Südkorea: Präsidentenwahl in Südkorea – Lee offiziell als neuer Präsident bestätigt
Seoul. Die Nationale Wahlkommission Südkoreas hat den liberalen Kandidaten Lee Jae-myung offiziell als neuen Präsidenten des Landes bestätigt. Die Bestätigung durch das Gremium wurde am frühen Mittwochmorgen live im südkoreanischen Fernsehen übertragen.
Nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen erhielt Lee 49,42 Prozent der rund 35 Millionen abgegebenen Stimmen, sein konservativer Rivale Kim Moon-soo erhielt 41,15 Prozent. „Die erste Aufgabe besteht darin, den Aufstand entschlossen zu überwinden und dafür zu sorgen, dass es nie wieder einen Militärputsch mit Gewehren und Schwertern gegen das Volk gibt”, sagte Lee in seiner Siegesrede vor dem Parlament. Mit der Amtsbestätigung durch die Wahlkommission übernimmt der 61-Jährige ab sofort auch das Oberkommando über die Streitkräfte.
Sein Kontrahent, der konservative Ex-Arbeitsminister Kim Moon-soo, hatte seine Niederlage bereits eingeräumt. Noch vor der offiziellen Bestätigung versprach Lee in einer kurzen Rede vor Anhängern, das Land zu einen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und sich um Frieden mit Nordkorea zu bemühen. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 80 Prozent. Laut der nationalen Wahlkommission war dies die höchste Wahlbeteiligung bei einer Präsidentschaftswahl seit 1997.
Lee: „Jüngstes Gericht“ über Kriegsrecht-Eskapade
Der neugewählte Präsident Lee hatte das Votum als „Jüngstes Gericht“ über die Turbulenzen rund um Ex-Präsident Yoon Suk Yeol bezeichnet, der am 3. Dezember im Streit mit der Opposition das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Zu dem Zeitpunkt war der mutmaßlich unterlegene Kandidat Kim Arbeitsminister unter dem konservativen Yoon.
Das Kriegsrecht wurde nach großen Protesten wenige Stunden später wieder aufgehoben, Yoon kurze Zeit darauf seines Amtes enthoben. Seitdem hatten wechselnde Politiker übergangsweise die Staatsführung übernommen. Der Vorfall löste eine Staatskrise aus, die nun genau sechs Monate später durch die vorgezogene Wahl beendet werden soll.
Neuer Präsident muss gespaltene Gesellschaft einen
Der neue Präsident steht vor der Herausforderung, eine tief verunsicherte und polarisierte Gesellschaft zu einen. Zudem leidet die exportorientierte Wirtschaft unter der unberechenbaren Zollpolitik der USA, die eigentlich ein wichtiger Handelspartner und enger Verbündeter in Sicherheitsfragen vor allem mit Blick auf das kommunistische Nordkorea sind.
Südkoreas Regierung hatte unter dem geschäftsführenden Präsidenten kaum Fortschritte bei dem Versuch gemacht, die von der Regierung des US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Strafzölle abzumildern, die einige der wichtigsten Industriezweige des Landes, darunter die Automobil- und Stahlindustrie, treffen würden.
„Präsident Lee wird wenig bis gar keine Zeit haben, um die wichtigste Aufgabe seiner frühen Präsidentschaft anzugehen: eine Einigung mit Trump zu erzielen“, so das in Washington ansässige Center for Strategic and International Studies in einer Analyse.
Lee und Kim haben im Wahlkampf für Reformen geworben. Sie halten das politische System und Wirtschaftsmodell für überholt, die während des Aufstiegs Südkoreas als aufstrebende Demokratie und Industriemacht geschaffen wurden. Ihre Vorschläge für Investitionen in Innovation und Technologie ähnelten sich oft. Allerdings setzte Lee sich für mehr soziale Gerechtigkeit und Hilfe für Familien mit niedrigem bis mittlerem Einkommen ein, während Kim stärker als Lee Unternehmen fördern wollte.
Im April 2024 hatte die Opposition einen Erdrutschsieg errungen und dem konservativen Präsidenten Yoon eine schwere Schlappe zugefügt. Die sozialliberale Demokratische Partei von Oppositionsführer Lee errang die Mehrheit der 300 Sitze im Parlament. Damit waren Yoons Möglichkeiten, während seiner Amtszeit Gesetze durchzusetzen, deutlich erschwert worden.
Des Amtes enthoben wurde Yoon durch das Parlament unter der Führung des nun wahrscheinlich nächsten südkoreanischen Präsidenten Lee.
Reaktionen: USA besorgt über chinesische Einmischung
Das Weiße Haus hat am Dienstag die Wahlen in Südkorea als fair bezeichnet, sich aber besorgt über den Einfluss Chinas gezeigt. „Die Allianz zwischen den USA und der Republik Korea ist nach wie vor unerschütterlich. Obwohl in Südkorea freie und faire Wahlen stattgefunden haben, sind die Vereinigten Staaten weiterhin besorgt über die chinesische Einmischung und Einflussnahme in Demokratien auf der ganzen Welt“, so ein Sprecher des Weißen Hauses.