Grüne: Nach Habeck zieht sich auch Baerbock aus der ersten Reihe zurück
Berlin. Die Grünen erleben die vielleicht größte personelle Zäsur ihrer Geschichte. Nach Robert Habeck tritt nun auch Annalena Baerbock von der ersten Reihe ab. Die Bundesaußenministerin verzichtet auf eine Kandidatur um den Fraktionsvorsitz bei den Grünen. Das teilte sie am Mittwoch in einem Brief an die Fraktion mit, der dem Handelsblatt vorliegt. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Auch einen Vorsitz in einem Ausschuss strebt sie nicht an.
Nachdem klar war, dass die Grünen in die Opposition gehen und Baerbock ihr Ministeramt abgeben muss, war zunächst erwartet worden, dass sie die dann wichtigste Rolle als Fraktionschefin beansprucht. Dazu kommt es nun nicht.
Baerbock erklärte ihre Entscheidung mit persönlichen Gründen, die sie veranlasst hätten, „erst einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht zu machen und mich für kein führendes Amt in der Bundestagsfraktion zu bewerben“. Sie ging nicht ins Detail und schrieb nur, die „intensiven Jahre hätten einen privaten Preis“ gehabt.
Im „Zeit Magazin“ wurde sie kürzlich konkreter. Sie berichtete, wie viele Entbehrungen ihre Familie durch ihr Amt hätte hinnehmen müssen.
Ihre Kinder hätten teilweise auch Sicherheitsschutz benötigt. Sie habe sich gefragt: „Wie viel kann ich meiner Familie zumuten? Was bräuchte es eigentlich, damit ich aufhöre?“
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Baerbock ist seit 2008 für die Grünen in politischer Verantwortung, sitzt seit 2013 im Bundestag. 2018 wurde sie gemeinsam mit Robert Habeck Parteivorsitzende, Ende 2021 Außenministerin.
„In all dieser Zeit habe ich immer alles gegeben“, schrieb Baerbock. Sie sei dabei auch mal gestolpert, um es dann mit doppelter Kraft besser zu machen.
Ursprünglich war die Erwartung, Baerbock würde zügig nach der Wahl nach dem Fraktionsvorsitz greifen. Ihr Zögern ließ die Spekulationen sprießen, dass sie womöglich doch andere Pläne hege.
Am vergangenen Mittwoch, als sich die neue Grünen-Fraktion konstituierte, hielt Baerbock eine Rede, die bei vielen Fragen aufwarf. Sie sprach ausführlich über ihre Ministerinnenrolle. Ein Angebot an die Fraktion lasen die meisten dort nicht heraus. „Das Wahlergebnis und die Tatsache, dass wir nicht mehr regieren, schmerzen, ohne Frage“, schrieb sie nun in ihrem Brief.
Gleichzeitig wuchsen bei manchen in der Fraktion die Vorbehalte. Manche Abgeordnete lehnten sie als Fraktionsvorsitzende ab, weil sie zu wenig für einen Neuanfang stehe. „Sie und Habeck sind mit ihrem Modell ja gemeinsam gescheitert“, sagt eine Kritikerin aus der Fraktion.
Sie habe sich mit ihrer Entscheidung bis nach der Hamburg-Wahl, die am vergangenen Sonntag stattfand, zurückhalten wollen, schrieb Baerbock weiter in ihrem Brief: „Auch weil ich nach Jahren Highspeed ein paar Tage nachdenken wollte, was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet.“
Schon länger habe sie zu dieser Entscheidung tendiert, hieß es am Mittwoch aus Baerbocks Umfeld. Am vergangenen Wochenende sei dann die tatsächliche Entscheidung herangereift.
Zuvor war spekuliert worden, Baerbock sei auf der Suche nach einem internationalen Amt. Dass das der Grund für ihre jüngste Entscheidung sei, wird in ihrem Umfeld dementiert.
Die Grünen erleben eine Zäsur
Baerbock betont, es handle sich nicht um einen Abschied. Sie will einfache Abgeordnete bleiben. Dennoch ist ihre Entscheidung eine Zäsur. Kanzlerkandidat Habeck hatte bereits vergangene Woche seinen Rückzug von Spitzenämtern angekündigt und will ebenfalls nur einfacher Abgeordneter bleiben.
Mit Habeck und Baerbock ziehen sich nun die beiden Spitzenkräfte zurück, die die Grünen in den vergangenen sieben Jahren nach innen und nach außen geprägt haben. Sie hatten einen entscheidenden Anteil daran, dass die Grünen nach ihrer Regierungsbeteiligung von 1998 bis 2005 ein weiteres Mal Teil einer Bundesregierung waren.
Habeck und Baerbock gehören beide dem Realoflügel an. Als sie 2018 Parteivorsitzende wurden, war das ein Novum. Sonst wurden die beiden obersten Parteiposten unter den Flügeln aufgeteilt. In den Jahren danach versuchten sie, die Grünen – auch gegen interne Widerstände – in der Mitte anschlussfähiger zu machen.
Baerbock wurde 2021 die erste Kanzlerkandidatin der Grünen, holte bei der Bundestagswahl aber nur enttäuschende 14,8 Prozent. Habeck wurde für die Wahl vor zwei Wochen erster Kanzlerkandidat der Partei, holte lediglich 11,6 Prozent. Ihr Rückzug, heißt es aus der Partei, sei folgerichtig, sorge nun aber erst mal für große Orientierungslosigkeit bei den Grünen.
Dröge und Haßelmann sind jetzt die zentralen Figuren
Alle Blicke richten sich jetzt auf Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Die beiden waren bereits in der vergangenen Wahlperiode Fraktionsvorsitzende – und dürften es nun bleiben. „Mit zwei starken Frauen an ihrer Spitze beginnt jetzt ein neues Kapitel für unsere Fraktion“, schrieb Baerbock.
Dröge erklärte am Mittwochnachmittag, es sei Ziel, die Fraktion weiter im bestehenden Team zu führen. Sollte die Fraktion die Doppelspitze mit ihr und Haßelmann erneut wählen, wäre ihnen dies „eine Ehre“, sagte sie.
Nach Ansicht von Kassem Taher Saleh wäre das eine gute Entscheidung. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete sagte, Dröge und Haßelmann hätten gut zusammengearbeitet und zudem Oppositionserfahrung. „Wir brauchen einen Stabilitätsanker“, sagte Taher Saleh.
Wäre Baerbock in den Fraktionsvorsitz gegangen, hätte wohl Haßelmann weichen müssen. Die beiden Posten werden traditionell bei den Grünen unter den Flügeln aufgeteilt. Haßelmann und Baerbock gehören zum Realoflügel, Dröge zum eher linken Spektrum. Es war spekuliert worden, Haßelmann könnte dann Bundestagsvizepräsidentin werden.
Haßelmann ahnte aber offenbar früh, dass es dazu nicht kommen würde. Sie und Dröge pflegen einen engen Draht zu Baerbock.
Haßelmann betonte in öffentlichen Statements zuletzt, dass sie als Fraktionsvorsitzende gern weitermachen würde. In einer Schalte ihres Realo-Flügels am Montagabend nach der Wahl wurde sie noch deutlicher und erklärte, Fraktionsvorsitzende bleiben zu wollen, berichten Teilnehmer.
Haßelmann und Dröge stehen sich aber wohl zu nah, als dass zwischen den beiden ein Machtkampf hätte ausbrechen können. Haßelmanns Aussagen seien daher eher an Dritte gerichtet gewesen, die sich möglicherweise um den Fraktionsvorsitz bemühen wollten, heißt es in Fraktionskreisen.
So gebe es nun weniger Posten, aber eine Reihe von neuen Abgeordneten „mit gewissem Anspruch“. Dabei fällt etwa der Name Tarek Al-Wazir. Der 54-Jährige war von 2014 bis 2024 hessischer Wirtschaftsminister und sitzt jetzt erstmals im Bundestag.
Auch Fraktionsvize Konstantin von Notz und Till Steffen, früherer Justizsenator von Hamburg, werden genannt. Allerdings soll keiner von ihnen aktiv in Richtung Fraktionsvorsitz streben.
Dröge als Vertreterin des linken Flügels war früh gesetzt weiterzumachen. Ex-Parteichefin Ricarda Lang wurden zwar auch Avancen nachgesagt. Sie entschied sich aber gegen eine Kandidatur, weil ihr Rücktritt in der Partei noch zu frisch ist, heißt es.
Streit um Bundestagsvize-Posten
Damit haben die Grünen aber nicht alle Personaldebatten hinter sich. Auch wenn Haßelmann nun nicht Bundestagsvizepräsidentin wird, gibt es für das Amt noch mehrere Interessenten.
Amtsinhaberin Katrin Göring-Eckardt hat bereits öffentlich klargemacht, ihre Position nicht räumen zu wollen. Die Thüringerin hat Befürworter, weil sie künftig als Einzige in der Grünen-Führungsriege den Osten vertreten würde.
Ex-Parteichef Omid Nouripour hat nach Handelsblatt-Informationen ebenfalls Interesse geäußert. Er kann mit dem Argument einer diverseren Aufstellung punkten. Nouripour wurde im Iran geboren, kam als Jugendlicher nach Frankfurt am Main. Er wäre zudem der erste Mann der Grünen auf diesem Posten, heißt es in der Fraktion. Dort kann man sich vorstellen, dass es zu einer Kampfabstimmung kommt.
Auch Claudia Roth soll interessiert sein, Bundestagsvizepräsidentin zu werden. In Fraktionskreisen gilt ihre Kandidatur aber als aussichtslos.
Baerbock und Habeck könnten 2029 wieder eine Rolle spielen
Was diese Entwicklungen für die Bundestagswahl 2029 bedeuten, ist kaum abzusehen. Mit Baerbock und Habeck verliert die erste Reihe der Grünen ihre mit Abstand populärsten Gesichter. Dass das so bleibt, ist damit aber nicht gesagt.
Dröge und Haßelmann haben jetzt die Gelegenheit, sich zu profilieren und an Bekanntheit zu gewinnen. Ob das ausreicht, wird sich zeigen. In Fraktionskreisen werden Habeck und gerade auch Baerbock aber längst nicht abgeschrieben. Die 44-Jährige schließt selbst nicht aus, in ein paar Jahren wieder eine prominentere Rolle in der Partei zu spielen.
Auch aus dem Umfeld des 55-jährigen Habeck heißt es in diesen Tagen immer wieder, er sei noch nicht fertig. Und es gibt noch eine Parteikollegin, der ein Comeback zugetraut wird: Ricarda Lang.