Bundesregierung: Vier Erkenntnisse aus Merz‘ erster Sommerbilanz
Berlin. Eigentlich war der Plan von Friedrich Merz, mit der positiven Botschaft von einigen Erfolgsprojekten in die parlamentarische Sommerpause zu gehen, etwa dem verabschiedeten Investitionsbooster. Stattdessen musste der Bundeskanzler am Freitag in der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin allerlei kritische Fragen über sich ergehen lassen, die meisten davon beinhalteten die Worte „Frau Brosius-Gersdorf“.
Mehr als 30 Minuten drehten sich die Fragen der Hauptstadtpresse um die unrühmliche öffentliche Demontage der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Die Antworten blieben dabei spärlich, Merz schmallippig.
Gesprächiger wurde er erst, als der Bundeskanzler zur Verteidigung seiner Koalition ausholen und die großen internationalen Krisen einordnen durfte. Israel sicherte der Kanzler Unterstützung zu. Die Übernahmeversuche der italienischen Unicredit bei der Commerzbank bezeichnete er erneut als inakzeptabel. Und auch nach einem mittlerweile historischen Satz seiner Vorgängerin bei einer Sommerpressekonferenz wurde der CDU-Chef gefragt. Die wichtigsten vier Erkenntnisse im Überblick:
1. Der Richterstreit lässt die Koalition nicht los
Die Wahl dreier Richter an das Bundesverfassungsgericht war vergangenen Freitag gescheitert und wurde auf die Zeit nach der Sommerpause vertagt. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Entgegen vorheriger Zusagen hat die Union eine Zustimmung für die Juristin am Tag der Wahl nicht mehr garantieren können.
Auch wenn die Wahl vertagt wurde, die Debatte lässt die Bundesregierung nicht los. Die SPD hält weiterhin an ihrer Kandidatin fest, einige Mitglieder der Unionsfraktion wollen sie weiterhin nicht wählen. Merz wurde an diesem Freitag mehrmals zu Brosius-Gersdorf befragt, immer wieder wich der Kanzler aus, ließ aber durchblicken, dass eine Neuaufstellung der Kandidatenliste möglich sei.
„Wir wissen nicht, wer die Kandidaten sein werden bei der Wiederholungswahl“, sagte Merz. „Ich schließe jedenfalls aus heutiger Sicht keine Option aus.“ Man wolle in der Koalition besprechen, wie weiter vorgegangen werde. „Wir haben keinen Zeitdruck.“
Eine Positionierung für oder gegen Brosius-Gersdorf ließ sich der Bundeskanzler nicht entlocken. Angesprochen auf das vorherrschende Diskussionsklima wurde der Kanzler aber doch noch deutlich: „Was Frau Brosius-Gersdorf erlebt hat in den letzten vier Wochen, ist völlig inakzeptabel.“ Die Kritik sei unsachlich gewesen, polemisch, beleidigend und herabsetzend. Die Juristin hatte sogar Morddrohungen erhalten. „Die aufgeheizte Atmosphäre in den sozialen Medien tut uns als Demokratie nicht gut“, sagte Merz.
2. Die Regierung geht wackelig in die Sommerpause
Nicht zuletzt die verpatzte Richterinnenwahl und die Debatte um die Stromsteuer haben die Regierung im öffentlichen Bild beschädigt. Der Kanzler bemühte sich dennoch in seinem Eingangsstatement, ein optimistisches Bild seiner ersten Regierungszeit zu malen.
Die Regierung habe in großer Geschlossenheit in den ersten zehn Wochen „so viel auf den Weg gebracht – ich sage das jetzt auch mal sehr selbstbewusst –, wie selten eine Regierung in Deutschland in den ersten Wochen geleistet hat“, sagte Merz und ergänzte: CDU, CSU, SPD werden eine ganz normale Arbeitsbeziehung haben. „Rückschläge gehören dazu. Aber wir gehen fair und partnerschaftlich in der Koalition damit um.“ Die Regierung stehe auf stabilen Beinen.
Vor dem Hintergrund seines gescheiterten ersten Anlaufs bei seiner Kanzlerwahl und des Streits über die Richterwahl sagte Merz aber auch: Daran lasse sich sehen, „dass wir auch im Hinblick auf vermeintliche Sicherheiten im Deutschen Bundestag in sehr unsicheren Zeiten leben“.
Es sei „nichts Außergewöhnliches, dass in einer Regierung zu Beginn mal Reibungsverluste entstehen, dass man da auch ein bisschen nachjustieren muss, dass man an der ein oder anderen Stelle Prozesse besser organisieren muss“, räumte Merz zudem ein. „Es ist auch keine Krise. Es ist eine Situation, die besser sein könnte.“
3. Außenpolitische Krisen kennen keine Sommerpause
„Ohne Frieden und ohne Freiheit nutzt uns das schönste Wirtschaftswachstum nichts“, erklärte Merz in seinem Eingangsstatement. Deshalb bemühe er sich auch um internationale Allianzen und eine Aufrüstung der Bundeswehr. Dass es dabei auch im Sommer nicht ruhiger wird mit den internationalen Krisen, zeigte sich auch in den vielen Nachfragen der Journalisten zu Gaza, Russland und US-Präsident Donald Trump.
Merz betonte, dass die Europäische Union (EU) und die USA eine Einigung auf möglichst niedrige Zölle finden müssen. Er habe aber keine Hoffnung, dass es eine Null-Zoll-Lösung geben werde. Trump „liebe Zölle“ und er brauche auch diese Zolleinnahmen, um Steuersenkungen gegenfinanzieren zu können.
„Wir sind darum bemüht, und ich unterstütze die EU-Kommission dabei, nach Kräften einen vernünftigen Kompromiss zu finden“, sagte Merz. „Je niedriger die Zölle ausfallen auf beiden Seiten, umso besser ist es für beide Seiten.“
Merz hatte zuvor eine Null-Zoll-Lösung für den Handel zwischen den USA und der EU vorgeschlagen. Ob es am Schluss unterschiedliche Zollsätze für verschiedene Branchen geben könne, sei noch unklar, sagte der Kanzler. „Auf der europäischen Seite wird das befürwortet, auf der amerikanischen Seite eher kritisch gesehen.“ Man stehe jetzt möglicherweise in der Schlussphase der Verhandlungen.
4. „Wir haben es offenkundig nicht geschafft“
Vor zehn Jahren saß an der Stelle von Friedrich Merz die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Höhepunkt der Flüchtlingskrise sagte Merkel 2015 bei einer Sommerpressekonferenz den mittlerweile historischen Satz: „Wir schaffen das.“
Angesprochen darauf erklärte Merz zuerst ein wenig ausweichend, dass Merkel diesen Satz in einem bestimmten Kontext gesagt habe. „Zehn Jahre später, heute, wissen wir, dass wir es in diesem Bereich, den sie damals gemeint hat, offenkundig nicht geschafft haben“, fügte er aber anschließend hinzu. Die Integration sei nicht gelungen, die Zahlen seien da eindeutig. Das könne man auch an einzelnen Gruppen festmachen. Deswegen versuche man, dies nun zu korrigieren.
Merz machte allerdings auch deutlich, dass er Befürworter von Einwanderung in den Arbeitsmarkt sei. „Deutschland ist ein Einwanderungsland, wir sind es eigentlich seit Jahrzehnten, vielleicht sogar seit mehr als 100 Jahren und länger.“