Ukraine: USA erwarten baldige Fortschritte bei Gesprächen über Waffenruhe
Berlin. Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Ukraine werden an diesem Mittwoch in London ihre Gespräche über eine Friedenslösung für die Ukraine fortsetzen. Es sei an der Führung in Moskau, der russischen Armee einen Waffenstillstand zu befehlen, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X. Und wenn es einen solchen russischen Befehl nicht gebe, werde es auch keinen Waffenstillstand geben.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte überraschend eine 30-stündige Feuerpause über Ostern angekündigt, die laut Selenskyj aber nicht an allen Frontabschnitten eingehalten und hundertfach gebrochen wurde. Der ukrainische Präsident seinerseits schlug vor, beiderseits 30 Tage lang den Beschuss ziviler Ziele einzustellen.
Putin hatte sich daraufhin auch offen für direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gezeigt, um beispielsweise zu klären, welche Objekte als zivil gelten. Laut dem Kremlsprecher Dmitri Peskow gibt es aber noch keine konkreten Pläne für solche Verhandlungen. Sie könnten zustande kommen, wenn die Regierung in Kiew bestimmte Hürden beseitige, sagte Peskow – ohne zu erläutern, welche Hürden gemeint sind.
Die von Putin ausgerufene Waffenruhe soll laut Experten vor allem Trump beeindrucken
Putin hat die von ihm ausgerufene Feuerpause jedenfalls nicht verlängert; die Kämpfe gehen mit unverminderter Härte weiter. In der Nacht zum Dienstag meldete das ukrainische Militär mehr als 50 russische Drohnenangriffe. In der Hafenstadt Odessa wurden nach Angaben des Regionalgouverneurs ein Wohngebäude, zivile Infrastruktur und eine Bildungseinrichtung getroffen, drei Menschen wurden verletzt.
Am Dienstag attackierte die russische Luftwaffe die südukrainische Region Saporischschja mit zwei schweren Gleitbomben. Eine 69-jährige Frau sei getötet, 22 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der Regionalgouverneur. Im Osten der Ukraine rückten ukrainische Truppen langsam weiter vor. Die Ukraine hat nach russischen Angaben unter anderem die von Russland besetzte Halbinsel Krim angegriffen.
Die von Putin ausgerufene Waffenruhe sollte wohl vor allem dazu dienen, US-Präsident Donald Trump zu beeindrucken, sagte der Sicherheitsexperte Nico Lange in der ARD. Denn die USA wollen einen schnellen Frieden, verlieren aber offenbar zunehmend die Geduld mit Putin und seiner Hinhaltetaktik.
Schon am vergangenen Mittwoch hatten sich Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine in Paris abgestimmt. US-Außenminister Marco Rubio sagte nach dem Treffen, man müsse binnen Tagen herausfinden, ob es in naher Zukunft einen gangbaren Weg zu einem Waffenstillstand gebe. Falls das nicht der Fall sei, würden die USA „weitergehen“, sagte Rubio. Einen Abbruch der Gespräche schloss er nicht aus.
Man habe ein gutes Treffen gehabt, betonte der US-Außenminister. „Aber das wird nicht immer so weitergehen.“ Der US-Präsident habe der Ukraine viel Zeit und Energie gewidmet.
Aber es gebe viele andere Dinge auf der Welt, denen die USA sich widmen müssten. Trump selbst sagte vor Reportern im Weißen Haus, die USA wüssten sehr genau, wann sie nur hingehalten werden sollen und wann nicht.
Die Ukraine besteht laut Selenskyj bisher auf einem Waffenstillstand ohne Vorbedingungen. Dagegen sieht der US-Plan einen Verzicht der Ukraine auf die von Russland besetzten Gebiete und den Nato-Beitritt vor, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Offizielle. Der Gouverneur des russisch besetzten Teils des Verwaltungsbezirks Cherson im Osten der Ukraine forderte indes die Abtretung weiterer Gebiete, die aktuell gar nicht von russischen Truppen gehalten werden.