SPD hat nicht begriffen, wie schlecht es um Deutschland steht
Die SPD versteht sich als Fortschrittspartei. Doch in den Koalitionsverhandlungen steht die SPD dem Fortschritt im Weg. Gemessen an ihren Vorschlägen verhält sie sich wie die strukturkonservativste Partei Deutschlands.
Vielleicht noch einmal zur Erinnerung, liebe SPD: Die deutsche Wirtschaft steckt seit drei Jahren in einer Wirtschaftskrise. Seit 2017 verliert sie an Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen umsteuern. Und zwar jetzt.
Man sollte meinen, das sei längst klar. Doch trotz schockierend schwacher Wachstumsaussichten hat die SPD offensichtlich immer noch nicht begriffen, wie schlecht es um den Standort steht.
In den Koalitionsverhandlungen schlug die SPD allen Ernstes die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent und des Reichensteuersatzes auf 49 Prozent vor. Eine Entlastung der Unternehmen lehnte die Partei ebenso ab wie Einsparungen im Bundeshaushalt.
Stattdessen will die SPD mit neuen Schulden noch mehr Subventionen auf den Weg bringen. So will SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, zufällig Niedersachse, die E-Auto-Prämie wiederbeleben, um Autobauern wie VW aus der Patsche zu helfen. Wenn das alles ist, was die SPD zur Standortstärkung im Köcher hat, dann kann der Standort wirklich einpacken.