Studie: Digitale Netze sind zentral für Innovationen, Förderprogramme nicht
Berlin. Wenn die nächste Bundesregierung die Rahmenbedingungen für deutsche Industrieunternehmen verbessern will, sollte sie alle Kräfte auf den schnellen Ausbau der digitalen Infrastruktur konzentrieren. Dafür spricht zumindest eine Allensbach-Umfrage für den BDI, die dem Handelsblatt vorliegt. Danach sagen 70 Prozent der Führungskräfte, es sei „sehr wichtig“, die digitale Infrastruktur zu sanieren und auszubauen, um die Innovationskraft der Wirtschaft langfristig zu verbessern.
„Der Ausbau muss beschleunigt werden – durch zügige Genehmigungen und die Anerkennung als überragendes öffentliches Interesse“, fordert Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI. Befragt wurden für die Studie 274 Industrieunternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitenden.
Es könnte die Hoffnung der Führungskräfte auf Besserung stützen, dass die Union ein neues Digitalministerium mit eigenem Budget einführen will. Es soll die Digitalprojekte der Regierung bündeln und von jemandem aus der Wirtschaft geleitet werden. Im Gespräch für den Posten sind bisher die Managerin Julia Jäkel, die Unternehmensberaterin Katrin Suder und die Chefin des Start-up-Verbands Verena Pausder.
90 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Politik könne viel oder sehr viel beitragen, um Innovationen anzuschieben. Ebenso viele meinten aber, dass sie dies aktuell nicht tue oder Innovation sogar behindere.
Union ohne Interesse an Transferagentur Dati
Andere gängige Instrumente zur Stimulierung von Innovationen finden nach der BDI-Umfrage nur rund ein Drittel der Industrieunternehmen sehr wichtig. Das gilt etwa für den Ausbau der Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Dazu hatte die Ampelregierung eigens eine neue Transferagentur (Dati) auf den Weg gebracht. Sie sollte Wissen aus der staatlich finanzierten Forschung schneller in die Unternehmen bringen und so neue Geschäfte ermöglichen.
Im Wahlprogramm der Union wird die Dati allerdings nicht erwähnt, die Agentur könnte also in der Versenkung verschwinden, wenn jemand von CDU oder CSU das Forschungsministerium übernimmt. Die SPD will sie laut Programm „zum Erfolg führen“.
Steuernachlässe für Innovationen und mehr Forschungsförderung findet ebenfalls nur jeder dritte Befragte „sehr wichtig“. Der BDI fordert dennoch den Ausbau der Forschungszulage. Hier hatte sich im Vorfeld der Wahl vor allem die CSU für eine „Verdreifachung“ starkgemacht. Im gemeinsamen Unionsprogramm ist allerdings nur von „Weiterentwicklung“ die Rede.
Die zentralen Förderprogramme des Staates für Innovationen sind erstaunlich unbekannt: Vier von zehn der befragten Wirtschaftsführer kannten weder das seit 16 Jahren existierende Zentrale Innovationsprogramm (ZIM) des Wirtschaftsministerium noch das EU-Programm „Horizont Europa“, noch das Programm „Industrielle Gemeinschaftsforschung“. Die Förderung soll die Gesamtausgaben der Unternehmen für Forschung und Innovation erhöhen. Das ZIM etwa schießt im Einzelfall bis zu eine halbe Milliarde Euro für Projekte zu.
BDI pocht auf Strategie für Quantentechnologie
Zumindest das Ziel, die gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Innovation von zuletzt 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,5 Prozent zu erhöhen, müsse entschlossen verfolgt werden, sagte BDI-Geschäftsführerin Plöger. Generell müsse die zukünftige Bundesregierung „Forschung, Förderprogramme und Start-up-Förderung zielgerichteter verknüpfen“. Forschungsförderung müsse einfacher, schneller und flexibler werden und auch „Risiken als Teil des Innovationsprozesses akzeptieren“.
Daneben fordert der BDI eine strategische Förderung von Schlüsseltechnologien wie der Quantentechnologie. „Der Staat sollte über die Anschubfinanzierung hinaus als Ankerkunde für innovative Lösungen ‚made in Germany‘ auftreten“, meint Plöger. Die enormen Chancen der Quantentechnologie hatte jüngst auch die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) der Bundesregierung ins Zentrum ihres neuen Jahresgutachtens gestellt.
Bessere Rahmenbedingungen wünscht sich der Industrieverband für Start-ups. Deren Gründung müsse leichter werden, die Bürokratie weniger und die Finanzierung über einen Wachstumsfonds gesichert. Auch müssten Start-ups „bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden, um ihnen frühzeitig Marktchancen zu eröffnen“, sagte Plöger.
Laut der Umfrage kooperieren bisher 58 Prozent der großen Industrieunternehmen ab 1000 Mitarbeitenden mit Start-ups, elf Prozent
planen eine Zusammenarbeit. Knapp die Hälfte derer, die bereits kooperieren, empfindet dies als lohnend, weitere 44 Prozent sagen „teils, teils“. Gut ein Drittel will bestehende Kooperationen ausbauen, fast zwei Drittel planen weitere Projekte mit Start-ups.
Ein entscheidender Standortfaktor in Bezug auf Innovationsfähigkeit ist aus Sicht des BDI auch der Schutz des geistigen Eigentums. Die neue Bundesregierung sollte eine Strategie für geistiges Eigentum (IP) vorlegen, die Patente und Schutzrechte stärkt und ihre Nutzbarkeit verbessert, fordert Plöger.