KTF: Bund fördert mit sieben Milliarden Euro den Heizungstausch
Berlin. Der Bundesregierung ist es erneut nicht gelungen, die Finanzmittel im Klima- und Transformationsfonds (KTF) wie geplant auszugeben. Das zeigt der KTF-Bericht der Bundesregierung für das Jahr 2024. Die Ausgaben betrugen demnach im vergangenen Jahr 41,6 Milliarden Euro. Das waren 7,6 Milliarden Euro weniger als ursprünglich veranschlagt. Ohne einen Sondereffekt wären überdies noch viel mehr Gelder liegen geblieben.
Die voraussichtliche künftige Koalition aus Union und SPD steht vor der Aufgabe, die Effizienz des KTF zu erhöhen. Denn in den nächsten Jahren soll der Fonds mit zusätzlichen 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Darauf hatten sich CDU, CSU, SPD und Grüne bei der Grundgesetzänderung für das große Finanzpaket verständigt.
Der KTF ist ein sogenanntes Sondervermögen, das neben dem regulären Bundeshaushalt läuft. Die Ampelkoalition hatte den KTF in den vergangenen Jahren aufgewertet und einen signifikanten Anteil ihrer Förderprogramme im Klima-, Energie- und Industriebereich darin überführt.
Die zusätzlichen 100 Milliarden Euro plant Schwarz-Rot aus neuen Schulden zu finanzieren. Dieser Plan war ein Zugeständnis an die Grünen, deren Zustimmung für das Finanzpaket im Bundestag benötigt wurde. Das Schuldenpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur wurde im Zuge des Kompromisses mit den Grünen auf den KTF erweitert. Ökonomen warnen bereits, dass die Gelder wegen komplizierter Verfahren und mangelnden Kapazitäten nicht abfließen könnten.
Im vergangenen Jahr hat sich der Mittelabfluss aus dem KTF immerhin schon deutlich gesteigert: Flossen 2024 etwa 85 Prozent ab, waren es 2023 nur 55 Prozent. Allerdings ist der Wert auch deshalb so hoch, weil es 2024 einen Sondereffekt gab – ohne diesen lag der Mittelabfluss nur bei 60 Prozent.
KTF: 14,1 Milliarden für die Sanierung von Gebäuden
Einen großen Teil des KTF macht die energetische Förderung von Gebäuden aus. 2024 hat der Bund 14,1 Milliarden Euro für den Gebäudebereich ausgegeben. Das waren etwa drei Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Allerdings waren es 2,6 Milliarden Euro weniger als veranschlagt.
Gefördert werden sowohl die gesamte Sanierung von Gebäuden als auch „Einzelmaßnahmen“, vor allem der Heizungstausch. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in seiner Amtszeit ein neues Heizungsgesetz initiiert, um den Wechsel von Öl- und Gassystemen auf Wärmepumpen zu beschleunigen. Gleichzeitig wurde auch die Förderung deutlich ausgeweitet. Käufer von Wärmepumpen können sich bis zu 70 Prozent der Kosten beim Einbau einer Wärmepumpe erstatten lassen.
Das Gesetz sorgte jedoch für großen Streit in der Regierung und führte so zu Verunsicherung in der Bevölkerung. Die Absatzzahlen für Wärmepumpen sanken in der Folge. Das zeigt sich auch im KTF: Für „Einzelmaßnahmen“ waren 2024 bei der Gebäudeförderung 7,4 Milliarden Euro veranschlagt. Abgeflossen sind 5,8 Milliarden Euro.
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist das Heizungsgesetz eines der Kernthemen. Medienberichten zufolge könnte das Gesetz in seiner jetzigen Form abgeschafft werden.
600 Millionen Euro für Chipfabriken
Der größte Posten bei den Minderausgaben betrifft die Förderung von Fabriken für die Produktion von Chips. Diesen Ausgabeposten hatte die Ampelkoalition vor einiger Zeit aus dem Haushalt in den KTF verschoben. 4,8 Milliarden Euro waren dafür im vergangenen Jahr im Fonds hinterlegt. Abgeflossen sind aber bloß rund 600 Millionen Euro.
Grund dafür waren die geplanten, aber nicht erfolgten Bewilligungen für Intel und Infineon. Der US-Konzern Intel wollte in Magdeburg für 33 Milliarden Euro eine Chipfabrik errichten. Insgesamt zehn Milliarden Euro sollte das Unternehmen in den nächsten Jahren dafür erhalten. Doch das Unternehmen muss wirtschaftliche Probleme lösen und hat den Bau gestoppt. Es ist gut möglich, dass dieser gar nicht mehr vollendet wird. Infineon hingegen will sein Werk in Dresden nach wie vor erweitern und ist im Zeitplan, bei der Mittelfreigabe gab es aber Veränderungen zum bisherigen Plan.
Der größte Posten im KTF war 2024 die Übernahme der EEG-Umlage. Ursprünglich hatten die Verbraucherinnen und Verbraucher im Zuge der Energiewende über eine Umlage auf den Strompreis erneuerbare Anlagen wie Windräder oder Solaranlagen bezuschusst. Mittlerweile übernimmt das der Bund.
18,5 Milliarden Euro für die Erneuerbaren-Förderung
18,5 Milliarden Euro flossen dafür 2024 aus dem KTF ab. Das war deutlich mehr als geplant, ursprünglich waren nur 10,6 Milliarden Euro veranschlagt. „Aufgrund der in 2024 unerwartet stark gefallenen Strompreise im Großhandel, welche den EEG-Finanzierungsbedarf maßgeblich bestimmen“, habe es die zusätzlichen Mittel gebraucht, heißt es im KTF-Bericht. Das ist der besagte Sondereffekt, ohne den der Mittelabfluss deutlich geringer ausgefallen wäre.
In diesem Jahr soll die EEG-Umlage nicht mehr aus dem KTF, sondern aus dem Haushalt übernommen werden. Union, SPD und Grüne hatten sich darauf geeinigt, dass es dabei bleiben soll, obwohl der Fonds um 100 Milliarden Euro aufgeladen werden soll. Ansonsten hätte die künftige Koalition im Kernhaushalt deutlich größere Spielräume gehabt.
13,7 Milliarden Euro Einnahmen aus dem CO2-Handel
Unklar ist weiterhin, ob die Bürgerinnen und Bürger auf ein Klimageld hoffen können. Die Ampelkoalition hatte die Streichung der EEG-Umlage als Ersatz für ein Klimageld verkauft, was Ökonomen und Klimaforscher aber nicht für ausreichend halten.
Seit Langem gibt es die Forderung, den Verbrauchern die Belastungen durch die CO2-Bepreisung durch eine Pauschale zurückzuzahlen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen in den KTF, auch ein Klimageld müsste demnach daraus finanziert werden.
Über den europäischen CO2-Handel für Industrie und Energie flossen im vergangenen Jahr 5,5 Milliarden Euro in den KTF. Der Zertifikatepreis lag deutlich unter dem erwarteten Niveau, gerechnet hatte die Bundesregierung mit Einnahmen in Höhe von 8,2 Milliarden Euro. Aus dem nationalen CO2-Handel für Gebäude und Verkehr gingen 13 Milliarden Euro in den KTF, was ungefähr der Planung entsprach.
Was dem Ifo-Chef zufolge auf das Schuldenpaket folgen muss
Bislang ist allerdings nicht bekannt, dass Union und SPD ein Klimageld planen würden.
Für 2025 rechnet die Bundesregierung mit Einnahmen von 25,5 Milliarden Euro für den KTF. Die veranschlagten Ausgaben liegen bislang bei 34,5 Milliarden Euro. Allerdings dürfte die künftige Regierung noch einige Anpassungen vornehmen. Der KTF verfügt noch über eine Rücklage von rund sechs Milliarden Euro.