Schwarz-rote Koalition: Nach dem schwarzen Freitag suchen Union und SPD Einigkeit

Berlin. Nach der gescheiterten Wahl dreier Richter für das Bundesverfassungsgericht bemühen sich Union und SPD um Einigkeit. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, lehnte Vorschläge ab, wonach der Bundesrat anstelle des Bundestags die Richter bestimmen solle.

„Union und SPD eint das Ziel, ein gemeinsames Kandidatenpaket für das höchste deutsche Gericht durch den Bundestag zu bringen“, sagte der CSU-Politiker dem Handelsblatt. Dazu würden nun in der Koalition die notwendigen Gespräche geführt. „Es geht jetzt um Gemeinsamkeit.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, warb seinerseits für Geschlossenheit. „Für die Zukunft der Zusammenarbeit ist es unerlässlich, dass die Unionsfraktion geeint ist“, sagte Wiese dem Handelsblatt. Die SPD-Fraktion müsse sich auf gemeinsame Absprachen verlassen können. Indes ist in der Frage der Richterwahl noch keine Einigkeit zu erwarten.

Am Freitag hatten CDU und CSU kurzfristig die Wahl der SPD-Kandidatin für das höchste Gericht, Frauke Brosius-Gersdorf, von der Tagesordnung genommen, weil bis zu 70 Abgeordnete der Fraktion gegen sie stimmen wollten. Damit wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament verfehlt worden, zu der neben den Stimmen von Union und SPD auch die von Grünen und Linken nötig sind.