Österreich: Koalition steht – ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich
Wien. In Österreich haben sich die konservative Volkspartei ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Dies teilten die drei Parteien am Donnerstag mit.
Die Einigung der Koalition steht allerdings noch unter Vorbehalt. Die Neos müssen noch das grüne Licht ihrer Parteibasis einholen. Das soll am Sonntag geschehen.
Mit rund 150 Tagen hat es in Österreich noch nie so lange bis zur Bildung einer Regierung gedauert. ÖVP-Chef Christian Stocker soll das Bündnis als Kanzler anführen, SPÖ-Chef Andreas Babler übernimmt den Posten des Vizekanzlers.
Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, wird voraussichtlich Außenministerin. Die Ministerliste soll aber erst in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.
Strengere Asylregeln, weitere Hilfe für die Ukraine
Laut Regierungsprogramm will die Dreiparteien-Koalition unter anderem Verschärfungen im Asylrecht umsetzen. Damit soll die irreguläre Migration und der Missbrauch des Asylsystems verhindert werden, geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten mehr als 200 Seiten langen Dokument hervor.
Als einer der wesentlichen Punkte findet sich darin, dass etwa der Familiennachzug im Einklang mit Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) vorübergehend gestoppt werden soll, um so Sozialmissbrauch zu verhindern und die österreichischen Systeme vor einer Überlastung zu schützen.
Darüber hinaus soll das Haushaltsbudget so konsolidiert werden, dass ein EU-Defizitverfahren verhindert werden kann. Dafür will die Regierung rasch ein Doppelbudget beschließen. Die Bankenabgabe soll so angepasst werden, dass 2025 und 2026 Einnahmen von etwa 500 Millionen Euro ermöglicht werden.
Die neue Regierung bekennt sich außerdem klar zur EU und zur Unterstützung der Ukraine. „Österreichs Handeln wird auch weiterhin von der Zusammenarbeit und der Solidarität innerhalb der Europäischen Union geprägt sein“, heißt es im Regierungsprogramm. Das Bekenntnis ist ein Kontrapunkt zu den EU-skeptischen Ansichten der rechten FPÖ, die kurz davor stand, mit Herbert Kickl den Kanzler zu stellen.
Auch bei der Ukraine-Hilfe vertritt die neue Koalition – im Gegensatz zur FPÖ – den EU-Kurs. Das Land wird laut Regierungsprogramm eigens einen Ukraine-Koordinator einsetzen. Zugleich machte das Dreier-Bündnis klar, dass an der Neutralität der Alpenrepublik nicht zu rütteln sei. Österreich ist kein Nato-Mitglied und seine Unterstützung für die Ukraine ist auf humanitäre Hilfe beschränkt.
Mehrere Versuche zur Koalitionsbildung
Im September hatte die rechte FPÖ die Parlamentswahl gewonnen. ÖVP, SPÖ und Neos wollten daraufhin eine Mitte-Koalition schmieden und die Rechtspopulisten vom Kanzleramt fernhalten. Doch der Versuch scheiterte im Januar, als die Neos aus den Verhandlungen ausstiegen. Kurz danach scheiterten auch Gespräche zwischen der bisherigen Kanzlerpartei ÖVP und der SPÖ über eine Zweier-Koalition.
Daraufhin beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen schließlich doch FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung. Der wollte eine Zusammenarbeit mit der ÖVP. Doch auch er scheiterte. Seine EU-kritischen und tendenziell Russland-freundlichen Rechtspopulisten konnten sich mit den proeuropäischen Konservativen nicht auf eine außenpolitische Linie einigen. Zusätzlich herrschte großes Misstrauen zwischen den zwei Parteien.
Um die politische Krise zu beenden, appellierte Van der Bellen an die Staatsräson und die Konsensfähigkeit der politischen Kräfte in Österreich.
Österreich braucht dringend handlungsfähige Regierung
Unter dem wachsenden Druck der schlechten Wirtschaftslage und des großen Haushaltsdefizits nahmen ÖVP und SPÖ noch einmal Verhandlungen auf und einigten sich zunächst auf ein von Einsparungen geprägtes Doppel-Budget für 2025 und 2026.