AP-Kollegin aus Paris stellen – das konnte auch Trump nicht verhindern. Politikwissenschaftler Richards sagt, natürlich möge niemand eine feindselige Presse – das sei unter Trumps Vorgängern Joe Biden, Barack Obama oder George W. Bush nicht anders gewesen. „Der Presseraum des Weißen Hauses ist kein roter Teppich bei einer Filmpremiere“ – es werde immer Medien geben, die harte Fragen stellen. „Eine Einschränkung der Presse wird der Trump-Administration auf lange Sicht nur schaden“, glaubt Richards, denn die ausgeschlossenen Medien würden kritischer berichten, ohne dass das Weiße Haus die Möglichkeit habe, den Kontext zu liefern. „Die Biden-Administration hat die weniger etablierte Presse oft übersehen und sich die Gelegenheit entgehen lassen, sie für die Vermittlung ihrer Botschaft zu nutzen.“ Hintergrund der Pool-Regelung ist, dass in kleinere Räume wie das Oval Office längst nicht alle Journalisten passen, die über den Präsidenten berichten. Mit dem Pool-Format soll sichergestellt werden, dass die Journalisten die Äußerungen des Präsidenten genau aufzeichnen. Wer Mitglied des Pools sein will, muss bestimmte professionelle Standards erfüllen. Die politische Ausrichtung des Mediums spielt dabei keine Rolle. Traditionell vertreten sind Organisationen wie CNN, Reuters, AP, ABC News, Fox News und die „New York Times“. WHCA-Präsident Daniels schrieb in seiner Reaktion: Die Mitgliedschaft der WHCA und die Rotation des Pools seien ständig erweitert worden, „um die Aufnahme neuer und aufstrebender Medien zu erleichtern“. Die jeweiligen Reporter geben eine Reihe von „Pool-Berichten“ an eine größere Gruppe von Journalisten weiter, darunter Hunderte von Nachrichtensendern und Zeitungen im In- und Ausland. Der Tagesspiegel ist derzeit das einzige deutschsprachige Medium, das als Mitglied der Foreign Press Group im Weißen Haus Teil des erweiterten Pools ist. Dieser Artikel ist zuerst im Tagesspiegel erschienen. Mehr: USA und Ukraine einigen sich offenbar auf Bedingungen für Rohstoffdeal