Verteidigung und Handel: EU und Großbritannien schlagen „neues Kapitel“ auf
London. Die EU und das Vereinigte Königreich haben ein historisches Abkommen geschlossen, das eine verstärkte Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Energie, Emissionshandel und Lebensmittelimporte umfasst.
Angesichts des Ukrainekriegs und der Abkehr von US-Präsident Donald Trump vom demokratischen Westen waren Großbritannien und die EU bereits enger zusammengerückt – nun ist diese verstärkte Kooperation auch in ein neues Abkommen gegossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Großbritanniens Premier Keir Starmer betonten die Wichtigkeit dieser Etappe bei ihrem heutigen Gipfeltreffen in London. Laut Starmer sei die Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien gerade im Bereich der Verteidigung „lebenswichtig in dieser gefährlichen neuen Ära“.
Dabei verhandelten ganz im Stil der alten Brexit-Konsultationen Chefunterhändler noch bis spät in die Nacht. Erst meldeten die Briten am Sonntag euphorisch einen Durchbruch, dann folgte prompt die Korrektur durch EU-Diplomaten: Bei der Fischerei seien noch Fragen offen, und nichts sei vereinbart, solange nicht alles vereinbart sei. Doch dieses Mal ging es gut aus. Am frühen Montagmorgen, bevor Starmer und von der Leyen vor die Kameras traten, war klar, dass das Abkommen stand.
Die Verhandlungen über die Fischerei erwiesen sich als besonders komplex und dauerten bis kurz vor dem Gipfel an. Ein zentraler Streitpunkt war die Verknüpfung von Fischereirechten mit anderen Handelsaspekten. Letztlich konnte ein Kompromiss gefunden werden: Die EU sichert ihren Fischern Zugang zu britischen Gewässern für weitere zwölf Jahre, während das Vereinigte Königreich von reduzierten Handelshemmnissen im Agrar- und Lebensmittelsektor profitiert.
Trotz der Einigung gibt es Kritik von britischen Fischereiverbänden und politischen Gegnern, die befürchten, dass das Vereinigte Königreich zu viele Zugeständnisse gemacht hat. Um diesen Bedenken zu begegnen, kündigte die britische Regierung Subventionen für Fischer in Höhe von 360 Millionen Pfund an, mit denen die Flotte modernisiert und Küstengemeinden gefördert werden sollen.
Ukrainekrieg als Katalysator
Die Annäherung ist ein historischer Moment. So hat der Krieg in der Ukraine der EU und Großbritannien drastisch vor Augen geführt, wie wichtig Zusammenarbeit in Zeiten großer geopolitischer Spannungen ist.
„Wir schlagen ein neues Kapitel auf“, sagte von der Leyen. Die EU und Großbritannien seien „historische und natürliche Partner“. Man stehe „Seite an Seite auf der Weltbühne“, teile Werte, Ziele und Herausforderungen. „Deshalb suchen wir Lösungen, die unseren Menschen gleichermaßen nützen.“ Die Einigkeit im Ukrainekrieg habe dabei den entscheidenden Impuls gegeben: „Wir stehen geschlossen hinter dem Überlebenskampf der Ukraine“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin.
Im Zentrum der Vereinbarung steht deshalb auch die sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Großbritannien darf sich an gemeinsamen Waffenbeschaffungen mit EU-Staaten beteiligen. Diese gemeinsamen Beschaffungen können über den 150 Milliarden Euro schweren SAFE-Fonds der EU durch günstigere Kredite unterstützt werden – ein Schritt, der ohne die sicherheitspolitische Zeitenwende undenkbar gewesen wäre.
Britische Waffen dürfen jedoch maximal 35 Prozent des Gesamtbeschaffungswerts ausmachen – dieselbe Regelung gilt für alle Drittstaaten außer der Ukraine. Ein weiteres Abkommen ist notwendig, um britische Produkte als EU-Produkte anzuerkennen, deren Wert mindestens 65 Prozent des Gesamtwerts betragen muss, um vollständig durch den Fonds finanziert werden zu können.
Weniger Reibung, mehr Handel
Neben Verteidigung bringt das Paket auch handfeste Erleichterungen im Handel. Ein neues Veterinärabkommen ermöglicht britischen Produzenten, Lebensmittel einfacher in die EU zu exportieren, darunter Wurstwaren und Molkereiprodukte. Zugleich verpflichtet sich London, bestimmte EU-Standards dynamisch zu übernehmen.
„Dieses Abkommen gibt uns einen beispiellosen Zugang zum EU-Markt“, erklärte der britische Premier Keir Starmer, „und das alles, während wir die roten Linien unseres Wahlprogramms einhalten: kein Wiedereintritt in den Binnenmarkt, keine Zollunion und keine Rückkehr zur Freizügigkeit.“
Integration der Strommärkte
Beim CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) koppeln Großbritannien und die EU ihre Emissionshandelssysteme, wodurch britische Exporteure nicht doppelt belastet werden. Zudem sollen britische Reisende künftig die schnelleren „eGates“ der EU – ein kleiner, aber symbolträchtiger Schritt gegen den Friktionsverlust nach dem Brexit.
Eine grundlegende Einigung gibt es außerdem bei der Wiedereinbindung Großbritanniens in den EU-Strommarkt. „Es macht keinen Sinn, dass Großbritannien nicht am europäischen Strommarkt beteiligt ist, obwohl es physisch über Unterseekabel mit dem europäischen Netz verbunden ist“, so Starmer. „Wir werden nun daran arbeiten, diese Systeme wieder zusammenzuführen, zum Vorteil der Verbraucher und zur Förderung unserer Erneuerbare-Energien-Wirtschaft in der Nordsee.“
Jugendmobilität und Erasmus
Noch nicht entschieden ist die Rückkehr Großbritanniens zum EU-Bildungsprogramm „Erasmus+“. Beide Seiten vereinbarten weitere Verhandlungen zu einem „Jugendmobilitätsprogramm“, mit dem Menschen zwischen 18 und 30 Jahren befristet im jeweils anderen Gebiet nicht nur studieren, sondern auch arbeiten dürfen sollen.
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Von der Leyen erzählte emotional von ihrer eigenen Studienzeit in London, um die Bedeutung solcher Programme hervorzuheben: „Ich weiß aus Erfahrung: Der erste Auslandsaufenthalt prägt fürs Leben – man verliebt sich in Stadt und Land und wird ein Leben lang ihr bester Botschafter.“
Polizeiliche Zusammenarbeit
Neben den wirtschaftlichen und verteidigungspolitischen Aspekten zielt das neue Partnerschaftsabkommen auch auf eine engere Zusammenarbeit in der Innenpolitik ab. Brüssel und London wollen die Kooperation bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, Terrorismus und Cyberkriminalität ausbauen. Dazu gehört auch der Austausch sensibler Informationen zwischen britischen und europäischen Strafverfolgungsbehörden.
Die britische Regierung hatte sich insbesondere dafür eingesetzt, erneut Zugang zu bestimmten EU-Datenbanken zu erhalten – etwa zum Schengener Informationssystem (SIS), das nach dem Brexit gekappt wurde. Auch wenn eine vollständige Rückanbindung vorerst nicht vereinbart wurde, enthält das Abkommen Mechanismen zur schrittweisen Angleichung und zur gegenseitigen Anerkennung von Fahndungsinformationen.