Wahlen: Britische Regierung will Wahlalter auf 16 Jahre senken
London. Die britische Regierung will das Wahlalter für alle Abstimmungen im Vereinigten Königreich auf 16 Jahre senken. Dies sei Teil einer umfassenden Überarbeitung des demokratischen Systems, teilte die Regierung in London am Donnerstag mit. „Wir ergreifen Maßnahmen, um Hürden für die Beteiligung abzubauen und sicherzustellen, dass mehr Menschen die Möglichkeit haben, sich in die britische Demokratie einzubringen“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Angela Rayner.
Mit den Plänen, die noch vom Parlament gebilligt werden müssen, würde das Wahlrecht an das von Schottland und Wales angeglichen, wo jüngere Wähler bereits an den Wahlen der Regionalparlamente teilnehmen.
Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl 2024 war mit 59,7 Prozent die niedrigste seit 2001. Die Reformpläne sehen zudem weitere Änderungen vor. So sollen künftig auch in Großbritannien ausgestellte Bankkarten und digitale Ausweisformate als Identitätsnachweis bei der Stimmabgabe akzeptiert werden.
Regeln für politische Spenden
Um ausländische Einmischung zu bekämpfen, sollen zudem die Regeln für politische Spenden verschärft werden. Dazu gehören Überprüfungen von Beiträgen über 500 Pfund (580 Euro) von nicht eingetragenen Vereinigungen und das Schließen von Schlupflöchern für Briefkastenfirmen.
Die regierende Labour-Partei, deren Beliebtheit seit ihrem Erdrutschsieg vor einem Jahr stark gesunken ist, hatte die Senkung des Wahlalters im Wahlkampf versprochen.
Einem Bericht des Unterhauses zufolge zeigen Untersuchungen aus Ländern, die das Wahlalter bereits auf 16 Jahre gesenkt haben, dass dies keine Auswirkungen auf die Wahlergebnisse hat. Die Wahlbeteiligung sei bei den 16-Jährigen höher als unter denjenigen, die mit 18 erstmals wahlberechtigt sind.
Auch in Deutschland will die Koalition aus Union und SPD prüfen, ob sich das Wahlalter auf 16 Jahre senken lässt. Die erst 2023 von den Ampel-Fraktionen beschlossene Wahlrechtsreform soll teilweise wieder rückgängig gemacht werden.