Türkei: Weitere Städte verhängen Demonstrationsverbot
Istanbul. Nach Istanbul haben auch weitere Städte in der Türkei ein Demonstrationsverbot verhängt. In der Hauptstadt Ankara gilt bis einschließlich Dienstag (25. März) für fünf Tage eine Demonstrations- und Versammlungssperre, wie das Gouverneursamt mitteilte. Gleiches teilte auch das zuständige Gouverneursamt für die Hafenstadt Izmir mit.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan warnt Anhänger von seinem politischen Rivalen Ekrem Imamoglu außerdem vor Kundgebungen am Wochenende. Er werde Störungen der öffentlichen Ordnung nicht hinnehmen, sagte der 71-Jährige am Freitag in Ankara.
„So wie wir dem Terrorismus nie nachgegeben haben, werden wir auch dem Vandalismus nicht weichen.“ Mit Blick auf die gegen İmamoğlu erhobenen Vorwürfe und die Aufrufe zu Protesten sagte er weiter: „Es ist zutiefst unverantwortlich, zur Verteidigung von Diebstahl, Plünderung, Illegalität und Betrug auf die Straße zu verweisen, anstatt vor Gericht zu gehen.“
Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu wurde für die Metropole am Bosporus bis Sonntag ein Demonstrations- und Versammlungsverbot verhängt. Das Gouverneursamt von Istanbul forderte Einwohner erneut nachdrücklich dazu auf, „nicht genehmigte Demonstrationen“ zu vermeiden. Die Behörde drohte mit rechtlichen Schritten gegen die Störung öffentlicher Dienste.
Innenminister Ali Yerlikaya sagte am Freitag, bislang seien 53 Menschen festgenommen und 16 Polizisten bei Protesten verletzt worden. Am Donnerstag hatten sich die Demonstrationen auf das Universitätsgeländen und das Rathaus von Istanbul konzentriert, vereinzelt kam es dabei zu gewaltsamen Zusammenstößen.
Über 50 Verhaftungen wegen Online-Beiträgen
Außerdem wurden Dutzende Menschen wegen Beiträgen auf Online-Plattformen festgenommen. Die Behörden hätten 326 verdächtige Inhaber von Online-Accounts wegen „Anstiftung zu Straftaten“ identifiziert, teilte Yerlikaya auf X mit. Davon lebten 72 im Ausland. 54 Verdächtige seien festgenommen worden, gegen die übrigen Verdächtigen gehe man ebenfalls vor. Am Vortag hatte es 37 Festnahmen gegeben.
Die seit Mittwoch anhaltenden Beschränkungen sozialer Medien und Nachrichtendienste in Istanbul wurden wieder aufgehoben. Die Bandbreitendrosselung wurde nach 42 Stunden beendet, wie Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz auf X bestätigte. In der Zeit war der Zugang zu Portalen und Diensten wie X, YouTube, Instagram, Facebook, TikTok, Telegram, Signal und WhatsApp von Istanbul aus nicht möglich.
İmamoğlu gilt als wichtigster politischer Rivale von Erdogan
Die türkische Oppositionspartei CHP hatte am Donnerstagabend zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen. Auch heute rief die CHP in Istanbul zu weiteren Protesten auf.
İmamoğlugilt soll Präsidentschaftskandidat der wichtigsten Oppositionspartei CHP werden. In Umfragen liegt er bei den Sympathiewerten vorn.
Der 54-Jährige war am Mittwoch wegen Vorwürfen der Korruption und der Unterstützung einer Terrorgruppe festgenommen worden. Daraufhin kam es landesweit zu Protesten.
Die CHP verurteilte den Schritt als politisch motiviert und forderte die Menschen zu legalen Demonstrationen auf. Europäische Politiker kritisierten die Festnahme als demokratischen Rückschritt.
Verhaftung Imamoglus wohl politisch motiviert
Yerlikaya und Justizminister Yılmaz Tunç bezeichneten die Aufrufe zum Protest von CHP-Chef Ozgur Ozel angesichts eines viertägigen Versammlungsverbots als unverantwortlich. „Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sind Grundrechte. Aber während einer laufenden Ermittlung zu Protesten aufzurufen, ist illegal und inakzeptabel“, schrieb Tunç am frühen Freitag auf X.
Er rief zur Ruhe auf und mahnte, die „unabhängige und unparteiische Justiz“ bewerte den Fall. Er warnte davor, Erdoğan mit İmamoğlus Festnahme in Verbindung zu bringen. Beobachter gehen allerdings sehr wohl davon aus, dass bei Entscheidungen der Justiz der Standpunkt Erdogans eine Rolle spielt.
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Reguläre Präsidentschaftswahlen in der Türkei sind erst für 2028 angesetzt. Erdoğan könnte sie aber vorziehen, um eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten zu umgehen, falls er wieder antreten will.
İmamoğlus Festnahme ist der vorläufige Höhepunkt einer monatelangen juristischen Kampagne gegen Oppositionelle, die als Versuch kritisiert wird, deren Wahlchancen zu schmälern und abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.
Aktienmärkte im freien Fall
Die türkischen Märkte kommen ebenfalls nicht zur Ruhe. Die Börse in Istanbul sackte am Freitag in der Spitze um fast acht Prozent ab. Zeitweise musste der Handel wegen zu hoher Verluste unterbrochen werden. Der Bankenindex gab mehr als neun Prozent nach. Seit der Verhaftung Imamoglus am Mittwoch hat die Istanbuler Börse inzwischen rund 16 Prozent an Wert verloren.
Auch die türkische Währung blieb angeschlagen und notierte mit 38 Lira in Reichweite ihres jüngsten Rekordtiefs zum Dollar. Am Mittwoch war der Dollar bis auf 42 Lira gestiegen. Seit Jahresbeginn ist die Währung um rund sieben Prozent eingebrochen. Die türkische Zentralbank hatte am Donnerstag in Reaktion auf den Kursverfall angekündigt, den Zinssatz für kurzfristige Kredite von 44 auf 46 Prozent hochzusetzen.