Beistandsversprechen: Deutschland und Großbritannien schließen Freundschaftsvertrag
Berlin. Deutschland und Großbritannien wollen nach Angaben aus Regierungskreisen am 17. Juli erstmals einen Freundschaftsvertrag schließen. Darin solle auch ein Beistandsversprechen verabredet werden, das den Artikel 5 des Nato-Vertrages ergänzt, sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Montag in Berlin.
Zur Unterzeichnung des Vertrags werde Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag nach London reisen. Bei dem Besuch solle auch ein Aktionsplan vorgelegt werden. Dieser werde zahlreiche Projekte enthalten, um beide Länder enger aneinander zu binden – vom Schüleraustausch bis zu einer Bahn-Verbindung. Der Vertragsentwurf soll am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden.
Der britische Premierminister Keir Starmer bemüht sich seit seiner Wahl, die Bande zu wichtigen europäischen Partnern nach dem britischen EU-Austritt 2020 wieder enger zu knüpfen. Vergangene Woche unterzeichnete er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein britisch-französisches Abkommen.
Jetzt folgt der erste Freundschaftsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der Bundesrepublik überhaupt. Die Vorarbeit dazu wurde noch unter der alten Regierung geleistet und ist in einem Abkommen beider Länder im Sicherheits- und Verteidigungsbereich gemündet.
Der Freundschaftsvertrag soll auch eine Passage zur Einwanderungspolitik und dem Kampf gegen irreguläre Migration beinhalten, hieß es. Zudem wolle man konkrete Vereinbarungen etwa bei der Erleichterung von Rüstungsexporten und zur gemeinsamen Entwicklung von Langstreckenraketen treffen.
Angestrebt wird eine engere Zusammenarbeit auch in der Forschungs- und Technologiepolitik – etwa zur Quantentechnologie oder Künstlichen Intelligenz. Daneben gebe es eine Reihe anderer Vorhaben, wie zum Beispiel bei Offshore-Projekten in der Nordsee.