Grenzkontrollen: „Wer in die USA einreist, muss die neuen Spielregeln kennen“

Susanne Heubel ist Anwältin für Einwanderungsrecht bei einer New Yorker Großkanzlei. Im Interview erklärt die Deutsch-Amerikanerin, wie die Trump-Regierung die Einreisekontrollen verschärft hat, welche Gruppen besonders betroffen sind und wie sich Reisende auf den Grenzübertritt vorbereiten sollten. Die Anwältin warnt: „Verstärkte Überprüfungen betreffen nicht mehr nur Einzelfälle, sondern werden zu einer systematischen Praxis. Vereinzelt kommt es zu Festnahmen und Ausweisungen. Wer in die USA einreist, muss die neuen Spielregeln kennen.“ Frau Heubel, wie hat sich die US-Einreisepolitik unter Präsident Donald Trump verändert?In den ersten Wochen war die Situation noch relativ ruhig, aber seit Februar wurden die Kontrollen merklich verschärft. Verstärkte Überprüfungen betreffen nicht mehr nur Einzelfälle, sondern werden zu einer systematischen Praxis. Vereinzelt kommt es zu Festnahmen und Ausweisungen. Wer in die USA einreist, muss die neuen Spielregeln kennen. Geht das auf eine Direktive des Präsidenten zurück?Wir wissen nicht, ob es eine direkte Anweisung gab, aber die verschärften Kontrollen können kein Zufall sein. Ich gehe davon aus, dass die Beamten die Anweisung bekommen haben, die Einwanderungsgesetze streng auszulegen. An den Grenzen werden nun viel mehr Fragen gestellt und elektronische Geräte häufiger durchsucht. Das war schon immer möglich, aber jetzt werden die Gesetze rigoros angewendet. Wen trifft es?Laut Berichten gibt es vor allem drei Gruppen, die verstärkt unter Druck geraten. Da wären zunächst Einreisende aus muslimischen Ländern und mit dunkler Haut- und Haarfarbe, bei denen Terrorismusverdacht bestehen könnte. Die zweite Hauptgruppe sind Wissenschaftler, die sich mit Bereichen beschäftigen, die der Trump-Administration suspekt sind, etwa solche, die zu Umweltschutz und erneuerbaren Energien forschen. Und dann wären da Einreisende, die aus Sicht der neuen Regierung problematischen Aktivismus betreiben. Das heißt?Aufpassen müssen etwa Einreisende, die sich palästinafreundlich und israelkritisch geäußert haben. Solche, die Kontakt zu kommunistischen Gruppen hatten oder sich wiederholt Trump-kritisch geäußert haben. Auch den Greenpeace-Mitgliedsausweis würde ich lieber zu Hause lassen. Warum das? Jeder, bei dem die Trump-Regierung befürchtet, dass er Probleme bereiten könnte, kann im Fokus sein. Dazu gehören leider auch Journalisten, wobei das von der politischen Ausrichtung der Publikation abhängt. Ein Journalist eines eher konservativen Mediums wird wahrscheinlich weniger Probleme bekommen. Bei politisch aktiven Personen ist es ähnlich, hier kommt es darauf an, in welchem Teil des politischen Spektrums man aktiv ist. Sind auch Geschäftsreisende betroffen? Geschäftsleute sind vermutlich weniger betroffen, da Trump nach wie vor Geld und Investitionen nach Amerika bringen möchte. Sie müssen wie alle Gruppen nur aufpassen, die richtigen Einreisedokumente zu haben und sich legal im Land aufzuhalten. Reicht die übliche Esta-Genehmigung für Business-Meetings?Normalerweise ja, aber es wird von Fall zu Fall entschieden. Wenn ich als Geschäftsfrau jeden Monat für drei Wochen nach Amerika reise, kann ich den zuständigen Beamten irgendwann nicht mehr überzeugen, dass ich nur zu Meetings komme. Die Grenzbeamten werden die Schwelle jetzt wahrscheinlich höher legen – man zieht mehr Misstrauen auf sich, wenn man häufig und länger einreist. Geschäftsleute sollten überlegen, ob es nicht besser ist, ein Arbeitsvisum zu beantragen, statt 20-Mal im Jahr mit Esta einzureisen. Neuerdings werden vereinzelt sogar Reisende mit Greencard, also einer dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, abgewiesen. Greencard-Inhaber befinden sich in einer unsicheren Situation. Obwohl ihre Rechte eigentlich klar definiert sind, werden manche plötzlich stärker befragt. Viele haben mittlerweile die Sorge, ihren Status zu verlieren, und streben die US-Staatsbürgerschaft an. Was müssen Reisende im schlimmsten Fall erwarten? An den Grenzen gibt es generell kein Recht auf Schutz vor Durchsuchungen durch die Regierung – der vierte Zusatzartikel der Verfassung gilt hier nicht. Die Beamten können im Grunde alles fragen und alles untersuchen, was sie interessiert. Das betrifft auch elektronische Geräte wie Laptops und Smartphones. Welche Rechte habe ich bei der Durchsuchung elektronischer Geräte?Man kann deutlich sagen: „Nein, ich stimme dem nicht zu.“ Aber wenn man sich weigert, das Gerät zu übergeben oder das Passwort einzugeben, kann es passieren, dass man nicht ins Land gelassen wird – man wird ausgewiesen und ins Flugzeug zurück ins Heimatland gesetzt. Die langfristigen Folgen können schwerwiegend sein. Was passiert bei einer Abweisung? Wird man inhaftiert?Normalerweise wird man zunächst in ein Büro für eine zweite Befragung gebracht. Wenn die Beamten den Eindruck haben, dass man kriminell ist oder gelogen hat, kann es zur Festnahme kommen. Erst ab diesem Moment hat man Anspruch auf einen Anwalt und das Recht, sein Konsulat zu kontaktieren. Davor, wenn man noch am Schalter steht, hat man kein Recht, jemanden anzurufen oder sich Hilfe zu holen. Hier sollte man ruhig bleiben und konzentriert, ehrlich und höflich die Fragen beantworten. Was bedeutet eine Ablehnung für künftige Einreiseversuche?Wer einmal abgelehnt wurde, muss das bei künftigen Visaanträgen angeben. Die Information bleibt wahrscheinlich für immer im System. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es wieder passiert. Wie können sich Reisende vorbereiten? Bei der Durchsuchung elektronischer Geräte dürfen die Grenzbeamten nur anschauen, was auf dem Gerät gespeichert ist. WLAN und Internetverbindungen werden abgestellt. Bevor man ins Flugzeug steigt, sollte man also überlegen: Welche Geräte brauche ich überhaupt? Und was ist auf meinem Gerät, das zu einem Risiko führen könnte – Bilder, Kontaktinformationen? Diese sollte man vollständig löschen. Die Beamten sind technologisch talentiert und wissen, wo sie suchen müssen. So, wie man seinen Koffer packt, sollte man seine elektronischen Geräte überprüfen. Aber wonach suchen die Beamten genau?Sie suchen Hinweise auf problematische Tätigkeiten. Das können politisch brisante Dokumente sein, Verbindungen zu militanten Organisationen, Fotos von Forschungseinrichtungen oder verdächtige Kontakte. Wer Pornografie oder Hinweise auf Drogenkonsum auf dem Smartphone hat, kann Probleme bekommen. Das geht schon bei der App eines Marihuana-Versands los. Außerdem suchen die Beamten nach Fakten, die dem angegebenen Einreisegrund vielleicht widersprechen. Probleme bekommen kann etwa ein Künstler, der per Touristenvisum einreist, aber eine Liste amerikanischer Kunden dabeihat. Außerdem Kameraleute mit Foto-Equipment, aber ohne Arbeitsvisum. Selbst harmlos erscheinende Inhalte wie Bilder von Demonstrationen oder kritische Social-Media-Posts können problematisch sein. Auch nach dem 11. September 2001 gab es verschärfte Einreisevorschriften. Haben die aktuellen Kontrollen eine neue Qualität? Ja. Mandanten und Anwälte sehen Ansätze einer Gedankenpolizei, die nach politisch missliebigen Personen sucht. Dass diese in den Fokus geraten, ist erst in den vergangenen Wochen aufgetaucht. Auf der einen Seite betont die amerikanische Regierung die Meinungsfreiheit. Auf der anderen Seite geht sie bei Themen, die den Interessen der Trump-Regierung zuwiderlaufen, immer restriktiver vor. Die Folge ist, dass manche gar nicht mehr in die USA kommen wollen oder nervös sind. Das ist neu. Wie lange wird diese strikte Politik anhalten?Manche Experten gehen davon aus, dass Trump versuchen wird, seine wichtigsten politischen Maßnahmen in den ersten zwei Jahren umzusetzen, bevor sich Widerstand regt. Manche glauben, dass die Einreisepolitik in den ersten sechs Monate am härtesten sein wird und sich die Lage danach lockert. Aber genau weiß das niemand. Raten Sie von nicht notwendigen Reisen in die USA ab? Nein. Denn trotz aller Probleme ist wichtig zu wissen, dass es sich immer noch um Einzelfälle handelt. Täglich kommen nach wie vor Zehntausende von Reisenden völlig problemlos in die USA. Wenn man vorbereitet ist, höflich auftritt und seine Dokumente in Ordnung hat, sollte man nach wie vor ohne Weiteres einreisen können. Niemand sollte Angst vor einer Einreise nach Amerika haben – man muss nur besser vorbereitet sein als früher. Und was sagen Sie Mandanten mit Bauchschmerzen? Es gibt die Möglichkeit, das sogenannte Pre-Clearance-Verfahren zu nutzen. In Dublin zum Beispiel hat die US-Einwanderungsbehörde ein Büro am Flughafen. Fliegt man von dort in die USA, dann werden die Einreisepapiere schon in Dublin geprüft. Das nutzen immer mehr Reisende, die unsicher sind. In diesem Fall hat man nahezu die Sicherheit, einreisen zu können, wenn man das Flugzeug besteigt. Und falls es Probleme gibt, kann man vom EU-Land Irland zurück nach Deutschland fliegen, statt in den USA festzusitzen. Frau Heubel, vielen Dank für das Interview. Mehr: Abschiebehaft, Vorwürfe und Scannen von Social-Media-Posts: Wird Amerika-Einreise zum Risiko? Erstpublikation: 27.03.2025, 03:55 Uhr.