Aschermittwoch: Söder kündigt „knallharten Kurs“ bei der Migration an
Berlin. Markus Söder steht unrasiert auf der Bühne der Passauer Dreiländerhalle und heizt den Gästen mächtig ein: „Der Stammtisch der Bayern“ sei der traditionelle politische Aschermittwoch. Und seit der gewonnenen Bundestagswahl gelte: „Ab jetzt geht nichts mehr ohne die Bayern in Deutschland. Wir sind wieder da.“ Jubel.
Drei Tage hatten der CSU-Chef und seine Unions-Verbündeten in kleinem Kreis mit den Sozialdemokraten einen „Deutschland-Plan“ verhandelt, wie Söder die Einigung in Passau nennt. Es handelt sich um ein gigantisches Schuldenprogramm in Billionenhöhe, ein Sondervermögen, ein Ende der Schuldenbremse bei der Verteidigung – und neue Möglichkeiten für die Länder, eigene Schulden aufzunehmen.
Es ist damit das Gegenteil dessen, womit die Union im Bundestagswahlkampf geworben hatte. „Schwäche wird nicht mehr belohnt“, ruft Söder. „Wir müssen wieder die Stärke für Deutschland und Europa herstellen. Nur die Stärke zählt.“ So etwas kommt an im Bierzelt, gerade in Zeiten, da die USA nicht mehr Schutzmacht Europas sein wollen. „Wir müssen unser Land grundlegend aufrüsten“, ruft Söder unter tosendem Beifall.
Am Abend zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz zunächst sein Präsidium und dann die alte wie die neue Bundestagsfraktion informiert, um den Kurswechsel zu beschließen. Die alte Fraktion soll die nötigen Grundgesetzänderungen veranlassen. Die neue Fraktion wird die dazugehörigen Fachgesetze beschließen müssen.
Unionspolitiker kritisieren das Sondervermögen
Während sich niemand in der Union daran störte, dass die Verteidigungsausgaben in Zukunft mit Schulden finanziert werden können, gab es Kritik am geplanten Sondervermögen für Infrastruktur. Darunter soll der Zivilschutz fallen, Verkehrswege und auch Krankenhäuser, Schulen und Kitas. Darauf hatte die SPD gedrängt.
Im Präsidium der Partei habe CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner kritisch nachgefragt. Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst und Daniel Günther hingegen seien sehr zufrieden gewesen: Die Länder sollen 100 Millionen aus dem Fonds erhalten und dürfen künftig Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufnehmen. Wie es hieß, hatten dies die CDU-regierten Bundesländer durchgesetzt. Andere Mitglieder sagten, die 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur seien „im weitesten Sinne“ auch Investition in die Sicherheit des Landes.
Merz verwies auf die geopolitische Weltlage und auch auf das bestehende Haushaltsloch von bis zu 150 Milliarden Euro. Darüber hatte Finanzminister Jörg Kukies (SPD) die Sondierer informiert.
In der Fraktion verlief die Debatte heftiger. Die große Mehrzahl sei pikiert gewesen ob der hohen Verschuldung, hieß es. Abgeordnete hätten gefragt, wie sie das im Wahlkreis erklären sollen. Der ehemalige Fraktionschef Ralph Brinkhaus soll gefragt haben, ob das Schuldenpaket „der Preis“ sei für die Koalition. Schließlich habe die Union im Wahlkampf immer dafür geworben, den Haushalt zu sanieren, zu priorisieren, Sozialleistungen zu straffen und die Wirtschaft zu entlasten. Wachstum statt Schulden lautete das Motto.
Vor allem die Haushaltspolitiker wie Christian Haase und Andreas Mattfeldt hätten viele Fragen gehabt, etwa nach den Gesamtkosten und wie das Geld im Bund und unter den Ländern sowie in die Kommunen verteilt wird. Dies alles soll später erst ein Gesetz klären. Die Mittelstandspolitikerin Gitta Connemann habe gefragt, ob angesichts der Summen noch Spielraum bestehe, um die Wirtschaft zu entlasten und deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Lob habe es von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gegeben. Verkehrspolitiker Christoph Ploß sagte dem Handelsblatt, es gebe nun eine „historischen Chance“, wichtige Verkehrsprojekte zu realisieren und für Wachstum zu sorgen. Allerdings mahnte er weitere Reformen an. „Damit die Gelder schnell verbaut werden können, werden auch Reformen des Planungsrechts notwendig sein.“
In der Tat erwarten die Unionspolitiker nun einiges. „Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie den Wählerwillen respektiert und notwendige Veränderungen bei der Migration, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmt“, sagte der Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban dem Handelsblatt.
Migration – Das ist die „rote Linie“ der CSU
In Passau verstärkte CSU-Chef Söder den Druck auf die Sozialdemokraten: „Wir müssen auch Reformen machen und nicht nur Geld verteilen“, sagt er. Seine „rote Linie“: die Migration.
Einen „knallharten Kurs“ nach dem Motto „Weniger ins Land und mehr wieder raus aus dem Land“ fordert er und stellt klar: „Ohne eine Änderung gibt es keinen Segen für eine Koalition.“ Dazu gehört für ihn, dass etwa Ukraine-Flüchtlinge nicht so viel Bürgergeld erhalten wie jemand, „der sein Leben lang eingezahlt hat“.
Das Land sei in einem schlechten Zustand, stellte Söder fest und forderte „einen Neustart der Wirtschaft“. Die Industrie will er fördern, einen „Auto-Plan“ vorlegen und Familienunternehmern wie Handwerkern „Respekt“ entgegenbringen. Die CSU wolle die Steuer auf Essen und Getränke in der Gastronomie senken, die Landwirtschaft entlasten und die Erbschaftsteuer selbst gestalten. Auch das Wahlrecht will die CSU ändern. Es ist ein Vorgeschmack auf die Themen möglicher Koalitionsgespräche.
Während Söder in Passau redet, sind sein Berliner Statthalter Alexander Dobrindt, Friedrich Merz und SPD-Chefin Saskia Esken gemeinsam im Kanzleramt, um mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu beraten. Er soll mit dem Ergebnis der mutmaßlich neuen Koalition nach Brüssel reisen und dort klarstellen, was Söder an diesem Tag in Passau sagt: Deutschland und Europa sollen „stärker als je zuvor“ werden.
In der CDU-Führung hieß es, man werde „in dieser Woche“ mit der SPD über Maßnahmen in der Migrationspolitik und zur Stärkung der Wirtschaft beraten. Auch die Frage, wie es in Pflege, Gesundheit, Rente und beim Bürgergeld weitergehe, müsse nun geklärt werden. Es gelte, „die großen Brocken aus dem Weg zu räumen und sinnvolle Ziele zu definieren“.
Es komme darauf an, Wachstum und Innovationen im Land zu fördern, sagte ein Unions-Politiker. Allein noch mehr Glasfaserkabel zu verlegen oder Tausende Drohnen einzukaufen, sicherten den Standort nicht. Viel wichtiger sei eine dynamische Industrie im Land, die im Bedarfsfall schnell die leistungsstärksten Drohnen liefern könne. „Ich hoffe, dass die Einigung nicht dazu führt, dass der Reformstau bestehen bleibt“, so der Unions-Politiker.
„Die Beschlüsse sind der Plan, jetzt geht die Arbeit erst richtig los“, hieß es an anderer Stelle. Zugleich wurde Gerhard Schröder zitiert, der als Kanzler das Verhältnis seiner SPD zu den Grünen in der damaligen Koalition als „Koch- und Kellner“ bezeichnet hatte. Nicht die SPD habe bei der Wahl am 23. Februar 28 Prozent geholt und die Union 16 – es sei nun einmal umgekehrt.
Friedrich Merz soll intern mit diesem Satz die Gemüter beruhigt haben: „Da kommt noch etwas.“ Und CSU-Chef Söder schwört seine Partei auf genau das ein: „Wir müssen erfolgreich sein. Ansonsten gibt es Neuwahlen. Draußen lauern die, die übernehmen wollen.“