Morning Briefing: Die große Verwirrung um den Zolldeal zwischen Europa und den USA
Zolldeal: Einigung zwischen EU und USA nicht umgesetzt
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
Elf Tage nach der Zolleinigung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump sind fast so viele Fragen offen wie vor dem Deal.
- So haben die USA die vereinbarte Absenkung der Autozölle für Importe aus der EU auf 15 Prozent bis heute nicht vollzogen. Eine entsprechende Verordnung des US-Präsidenten lässt bislang auf sich warten.
- Unklarheit gibt es auch über die 600 Milliarden Euro Investitionszusagen aus der EU. Was Brüssel als unverbindliche Absichtserklärung sieht, bezeichnete Trump am Dienstag als europäische Bringschuld: „600 Milliarden, die ich in alles investieren kann, was ich will. Alles.“
- Offen ist ferner, wie die von der EU zugesagten drastisch erhöhten Energieimporte aus den USA zustande kommen sollen. Der Chef des größten deutschen Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, kritisiert diese Zusage im Handelsblatt-Interview:
„Wo wir kaufen und verkaufen, bestimmt der Markt. So wird auf Basis von Angebot und Nachfrage das wirtschaftliche Optimum erreicht. Und so sollte es auch bleiben.“
Eigentlich wollten EU und USA bis zum 1. August ein gemeinsames Statement vorlegen, das den Rahmen ihres neuen Zollabkommens beschreibt. Dass dies noch nicht geschehen ist, liegt nach Ansicht von EU-Beamten an der US-Regierung. Die Kommission verhandle dort mit drei unterschiedlichen Stellen, zum Teil mit verschiedenen Interessenlagen. „Wir reden mit dem US-Handelsvertreter, dem Wirtschaftsministerium und dem Weißen Haus gleichzeitig“, so ein EU-Spitzenbeamter zu unserem Brüsseler Büroleiter Jakob Hanke Vela.
Trump will Treffen mit Putin und Selenskyj
Trump hat seinen europäischen Verbündeten mitgeteilt, dass er sich möglicherweise bereits in der kommenden Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen will – in einem weiteren Versuch, Frieden zwischen den beiden Ländern zu erreichen. Trump erläuterte die Pläne gestern in einem Telefonat, an dem laut „New York Times“ unter anderem Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz teilgenommen haben.
Die Chancen für ein baldiges Treffen seien „sehr gut“, sagte Trump später auch Reportern im Weißen Haus.
Trumps Vorstoß folgte kurz nach einem dreistündigen Gespräch zwischen Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff am Vormittag in Moskau. Trump hatte erklärt, dass bei diesem Treffen „große Fortschritte“ erzielt worden seien. US-Außenminister Marco Rubio sagte dem Sender Fox-Business, man habe jetzt ein besseres Verständnis der Bedingungen, unter denen Russland dazu bereit sei, den Krieg zu beenden. Kernpunkte eines möglichen Abkommens seien territoriale Zugeständnisse.
Selenskyj erklärte, es gebe offenbar eine größere Bereitschaft Russlands zu einer Feuerpause. Laut „Washington Post“ erwägt Putin allerdings lediglich einen teilweisen Waffenstillstand, bei dem Russland seine Luftangriffe auf ukrainische Städte einstellt.
Die Stellungnahme aus dem Kreml klang dann auch vergleichsweise zurückhaltend: Das Gespräch zwischen Putin und Witkoff sei nützlich und konstruktiv gewesen, beide Seiten hätten in der Ukraine-Frage „Signale“ ausgetauscht.
Ebenfalls gestern verdoppelten die USA ihren Zollsatz gegenüber Indien wegen der Ölgeschäfte des Landes mit Russland auf 50 Prozent. Der zusätzliche Strafzoll tritt in 21 Tagen in Kraft. Warum Trump plötzlich so viel Härte gegenüber Indien zeigt, können Sie hier nachlesen.
20 Prozent weniger Geld für Ukraine-Flüchtlinge
Ukrainische Flüchtlinge, die ab April dieses Jahres nach Deutschland gekommen sind oder noch kommen, sollen künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern die niedrigeren Asylbewerberleistungen. Einen Gesetzentwurf, der die im Koalitionsvertrag versprochene Neuregelung umsetzen soll, hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) jetzt in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben.
Liegt der Regelsatz für Alleinstehende beim Bürgergeld bei 563 Euro, so sind es nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur 441 Euro und damit gut 20 Prozent weniger. Laut Bundesinnenministerium sind von April bis Ende Juni knapp 21.000 ukrainische Flüchtlinge eingereist.
Hat die FDP noch eine Chance?
Zu den beliebtesten folkloristischen Darbietungen auf der Berliner Bühne gehört das Versprechen der „schonungslosen Aufarbeitung“ von Wahlniederlagen. Ob bei SPD, Union oder Grünen: Die Parteispitze stellt nach nahezu jedem miesen Ergebnis solch eine Aufarbeitung in Aussicht.
Doch sie findet so gut wie nie statt, denn herauskommen würde im Zweifel: Die amtierende Parteiführung hat es verbockt. Also lässt man lieber den Generalsekretär ein paar Regionalkonferenzen ausrichten, um den Unmut der Basis zu kanalisieren, und dann: Weiter geht’s!
Insofern Respekt vor der FDP, die nun genau solch eine schonungslose Analyse vorgenommen hat. Zu welchem Ergebnis sie kommt, habe ich schon gestern an dieser Stelle berichtet.
Aber mit welchen Inhalten und welchem Verständnis von Liberalismus könnte die FDP wieder aus ihrem politischen Loch herausfinden? Dazu habe ich mir in einem Leitartikel Gedanken gemacht.
Thyssen-Krupp vor Abspaltung der Marinesparte
Wir kommen zum Blick in die Unternehmenswelt. Morgen sollen die Aktionärinnen und Aktionäre von Thyssen-Krupp auf einer außerordentlichen Hauptversammlung den Weg für den Börsengang der Marinesparte Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) freimachen. 49 Prozent der TKMS-Anteile sollen als Spin-off an die bestehenden Thyssen-Krupp-Anteilseigner gehen, verbunden mit einer eigenständigen Börsennotierung bis spätestens Ende 2025.
Im Konzern gelte der Schritt als strategisch alternativlos, analysiert Handelsblatt-Reporterin Isabelle Wermke, und er sei an den Finanzmärkten längst eingepreist: Seit der Ankündigung des Spin-offs ist die Thyssen-Krupp-Aktie deutlich gestiegen.
Um TKMS muss man sich angesichts der boomenden Rüstungsbranche keine Sorgen machen. Die Frage ist eher: Was bleibt nach der Abspaltung vom Restkonzern? Die Rekordaufträge von TKMS verschönern bislang die Auftragseingänge und den Cashflow des kriselnden Konglomerats. Thyssen-Krupp hatte im zweiten Quartal des laufenden Geschäftsjahrs erneut die Erwartungen der Analysten verfehlt und schreibt seit Jahren Verluste.
Üppige Abfindung für scheidenden Vonovia-Chef
Wer als Mieter eine begehrte Wohnung freiwillig räumt, kann dafür bisweilen eine erhebliche Prämie vom Vermieter kassieren. Ein Modell, das bei Deutschlands größtem Immobilienkonzern bekannt sein dürfte. Vielleicht hat sich der scheidende Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch davon sogar inspirieren lassen. Offiziell geht er freiwillig zum Jahresende, obwohl sein Vertrag noch rund zwei Jahre länger läuft.
Die Summe entspricht etwa der addierten Gesamtvergütung, die der Vorstandschef für die Jahre 2023 und 2024 erhalten hat.
Ich finde: Großvermieter Vonovia kann sich glücklich schätzen. Immerhin lässt Rolf Buch nicht auch noch eine Einbauküche in seinem Vorstandsbüro zurück, für die er nun Abstand verlangt.
Ich wünsche Ihnen einen besenreinen Donnerstag.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens