Geopolitik: Deutsche Wirtschaft drängt zu mehr Tempo bei Rohstofffonds
Die deutsche Wirtschaft hat jedoch nach eigenen Angaben weiterhin massive Probleme mit Lieferungen von kritischen Rohstoffen aus China. „Die Lage für viele Unternehmen verschärft sich zunehmend“, sagte Matthias Wachter, Abteilungsleiter Internationale Zusammenarbeit, Sicherheit, Rohstoffe und Raumfahrt beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Handelsblatt. Unternehmen berichteten von Problemen in der Produktion, weil kritische Rohstoffe aus China zu spät oder nicht in den benötigten Mengen geliefert werden. „Die Folgen sind Engpässe und Mehrkosten“, so Wachter.
Zudem müssten europäische Unternehmen sensible Informationen mit chinesischen Lieferanten teilen und die gelieferten Rohstoffe dürften nicht für Rüstungsgüter und den Aufbau einer Lagerhaltung genutzt werden. „Die chinesischen Vorgaben sind erkennbar politisch motiviert“, sagt Wachter. Er fürchtet, dass die Situation sich noch weiter zuspitzen könnte, solange der Handelsstreit zwischen den USA und China weitergeht.
Denn die chinesische Staatsführung hatte die strikteren Exportkontrollen für bestimmte kritische Rohstoffe als Reaktion auf den Konflikt mit den USA aktiviert. Seitdem gibt es Engpässe, von denen nicht nur amerikanische, sondern auch europäische Unternehmen betroffen sind. Sollte sich der noch immer nicht geklärte Streit zwischen Peking und Washington weiter verschärfen, könnte auch der Export von weiteren kritischen Rohstoffen aus China beschränkt werden.
Großes Interesse am Rohstofffonds
Das Problem der zu großen Abhängigkeit von seltenen Erden und anderen kritischen Rohstoffen aus China und die damit verbundenen Risiken sind seit Jahren bekannt. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Legislaturperiode einen Rohstofffonds aufgelegt, der deutsche Unternehmen bei der Erschließung neuer, eigener Bezugsquellen außerhalb Chinas unterstützen soll. Dieser sieht vor, dass sich der Bund mittels der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an den Projekten beteiligen oder diese finanziell unterstützen kann.
Nach einer längeren Debatte um die Art der Beteiligung hatte die Ampelregierung im September grünes Licht gegeben. Fast ein Jahr später ist jedoch noch kein einziges Projekt finanziert. Dabei ist das Interesse groß.
Wie aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, liegen der KfW bereits etwa 40 Interessensbekundungen von Unternehmen mit konkreten Projekten vor. Eine Genehmigung dürfte jedoch auf sich warten lassen. Denn erst seit Juli ist überhaupt klar, welche Wirtschaftsberatung für die Due Diligence, also die Überprüfung der Projekte, zuständig ist.
Pricewaterhouse-Coopers (PwC) soll das Risiko eines Scheiterns des Projektes einschätzen. Auf dieser Grundlage entscheiden dann das Bundeswirtschaftsministerium und das Finanzministerium gemeinsam mit der Deutschen Rohstoffagentur und der KfW, welche Projekte gefördert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass im Herbst „erste Entscheidungen dazu getroffen werden“, hieß es.
„Die Konkurrenz schläft nicht“
Die deutsche Wirtschaft drängt angesichts der enormen Konkurrenz, etwa durch chinesische oder amerikanische Wettbewerber, auf mehr Tempo bei Genehmigungen. „Die Anzahl der in Frage kommenden Rohstoffprojekte ist nicht unendlich, die Konkurrenz schläft nicht“, warnt BDI-Experte Wachter.
Der BDI fordert angesichts der brenzligen Lage zudem, auch kleinere Projekte zu fördern. Bislang konzentriert sich der Fonds auf Vorhaben mit einem Finanzierungsbudget von 50 bis 150 Millionen Euro. Das müsse dringend geändert werden, sagt Wachter. „Viele Projekte für kritische Rohstoffe benötigen weniger als 50 Millionen Euro“, sagt er.
In der Bundesregierung ist das Problem bekannt. Derzeit wird der Rohstofffonds einer Prüfung unterzogen. Dabei sollen verzichtbare Bürokratievorgaben identifiziert und soll der Fonds besser an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst werden, ist aus Regierungskreisen zu hören. Der Rohstofffonds war eines der wenigen Projekte aus der Ampelzeit, die die Union lobte. Allerdings sehe man inzwischen einigen Verbesserungsbedarf, heißt es.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD bereits vereinbart, den Fonds „mit zusätzlichen Mitteln auszustatten“. Bislang ist unklar, wie das genau aussehen soll. Die Ampel hatte ursprünglich eine Milliarde Euro an Volumen zur Unterstützung von Rohstoffprojekten avisiert. Auf Nachfrage des Handelsblatts teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass „die Frage der konkreten Umsetzung dieser Aufstockung“ derzeit noch geprüft werde.
Auch ist fraglich, wie schnell die Reformen des Fonds umgesetzt werden können. Denn er könnte ganz anders organisiert werden. Die Regierung arbeitet an der Einrichtung eines Deutschlandfonds, der durch staatliche Garantien viele Milliarden an privatem Kapital hebeln soll. Die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ berichtete kürzlich, dass es Überlegungen gebe, auch den Rohstofffonds in denen neuen Deutschlandfonds zu integrieren. Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf Nachfrage dazu nicht äußern.
Von den aktuellen Einschränkungen Chinas konkret betroffen sind bislang nur fünf der seltenen Erden mit besonders hohem Importanteil. Peking hat also noch sehr viele weitere Optionen, um die deutsche Industrie empfindlich zu treffen. Experten haben in den vergangenen Jahren immer wieder davor gewarnt, dass die chinesische Führung wirtschaftliche Abhängigkeiten gezielt ausnutzt, um politische Ziele zu erreichen.
Wie das Handelsblatt im Juni berichtete, hat China gegenüber der EU die verschärften Exportkontrollen gezielt als Druckmittel eingesetzt, um auf anderen Feldern Zugeständnisse zu erreichen.
Chinesische Unternehmen haben unter Führung des chinesischen Staats über Jahre eine große Expertise und einen enormen Kostenvorsprung aufgebaut, insbesondere bei der Verarbeitung kritischer Rohstoffe. Versuche, außerhalb der Volksrepublik Produktionen oder Minen aufzubauen, scheiterten in der Vergangenheit oft schlicht daran, dass diese im Vergleich zu China zu teuer sind – auch, weil Umweltauflagen etwa in Europa deutlich strenger sind.
Mehr Engagement der Bundesregierung gefordert
Die Opposition im Bundestag fordert angesichts des großen Vorsprungs Chinas und der Schwierigkeiten, die mit dem Aufbau eigener Quellen für europäische Unternehmen verbunden sind, eine aktivere Rolle der Bundesregierung. „Die Bundesregierung entzieht sich der Aufgabe, als starker eigenständiger Akteur für mehr Rohstoffsouveränität zu sorgen“, sagt Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Es sei Aufgabe der Unternehmen, gefährliche betriebswirtschaftliche Abhängigkeiten zu vermeiden. Aber: „Die Vermeidung gefährlicher volkswirtschaftlicher Abhängigkeiten ist die Aufgabe der Bundesregierung – trotz aller Bekenntnis zur Ordnungspolitik.“ Es sei eine schlechte Nachricht, dass die Bundesregierung die Anbahnung und Umsetzung wichtiger Projekte bei Rohstoffgewinnung, -verarbeitung und Recycling nach wie vor ausschließlich bei den Unternehmen sehe und lediglich mit Finanzierung und Beratung unterstütze.