Italien: Warum der Nato-Staat das Thema Aufrüstung meidet
Rom. Die liberale Luigi-Einaudi-Stiftung will dafür sorgen, dass sich die Italiener mehr für die Verteidigung ihres Landes interessieren. „Wir sind besorgt darüber, dass die Öffentlichkeit und ein entscheidender Teil der Entscheidungsträger nicht wissen, was der Begriff der Verteidigung heute bedeutet“, sagt Andrea Cangini, Geschäftsführer der Stiftung mit Sitz in Rom.
Die fehlende Kenntnis stelle ein Problem dar, weil es sich bei der Verteidigungsindustrie um ein Thema handle, von dem „ein Großteil der Freiheit und der wirtschaftlichen Entwicklung der westlichen Demokratien abhängt“.
Die Initiative weist darin pointiert auf eine italienische Eigenheit hin: Im Vergleich zu anderen großen Ländern Europas gibt es in Italien tatsächlich weniger Aufmerksamkeit für das Thema Verteidigung. Wenn darüber gesprochen wird, dann mit großer Skepsis.
Doch haben der Ukrainekrieg und zuletzt das Infragestellen der US-Sicherheitsgarantien für Europa durch US-Präsident Donald Trump die geopolitische Lage so grundlegend verändert, dass die Nato-Verbündeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Verteidigungspolitik zu zentralen Themen des politischen Diskurses gemacht haben.
Der Widerstand zieht sich in Italien durch das gesamte Parteienspektrum: Sowohl in der Regierungskoalition als auch in der Opposition sitzen Parteien, die eine Aufrüstung ablehnen. Daher versucht niemand, das Thema auf die politische Agenda zu setzen.
Eher nebensächliche Fragen im Vordergrund
Cangini, ein Journalist, der von 2018 bis 2022 für die konservative Partei Forza Italia im Senat saß, will die Ablehnung ändern. Am Montag versammelte er daher bei der Konferenz „Verteidigung: Die notwendige Industrie“ prominente Politiker verschiedener Parteien wie Verteidigungsminister Guido Crosetto und Journalisten, um darüber zu diskutieren, wie der Öffentlichkeit das Thema nähergebracht werden kann.
Tatsächlich arbeitet sich der sporadisch geführte Diskurs in Italien eher an nebensächlichen Fragen ab, statt sich mit der eigenen Verteidigungsfähigkeit zu befassen. Beispielhaft dafür ist die Absage von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, italienische Soldaten als Teil einer EU-Friedenstruppe in die Ukraine zu schicken, solange es dafür kein Mandat der Vereinten Nationen gibt.
Mit dieser Haltung begründete sie lange die Distanz, die sie zur sogenannten Koalition der Willigen um Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hielt, um im Gegenzug die Nähe Trumps zu suchen. Doch die Entsendung einer Friedenstruppe steht derzeit gar nicht zur Debatte, weil Russland und die Ukraine weit von Friedensverhandlungen entfernt sind.
Die relevante Debatte darüber, wie der Nato-Staat das Ausgabenziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung erreichen will, wird hingegen nicht geführt. Dabei hatte Meloni US-Präsident Trump bereits im April versprochen, dass Italien das Ziel ab 2025 erfüllen wolle. Bis heute ist nicht klar, wie. Und die Nato-Spitze, die USA und europäische Verbündete wie Deutschland wollen zeitnah das Ziel sogar auf fünf Prozent erhöhen.
Finanzielle Nöte sind größte Sorge der Italiener
Die Einaudi-Initiative analysierte die Gründe für Italiens Rüstungs-Skepsis und stellte eine Strategie vor, wie die Verteidigungsindustrie für die Öffentlichkeit und vor allem für die Entscheider des Landes relevanter gemacht werden kann.
Die bekannten Gründe – wie die starke Prägung von Gesellschaft und Politik durch den katholischen Pazifismus und die historische Nähe zu Russland – für die italienische Zurückhaltung wurden erwähnt und teils mit Zahlen belegt. So zeigte eine eigens in Auftrag gegebene Umfrage, dass nur 8,7 Prozent der Bevölkerung Angst vor bewaffneten Konflikten haben, in die Italien verwickelt werden könnte. Drängender sind die Angst vor finanziellen Nöten, Kriminalität, unzureichender Gesundheitsversorgung und Umweltrisiken.
Entsprechend gestanden die anwesenden Politiker und Journalisten ein, dass sich mit dem Thema Verteidigung keine Wählerstimmen gewinnen und keine Zeitungen verkaufen lassen und dass es daher in beiden Bereichen ausgespart würde. Die Aufgabe, über Verteidigung zu sprechen, gilt als undankbar und wird dem jeweiligen Verteidigungsminister zugeschoben.
Verteidigungsminister Crosetto erklärte seine Strategie, um mit diesem Problem umzugehen: Er hat den Generalstabschef der italienischen Streitkräfte beauftragt, einen Bericht über die Bedrohungslage des Landes und die Verteidigungsfähigkeit des Militärs zu erstellen. Sobald dieser Bericht vorliegt, plant Crosetto, alle „politischen Führungskräfte des Landes“ über das Ergebnis zu informieren, das aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich gemacht werden darf.
„Ich werde es jedem Einzelnen mitteilen, damit später niemand sagen kann, er habe nichts gewusst“, sagte Crosetto. Anschließend müssten alle Politiker dieses Wissen in ihren Äußerungen berücksichtigen, wünschte er sich: „Denn es gibt Zeiten, in denen die Verteidigung nicht nur dem Verteidigungsminister obliegt. Sie ist Sache der ganzen Nation.“
Einaudi-Initiative will Verteidigung als Wirtschaftsfaktor präsentieren
Corsettos Wunsch ist der schwierigen Situation in seiner Koalition geschuldet: Der gehört auch die rechtspopulistische Lega-Partei um Putin-Bewunderer Matteo Salvini an, der sich immer wieder klar gegen höhere Verteidigungsausgaben aussprach. Zuletzt sagte er am vergangenen Wochenende beim Treffen der „Patrioten für Europa“-Fraktion: „Es kann kaum im Interesse Italiens sein, Geld für Waffen statt für Soziales auszugeben.“
Die Einaudi-Initiative antwortet auf diese in Italien weit verbreitete Argumentation, indem sie die Rüstungsindustrie als Innovationsmotor und wichtigen Arbeitgeber darstellt. Alberto Pagani von der Universität Bologna präsentierte eine Studie zu dem Thema, die der Öffentlichkeit erklären soll, dass „die Verteidigungsindustrie nicht nur Minen, sondern vor allem Technologien entwickelt, von denen vor allem der zivile Sektor profitiert“.
Dafür listete er bekannte Beispiele für zivile Technologien auf, die ursprünglich für militärische Zwecke entwickelt wurden – wie Computer, das Internet oder GPS –, und betonte, dass militärische Forschung einem Land zu Innovationsvorsprüngen verhelfen könne: „Die Länder, die zu diesen Themen forschen, sind die ersten, die lernen, sie im zivilen Sektor zu verwenden und sie zu Wirtschaftsfaktoren zu machen.“
Crosetto forderte, es sei an der Zeit für eine zweite industrielle Revolution, die von den neuen Technologien getrieben sei, und die Automobilindustrie als zentralen Wirtschaftsfaktor Europas ersetzen könne: „Für uns kann diese Krise eine Chance sein, wenn sie ohne ideologische Brille betrachtet wird.“