Richterwahl: Nouripour gegen Übertragung der Wahl an den Bundesrat
Berlin. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) rät davon ab, die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu übertragen. „So aufgeladen wie die politische Stimmung derzeit ist, wird es im Bundesrat nicht zwingend besser. Darüber hinaus wäre dies ein fatales Signal hinsichtlich der Handlungsfähigkeit des Bundestags“, sagte er dem Handelsblatt.
Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) werden die Richter der beiden Senate des Gerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Am vergangenen Freitag sollten insgesamt drei neue Richter durch den Bundestag gewählt werden, darunter die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Das Gesetz sieht vor, dass der Bundesrat die Wahl übernehmen kann, wenn dem Bundestag keine Einigung gelingt.
Die Wahl der Richter war am vergangenen Freitag von der Tagesordnung des Parlaments genommen worden. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Brosius-Gersdorf. Entgegen vorherigen Zusagen hatte die Union eine Zustimmung für die Juristin am ursprünglichen Wahltag nicht mehr garantieren können.
Nouripour: „Verheerende Sitte“
Nouripour sagte, die Union habe im Wahlausschuss die Entscheidung mitgetragen, Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen. Forderungen nach ihrem Rückzug könne er deswegen nicht nachvollziehen. „Warum sollte Frau Brosius-Gersdorf die Probleme der Union lösen?“
Nouripour sprach von einer „verheerenden Sitte“, die aus den USA bekannt sei, nämlich, „dass Richter nicht nach ihrer fachlichen Qualifikation und juristischen Kompetenz ausgewählt werden, sondern nach Gesinnungstest“.
Wie es nun weitergeht, ist offen. Die SPD hält bisher an Brosius-Gersdorf fest, Unionspolitiker legten der Juristin den Rückzug nahe. Bundesforschungsministerin und CSU-Politikerin Dorothee Bär äußerte Verständnis für die Bedenken von Unionsabgeordneten gegen Brosius-Gersdorf und legte ihr nahe, ihre Kandidatur zu überdenken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wurde an diesem Freitag bei seiner ersten Sommerpressekonferenz als Regierungschef mehrfach zu der Juristin befragt, ließ sich aber keine abschließende Positionierung für oder gegen Brosius-Gersdorf entlocken.
Er ließ durchblicken, dass eine Neuaufstellung der Kandidatenliste möglich sei. „Wir wissen nicht, wer die Kandidaten sein werden bei der Wiederholungswahl“, sagte Merz. „Ich schließe jedenfalls aus heutiger Sicht keine Option aus.“ Man wolle in der Koalition besprechen, wie weiter vorgegangen werde. „Wir haben keinen Zeitdruck.“