USA: Trump macht Vertrauten zum Chef der wichtigsten Statistikbehörde
Düsseldorf. Donald Trump baut die US-Behörden weiter um. Der US-Präsident hat E. J. Antoni als neuen Chef des Bureau of Labor Statistics (BLS) benannt. „Ich freue mich, den renommierten Ökonomen Dr. E. J. Antoni als neuen Leiter des Bureau of Labor Statistics nominieren zu dürfen“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Und weiter: „Unsere Wirtschaft boomt, und E. J. wird dafür sorgen, dass die veröffentlichten Zahlen ehrlich und genau sind.“ Die Personalie muss noch durch den von den Republikanern kontrollierten Senat bestätigt werden.
Antoni ist scharfer Kritiker der Statistikbehörde des US-Arbeitsministeriums. Anfang August schrieb er auf X: „Es gibt bessere Möglichkeiten, Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu verbreiten – das ist die Aufgabe des nächsten BLS-Kommissars.“ Der ist nun er.
Das BLS ist der wichtigste Teil des Netzwerks statistischer Ämter der USA und für die Erhebung und Analyse von Daten zu Arbeitsplätzen, Löhnen und der Wirtschaft zuständig, darunter auch der monatliche Arbeitsmarktbericht. Es trägt dazu bei, ein Bild der allgemeinen wirtschaftlichen Lage Amerikas zu zeichnen. Seine Daten beeinflussen Entscheidungen im privaten und öffentlichen Sektor, darunter auch die Entscheidungen der US-Notenbank Federal Reserve über Zinserhöhungen oder -senkungen.
Der Personalwechsel folgt unter anderem auf eine Aussage in einem Podcast des ehemaligen Trump-Beraters Stephen Bannon. Dort antwortete Antoni Anfang August auf die Frage, ob denn ein Trump-treuer „MAGA“-Republikaner („Make America great again“) die Statistikbehörde leiten würde, mit „leider nicht“.
Das sei einer der Gründe dafür, „dass wir weiter alle diese Datenprobleme haben“. In dem Podcast sprach er sich für die Absetzung der bisherigen Leiterin der Behörde, Erika McEntarfer, aus. Kurz danach ordnete Trump deren Entlassung an.
E. J. Antoni: Zweifel an Qualifikation von Trumps Behördenchef
Antoni arbeitete bislang für den nationalkonservativen Thinktank The Heritage Foundation. Die Organisation steckt unter anderem hinter dem „Project 2025“. Der Plan sieht eine Umgestaltung der US-Bundesregierung vor. Demnach soll der Präsident die absolute Macht über die Exekutive haben und so eine rechtsgerichtete Politik im Land durchsetzen. Offiziell wird abgestritten, dass diese Agenda Teil der Regierungsstrategie ist. Beobachter weisen aber immer wieder auf konkrete Überschneidungen hin.
Antonis Eignung für die Position ist umstritten. So übte etwa Jason Furman, Ökonom und unter US-Präsident Barack Obama Vorsitzender des Council of Economic Advisers, auf X scharfe Kritik. Antoni sei „komplett unqualifiziert“. Er sei ein „extremer Partisane, der keine relevante Expertise hat“.
Jessica Riedl, Wirtschaftswissenschaftlerin bei der konservativen Denkfabrik Manhattan Institute, schloss sich der Kritik an. „Das Traurige ist, dass es zahllose kompetente, respektierte, konservative Ökonomen gibt [...], die einen herausragenden Job als Leiter des BLS machen würden“, schrieb sie ebenfalls auf X. Allerdings werde kein glaubwürdiger Ökonom eine Stelle annehmen, „bei der man dafür gekündigt wird, akkurate Daten zu veröffentlichen“.
Trump störte sich am US-Arbeitsmarktbericht
Schon im Juli vergangenen Jahres warnte die American Statistical Association in einem Bericht vor verschiedenen Risiken für die US-amerikanischen Statistikbehörden. Neben fehlenden Ressourcen seien vor allem Eingriffe in die Autonomie der Statistikerinnen und Statistiker zu befürchten. Die Ämter seien „anfällig für politische Einmischung und unzulässige Einflussnahme“. Diese untergrabe ihre Fähigkeit, „das Vertrauen der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger im öffentlichen und privaten Sektor aufrechtzuerhalten“.
Zwischenbilanz zum Project 2025: Wie Trump die USA umbaut
James Woodwort, ehemaliger Kommissar des National Center for Education Statistics (NCES), hob in dem Bericht hervor: „Die statistischen Ämter des Bundes müssen in der Lage sein, die Wahrheit zu berichten, unabhängig davon, wer an der Macht ist.“ Diese Unabhängigkeit sei umso wichtiger, wenn die Mitarbeiter mit der regierenden Partei nicht einverstanden sind.
Hintergrund der Wut Trumps auf die von Joe Biden eingesetzte Statistikchefin McEntarfer waren die unerwartet schwachen Arbeitsmarktdaten im Monat Juli. Trump bezeichnete die von der Behörde veröffentlichten Zahlen als manipuliert: „Meiner Meinung nach wurden die heutigen Arbeitsmarktzahlen gefälscht, um die Republikaner und mich schlecht aussehen zu lassen“, schrieb Trump auf Truth Social.
Mit Agenturmaterial.