Ex-Wirtschaftsminister Steinbach arbeitet für Tesla-Kanzlei CMS
Düsseldorf. Brandenburgs ehemaliger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist für die internationale Kanzlei CMS Hasche Sigle tätig. Das hat eine Sprecherin dem Handelsblatt bestätigt. Steinbach arbeite demnach „als freier Projektpartner für CMS“.
Auf Fragen zu den Details seiner Tätigkeit ging die CMS-Sprecherin nicht ein. Die Kanzlei arbeite regelmäßig mit externen Beratern. Solche Zusammenarbeiten würden „streng im Einklang mit Recht und Gesetz realisiert. So auch im konkreten Fall.“
Steinbach betonte auf Anfrage, dass er die Regeln für ehemalige Minister des Landes Brandeburgs beachte. Zu Details seiner Tätigkeit bei CMS wollte aber auch er sich nicht äußern.
Dass CMS den Ex-Minister engagiert hat, ist ungewöhnlich. In der auf Rechts- und Steuerberatung spezialisierten Kanzlei sind Nicht-Juristen wie der 69-Jährige Exoten.
Steinbach und CMS verbindet eine gemeinsame Geschichte. Die Kanzlei hat das Land Brandenburg unter anderem bei dem Verkauf eines 300 Hektar großen Grundstücks in Grünheide an den US-Elektroautobauer Tesla beraten. Steinbach spielte bei der Ansiedlung des Unternehmens von Elon Musk eine wichtige Rolle.