Koalition: Was Schwarz-Rot für die junge Generation plant – und was nicht
Berlin. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD taucht der Begriff „Wirtschaft“ 173 Mal auf – das Wort „Generationengerechtigkeit“ dagegen nur zweimal. Nach Ansicht von politischen Jugendorganisationen ist die sprachliche Schwerpunktsetzung ein Spiegelbild des Inhalts: Die Interessen der jungen Generation kommen in den Plänen von Union und SPD ihrer Ansicht nach zu kurz.
Auch Experten sehen in dem Papier wenig, was der jungen Generation Zuversicht geben könnte. Jugendforscher Simon Schnetzer hält junge Menschen in den Plänen für unterrepräsentiert. Er sagt: „Die Koalition betreibt nicht nur ein gefährliches Weiter-So – die Klientelpolitik hat zugenommen.“
Doch was sieht die wahrscheinlich nächste Koalition konkret vor? Wohnraum, Renten, Schuldenpaket, Klimaschutz: Das Handelsblatt analysiert, wo die junge Generation im Koalitionsvertrag gut wegkommt – und wo nicht.
Wohnen: Ambitionierter Plan von CDU, CSU und SPD
Für junge Menschen ist bezahlbarer Wohnraum ein wichtiges Thema. Vielerorts, gerade in Universitätsstädten, sind Mieten teuer, Wohnungen nur schwierig zu finden. Dem Deutschen Studierendenwerk (DSW) zufolge warteten 2024 etwa 34.500 Studierende auf einen Wohnheimplatz.
Laut Jugendforscher Schnetzer muss die Regierung das Problem des knappen Wohnraums schnell lösen. Er sagt: „Wenn das System als zu ungerecht wahrgenommen wird, ist das Extremszenario Hausbesetzungen und soziale Unruhen.“
Tatsächlich zeigen sich Union und SPD vergleichsweise ambitioniert. In den Koalitionsvertrag hat es der Plan einer „WG-Garantie“ in größeren Städten geschafft. Auch das Bafög soll steigen. Dabei soll die Wohnkostenpauschale von jetzt 380 auf 440 Euro erhöht werden.
2023 hatte die damalige Ampelkoalition ein Förderprogramm „Junges Wohnen“ aufgelegt. 500 Millionen Euro stehen seitdem jährlich zur Verfügung, um neue Wohnheimplätze zu schaffen.
CDU, CSU und SPD wollen die Mittel für das Programm nun verdoppeln. Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, wertet das als gutes Zeichen: Damit könne „endlich mittel- und langfristig mehr bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Auszubildende geschaffen und modernisiert werden“.
Auch die Jugendorganisationen der Gewerkschaften loben die Verdoppelung der Mittel. Anna-Luisa Jansen von der Verdi-Jugend nennt sie einen „wichtigen Schritt in die Richtung, Wohnen für junge Menschen, insbesondere Auszubildende bezahlbar und realisierbar zu machen“.
Rente: Pläne gehen auf Kosten der Jungen
Das Kapitel zur Rentenpolitik hält dagegen wenig bis nichts für die junge Generation bereit. Statt für eine zukunftssichere Rente zu sorgen, wollen Union und SPD das Thema, eine tragfähige Reform auszuarbeiten, in eine Kommission auslagern.
Der Erhalt der „Rente ab 63“, der Ausbau der Mütterrente, die Stabilisierung des Rentenniveaus, steuerfreier Lohn für Ruheständler, die noch etwas weiterarbeiten – all das richtet sich an die Rentnergenerationen und rentennahen Jahrgänge. Die Zusatzkosten dieses weiteren Ausbaus der Rentenleistungen sollen laut Koalitionsvertrag vor allem die Steuerzahler tragen.
„Da baut sich auf Kosten der jungen Generation ein Konflikt auf, den Union und SPD einfach weiter in die Zukunft vertagen“, sagt Jugendforscher Schnetzer. Auch der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert: „Wie nach dem Sondierungspapier zu erwarten war, lässt die neue Regierungskoalition eine Reihe von Optionen links liegen, mit denen das gesetzliche Rentensystem auf die nun anstehende Phase akuter Alterung vorbereitet werden müsste.“
Eine zu unambitionierte Rentenpolitik bescheinigt auch der Bundesvorsitzende des Verbandes „Die Jungen Unternehmer“, Thomas Hoppe, der Union und SPD: „Gerechte Politik misst sich nicht nur an der heutigen Wählergunst, sondern vor allem daran, ob kommende Generationen nicht übermäßig belastet werden.“
Einen Punkt im Themenkomplex Rente treiben die Parteien aber für junge Menschen voran: die sogenannte Frühstart-Rente. Für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr soll der Staat pro Monat zehn Euro in ein individuelles Altersvorsorgedepot einzahlen, um so ein Kapitalpolster für das Alter aufzubauen.
Allerdings greift diese Idee aus Werdings Sicht zu kurz. Denn ob es so etwas auch für die heute 30- oder 40-Jährigen geben solle, bleibe offen. „Dabei ist ein rascher Einstig in ertragsstarke Formen der ergänzenden Altersvorsorge dringend nötig, um mittel- bis langfristig einen Ausweg aus den Problemen zu finden, die die demografische Alterung bei den Rentenfinanzen erzeugt“, betont der Bochumer Ökonom.
Eine finanzielle Entlastung versprechen Union und SPD Familien, etwa durch ein höheres Elterngeld. Das ist seit 2007 nicht mehr angehoben worden. Details zur Höhe fehlen bislang.
Auch Kinderarmut wollen Union und SPD stärker bekämpfen. Im Rahmen von Sozialleistungen könnte der Teilhabebetrag für Familien mit geringen finanziellen Mitteln von 15 auf 20 Euro im Monat steigen. Mit dem Geld soll Kindern die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben erleichtert werden.
Vereinfacht werden sollen zudem bürokratische Vorgänge, etwa Anträge für das Elterngeld oder den Kinderzuschlag. Auch planen Union und SPD einige Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. So sollen etwa Selbstständige künftig Anspruch auf Mutterschutz haben.
Schuldenpaket: Investitionen können helfen, Finanzierungslasten steigen
Schon in ihren Sondierungen hatten sich Union und SPD auf ein Schuldenpaket geeinigt: Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden von der Schuldenbremse ausgenommen, dazu wird ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgelegt.
Die Sozialdemokraten forderten ein solches Milliardenpaket schon seit geraumer Zeit. Sie betonten: Es sei ungerecht, würde die jetzige Generation der nächsten ein Land mit maroden Straßen, Schienen und Schulen und einer unzureichenden Digitalisierung hinterlassen.
Diese Aussage teilt der Bundesjugendring: Junge Menschen erlebten bislang, „dass nicht für sie investiert, sondern auf ihre Kosten gespart wird“.
Ob sich dies durch das Schuldenpaket ändern wird, ist fraglich. Denn offen ist, inwiefern das akquirierte Geld tatsächlich für Zukunftsinvestitionen eingesetzt wird – und die Bundesregierung das Geld überhaupt ausgeben kann. Denn viele Investitionsmittel blieben in der Vergangenheit liegen. Ein Grund dafür: Engpässe in der Verwaltung.
Die junge Generation werde mit Schulden überhäuft, „um in die Zukunft zu investieren“, sagt Jugendforscher Schnetzer. Das dürfe nicht scheitern. „Die Parteien der Mitte haben jetzt noch einmal die Möglichkeit zu zeigen, dass für die Menschen im Land eine gute Zukunft möglich ist“, mahnt er.
Die Schulden steigen, damit auch die Zinsausgaben. Im vergangenen Jahr gab der Bund 34 Milliarden Euro für Zinskosten aus. Durch das Finanzpaket könnten die Ausgaben in zehn Jahren nochmals um 37 Milliarden Euro im Jahr höher ausfallen. Die höheren Zinsausgaben engen damit den Handlungsspielraum für die künftigen Generationen ein.
Zudem planen Union und SPD, die Schuldenbremse weiter zu lockern, um mehr investieren zu können. Während die Jusos und die DGB-Jugend dies begrüßen, sind Ökonomen wie Lars Feld kritisch. „Letztlich würde eine weitere Lockerung der Schuldenbremse der Bundesregierung nur erlauben, weitere Wahlgeschenke auf Kosten zukünftigen Steuerzahler zu verteilen“, sagt er.
Zumindest auf dem Papier scheinen sich Union und SPD der Problematik bewusst: „Es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Klimaschutz: Sorgen von jungen Menschen kommen zu kurz
Die Klimakrise gehört laut Jugendforscher Schnetzer noch immer zu einer der größten Sorgen der Jugend: Dieses Thema sei aber in den Hintergrund gerutscht. „Wenn man die gesamte Stimmungslage betrachtet, wirkt es, als könnte sich die junge Generation die Klimasorgen aktuell nicht leisten“, sagt er.
Charly Heberer, bei der Umweltorganisation Germanwatch zuständig für EU-Klimapolitik, sieht zahlreiche Leerstellen im Koalitionsvertrag, die letztlich vor allem zulasten der jungen Generation gehen.
Als Beispiel nennt er das Artensterben und den Naturschutz. „Es ist bisher nicht erkennbar, was die neue Bundesregierung dagegen unternehmen will“, sagt Heberer.
Auch der Deutsche Bundesjugendring ist mit der Klimapolitik nicht zufrieden: „Es mangelt an konkreten Zeitplänen und sozial ausgewogenen Maßnahmen wie einem Klimageld“, heißt es bei der Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände und Landesjugendringe.
Finanzierungsvorbehalt: Kritik an großer Unverbindlichkeit
Unter dem Strich haben es durchaus konkrete und für junge Menschen positive Maßnahmen in den Koalitionsvertrag geschafft: ein verstärkter Fokus auf die mentale Gesundheit junger Menschen, weitere Mittel für den Fördertopf Kinder- und Jugendplan, eine Fortsetzung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus. Allerdings steht alles unter „Finanzierungsvorbehalt“.
Es muss also Geld für die Vorhaben vorhanden sein. Der Bundesjugendring fürchtet, dass „gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen die Jugendpolitik zum ersten Opfer haushaltspolitischer Abwägungen zu werden“ droht.
Jugendforscher Schnetzer vermisst auch eine stärkere demokratische Teilhabe junger Menschen. Schwarz-Rot plant nicht, das Wahlalter auf 16 Jahren abzusetzen – anders als die Ampelkoalition es wollte.
Forderungen nach einem Zukunftsrat, einem Beratergremium, findet Schnetzer zwar generell gut. „Aber wenn es darum geht, wie er besetzt wird, dann sind die Jungen schon wieder außen vor“, moniert er.
Die Jugendorganisation der SPD zieht ein negatives Fazit. Zwar liefere der Koalitionsvertrag bei Themen wie günstiger Wohnraum für junge Menschen, dem Deutschlandticket oder Investitionen in Infrastruktur richtige Antworten. Diese reichten aber nicht aus, „um die Mängel in Bereichen wie Umverteilung, Migration, Arbeit und Soziales auszugleichen“. Die Jusos wollen deshalb beim SPD-Mitgliederentscheid gegen den Koalitionsvertrag stimmen.