Regierungsbildung: So soll das neue Digitalministerium aussehen
Berlin. Es war eines der Wahlversprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat Deutschland ein eigenes Digitalministerium.
„Mit der Gründung des ersten deutschen Digitalministeriums sendet Deutschland ein deutliches Signal: Digitalisierung und Staatsmodernisierung genießen für diese Bundesregierung herausgehobene Priorität“, sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger am Mittwoch. Er war bisher Chef des Elektronikhändlers Ceconomy mit den Marken Media Markt und Saturn.
Das neue Ministerium werde Motor sein für sichtbare Fortschritte bei der Digitalisierung und eine moderne Verwaltung, sagte der 56-Jährige weiter. „Es ist mein Anspruch, dies zügig mit konkreten Maßnahmen zu belegen.“
Der Organisationserlass, der am Mittwoch in Kraft trat, regelt, welche Aufgaben genau im Ministerium angesiedelt sind. Digitalexperten begrüßen die neue Ressortzuschneidung – doch es gibt auch Kritik.
Zwar war nach der Bundestagswahl 2021 das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eingeführt worden, doch für viele digitale Themen war es nicht zuständig. Um das zu ändern, sollen jetzt verschiedene Zuständigkeiten aus mehreren Ministerien in das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) wandern.
Der Chef des Digitalverbands Bitkom, Ralf Wintergerst, sagte: „Bitkom begrüßt ausdrücklich, dass viele wichtige Themen und nachgeordnete Bereiche in das neue Ressort integriert werden.“
Insgesamt werden dem Digitalministerium Aufgaben aus sechs Ressorts übertragen: dem Kanzleramt, dem Innen- und Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzministerium sowie dem Justizministerium. Untergebracht wird das neue Ministerium – vorübergehend – im Innenministerium, wo vorher dessen Digitalabteilungen untergebracht waren.
Aus dem Verkehrsministerium soll die Zuständigkeit für die Digitalpolitik und digitale Infrastrukturen an das Digitalministerium gehen. Die meisten Zuständigkeiten muss das Bundesinnenministerium abgeben: Künftig wird das Ressort von Wildberger verantwortlich sein für Entscheidungen zur digitalen Verwaltung, einschließlich dem Onlinezugangsgesetz. Das Pass- und Ausweiswesen soll jedoch beim Innenministerium bleiben, ebenso wie das Identitätsmanagement.
Die Zuständigkeit über die Kommunikationsnetze des Bundes wechselt in das neue Digitalministerium, allerdings bleiben spezifische Anforderungen der Sicherheitsbehörden an die Netze beim Innenministerium. Die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung geht auch an das Digitalministerium. Auch für eine unabhängige Cloud wird das neue Haus künftig zuständig sein.
Das Digitalministerium bekommt zudem ein Vetorecht bei allen wichtigen IT-Ausgaben der Bundesverwaltung. Ohne seine Zustimmung fließt kein Geld – mit wenigen Ausnahmen. Verteidigungsministerium und Bundesnachrichtendienst bleiben außen vor. Auch das Innenministerium darf bei Polizei- und Sicherheitsaufgaben weiter allein entscheiden.
Stefan Heumann vom Thinktank Agora Digital Transformation sieht hier Konfliktpotenzial. Der Digitalexperte begrüßt den Zustimmungsvorbehalt des Digitalministeriums, doch kritisiert, dass dieser nicht näher geregelt ist. „Deswegen sind hier Konflikte mit den anderen Ressorts vorprogrammiert“, so Heumann.
Ein Streitpunkt bei der Ressortaufteilung war das Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund), der IT-Dienstleister der Bundesverwaltung. Das ITZ Bund war in der vergangenen Legislaturperiode dem Finanzministerium unterstellt, welches diese Zuständigkeit auch gern behalten wollte, wie das Handelsblatt aus Ministeriumskreisen erfuhr.
Das Digitalressort setzte sich durch – doch das Finanzministerium darf einige Zuständigkeiten behalten: Die Finanzverwaltung bekommt einen eigenen IT-Dienstleister – angesiedelt beim Bundesfinanzministerium. Auch für die IT-Ausgaben im Bereich der Steuerverwaltung muss sich das Finanzministerium nicht die Zustimmung des Digitalressorts holen.
Das Wirtschaftsministerium muss künftig auf die Zuständigkeit für digitale Wirtschaft verzichten. Auch die Organisation des jährlich stattfindenden Digitalgipfels übernimmt das neue Haus unter Wildberger. Aus dem Kanzleramt wandert unter anderem die Zuständigkeit für Grundsatzfragen der Digitalpolitik in das Digitalministerium.
Aus dem Justizministerium soll der Normenkontrollrat dem neuen Digitalministerium zuarbeiten – und nicht dem Kanzleramt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Künftig wird das neue Haus von Wildberger auch für die Umsetzung der europäischen KI-Regulierung „AI Act“ zuständig sein.